Sabine Kurtz MdL 2 1

„Das Land lässt die Kommunen nicht im Regen stehen, auch nicht in schlechten Zeiten durch die Corona-Krise“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung stünden den Städten und Gemeinden eigentlich weniger Landesmittel zu, als ursprünglich veranschlagt. Doch gerade jetzt brauchen sie die finanzielle Unterstützung des Landes, um die Krise und deren Folgen zu bewältigen. Davon konnte sich Sabine Kurtz in mehreren Bürgermeistergesprächen in ihrem Wahlkreis ein gutes Bild machen. „Ich begrüße deshalb sehr, dass das Land die Mittel für die Kommunen jetzt aufstockt, indem es die Steuerschätzung von November 2019 zugrunde legt, statt die neueste Schätzung von Mai“, so die Landtagsabgeordnete. Mit über 500 Mio. Euro werde nun die Liquidität der Städte und Gemeinden abgesichert, bis es eine abschließende Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gibt.

„Damit erhält zum Beispiel Leonberg rund 1,8 Mio. Euro mehr, als es auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung der Fall gewesen wäre“, erklärt Sabine Kurtz. Für Herrenberg würden die Mittel um rund 1,1 Mio. Euro, für Weil der Stadt um 670.000 Euro aufgestockt. Bondorf erhalte beispielsweise 197.000 Euro mehr, Weissach 63.000 Euro. Die Auszahlung der Mittel sei für diesen Mittwoch vorgesehen.

„Das zeigt, dass Land und Kommunen in Baden-Württemberg weiter an einem Strang ziehen. Denn wir können der Krise nur gemeinsam die Stirn bieten“, betont die Landtagsabgeordnete. Schon seit Beginn der Pandemie habe man im engen Schulterschluss mit den Kommunen zahlreiche Unterstützungsleistungen auf den Weg gebracht. Seit Ende März seien für die Städte und Gemeinden Soforthilfen in Höhe von 200 Mio. Euro geflossen, um die Menschen und insbesondere die Familien vor Ort zu entlasten. Damit könnten die Kommunen darauf verzichten, während der Schließung Kita-Gebühren zu erheben. Auch für den öffentlichen Nahverkehr stelle das Land Mittel zur Verfügung und gleiche die Elternanteile für ungenutzte Schülertickets aus. Für die Ausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten verdoppele das Land die Mittel des Bundes auf 130 Mio. Euro. Darüber hinaus habe das Land auf eigene Kosten Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung auch für die kommunalen Kliniken beschafft. „Mit diesen Maßnahmen unterstützt das Land die Kommunen insgesamt mit über 580 Millionen Euro“, so Sabine Kurtz.

Sabine Kurtz unterstreicht: „Es war gut und richtig, dass wir den Koalitionspartner gleich zu Beginn der Corona-Krise zu den notwendigen haushalterischen Maßnahmen gedrängt haben.“ Und weiter: „Dadurch wurde noch in der Plenarsitzung am 19. März der Zugriff auf Risikorücklagen im Haushalt ermöglicht und ein Corona-Rettungsschirm von über 6 Mrd. Euro aufgespannt“, erklärt die Landtagsvizepräsidentin.