Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP plant mit ihrem Gesetzentwurf für ein sogenanntes Bürgergeld, Hartz IV abzuschaffen und den Sozialstaat neu aufzustellen. Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert diesen Vorschlag, der falsche Anreize für den deutschen Arbeitsmarkt setze. "Angesichts dieser Änderungen dürften sich einige Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden", so der Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert das Bürgergeld. So stellt die wichtigste deutsche Finanzbehörde fest, die Reform verursache hohe Mehrkosten für Steuerzahler - alleine 2023 sind es 5 Milliarden Euro extra - und sei durch die fehlenden Sanktionen "kontraproduktiv" für die Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. "Der Ampel-Plan ist teuer, schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten", so Biadacz. 

Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag müssen derzeit 43 Prozent der Unternehmen aufgrund der fehlenden Fach- und Arbeitskräfte ihre Angebotspalette einschränken oder gar Aufträge ablehnen. 59 Prozent der Unternehmen geben sogar an, dass der Fachkräftemangel für sie eins der größten Geschäftsrisiken darstelle. Angesichts dieser Zahlen könne das geplante Bürgergeld den deutschen Arbeitsmarkt schwächen, befürchtet der Böblinger CDU-Abgeordnete Marc Biadacz: "Ein Sozialstaat beruht auf einem gemeinsamen Verständnis der gesellschaftlichen Solidarität. Diese Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. Ich möchte auch ein Sprachrohr für die sein, die unseren Sozialstaat finanzieren. Arbeit ist nicht einfach nur Broterwerb, sondern hat auch eine wichtige soziale Funktion. Mit dem Bürgergeld sollen nun die Menschen eher in Arbeitslosigkeit verwaltet werden, als in Arbeit gebracht werden. Das halte ich für grundfalsch", so der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte.