Bild Büro Biadacz - MdB Marc Biadacz

Im Schloss Meseberg in Brandenburg widmete sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrer Kabinettsklausur den großen Themen der kommenden Jahre. Neben dem zentralen Thema der Energieversorgung, stand auch der Beschluss der Digitalstrategie auf der Agenda. Dieser war bereits vor mehreren Monaten geplant, hatte sich jedoch immer wieder verschoben, da sich die verschiedenen Bundesministerien nicht auf Zuständigkeiten und konkrete Ziele einigen konnten. Kurz nach der Regierungsbildung Ende 2021 kündigte der zuständige Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), noch den digitalpolitischen Aufbruch an. Sein Staatsekretär Stefan Schnorr sagte damals: "Unsere Aufgabe ist eine konsistente Digitalpolitik mit einem roten Faden." Doch die ersten neun Monate verbrachte die Ampel-Bundesregierung dann vor allem mit dem Gerangel um Zuständigkeiten. Jedes Ministerium möchte am Zukunftsthema Digitalisierung mitarbeiten und so liegt die Datenpolitik nun im Digitalministerium, die Themen Startup-Förderung und Künstliche Intelligenz im Wirtschaftsministerium, die Verwaltungsmodernisierung und Cybersicherheit im Innenministerium und so weiter.

"Endlich wissen wir nach vielen Monaten jetzt, welcher Minister für welche Themen zuständig ist", so Marc Biadacz, ordentliches Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. "Klar ist aber auch, mit diesem Flickenteppich an Zuständigkeiten wird der Einfluss des vermeintlichen Digitalministers von der Ampel gestutzt. Die großen Entscheidungen, kann er künftig nur mit Zustimmung der anderen Ministerien treffen", so Biadacz. Die Union hatte sich in ihrem letzten Wahlprogramm aus diesem Grund für die Errichtung eines durchsetzungskräftigen Digitalministeriums eingesetzt.

Eine zukunftsweisende Digitalstrategie müsste Fragen zur digitalen Souveränität beantworten, auf Herausforderungen wie Desinformation und Fachkräftemangel mit adäquaten Vorschlägen eingehen und die vielen Einzelkonzepte der Ressorts zusammenbinden. Doch die Digitalstrategie der Ampel-Bundesregierung liest sich eher wie ein Sammelsurium der Einzelprojekte der verschiedenen Ministerien. Ziele werden entweder vage gelassen oder nur sehr ambitionslos formuliert. "Ein Platz in den Top 10 des Digitalindex der Europäischen Union ist für eine der innovativsten und stärksten Volkswirtschaften der Welt kein ehrgeiziges Ziel", so Marc Biadacz.

Bei der Finanzierung der Digitalstrategie, lässt die Ampel-Bundesregierung noch viele Fragen offen. Das eigentlich geplante »Digitalbudget«, welches die Umsetzung sogenannter »Leuchtturmprojekte« mit Geldern aus dem Bundeshaushalt unterlegen sollte, findet sich im aktuellen Haushaltsentwurf nicht. "Wie hell das Licht der Leuchtturmprojekte dieser Digitalstrategie strahlen wird, hängt entscheidend davon ab, ob die Regierung hierfür auch das nötige Geld zur Verfügung stellt. Ohne ein Digitalbudget bleiben bei der Digitalstrategie die Lichter aus", so der Digitalpolitiker Marc Biadacz.