Marc Biadacz CDU 004

"Wir brauchen schnell eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht, doch die Bundesregierung verweigert die Arbeit. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einführung einer Impfpflicht angekündigt. Doch die Regierung will keinen Gesetzesentwurf vorlegen und setzt auf langwierige Gruppenanträge. Wir haben keine Zeit noch Monate zu diskutieren, nur weil Bundeskanzler Scholz nicht den FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann in die Verantwortung nehmen will. Es braucht jetzt keine Orientierungsdebatten, sondern einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung!"