Bild Sabine Kurtz und Daniel Gött

Zu einem Gespräch über das Zusammenwirken von Land und Kommunen in der Corona-Krise trafen sich die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz und Bürgermeister Daniel Gött in Deckenpfronn. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Fragen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen, zur Vermittlung der umfangreichen Vorschriften der verschiedensten Corona-Verordnungen sowie Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen.

„Dass wir die Corona-Krise bisher gut gemeistert haben, hat auch damit zu tun, dass unsere Kommunen so gut aufgestellt sind“, betonte Sabine Kurtz mit Blick auf die Bürgernähe und die Verwaltungskompetenz in den Rathäusern. Daniel Gött gab der Vizepräsidentin des Landtags mit auf den Weg, dass das Land es nicht bei Liquiditätshilfen für die Kommunen belassen dürfe, sondern ihnen langfristig finanziell unter die Arme greifen müsse. „Wir suchen dafür derzeit intensiv nach Lösungen“, berichtete Sabine Kurtz. Einig waren sich beide darin, dass die öffentliche Hand jetzt investieren statt sparen müsste. Denn: „Nur so halten wir die Konjunktur am Laufen.“

Ein weiteres Anliegen des Bürgermeisters zielte darauf, in der Gemeinde untergebrachte Flüchtlinge stärker in die Pflicht nehmen zu können. „Wer eine Arbeit im Raum Böblingen/Sindelfingen findet, wechselt meistens auch die Wohnung und verlässt Deckenpfronn. Zurück bleiben leider nur die schwer vermittelbaren Personen, die häufig auch wenig Eigeninitiative entwickeln“, bedauerte Daniel Gött. Die Integrationsmanagerin, welche die Gemeinde mit finanzieller Hilfe des Landes angestellt habe, gebe sich alle Mühe und leiste gute Arbeit. „Aber wir haben keine Handhabe, wenn unsere Empfehlungen und Anforderungen auf taube Ohren stoßen“, berichtete er. Man sei bereits dazu übergegangen, den Bewohnern der Unterkunft das Internet zu sperren, wenn Selbstverständlichkeiten wie die Müllentsorgung nicht funktionierten. „Aber wir brauchen stärkere und rechtskräftige Möglichkeiten“, forderte der Schultes. Die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit könnte seiner Ansicht nach ein solches Instrument sein. Sabine Kurtz befürchtete ebenfalls, dass der Müßiggang solch kleiner Gruppen zu Unverständnis, Ablehnung und Verärgerung der Deckenpfronner führen könne. Sie versprach, diese Erfahrung aus der kommunalen Praxis in die Beratungen der CDU-Landtagsfraktion einzuspeisen.