"Unsere Städte und Gemeinden sind dringend auf die Gigabit-Förderung des Bundes angewiesen und werden von dem plötzlichen Förderstopp kalt erwischt", kritisiert der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz. Die Ampel-Bundesregierung hatte zuvor die Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Konkret handele es sich nach Angaben des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen um das "Graue Flecken"-Programm. "Gerade der ländliche Raum ist von dem erfolgreichen Programm abhängig", so Biadacz. 

Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau finde vor allem dort statt, wo er wirtschaftlich profitabel sei, so Biadacz. Deshalb sei der Ausbau mit Fördermittel des Bundes und des Landes auch im Landkreis Böblingen wichtig. "Der Breitbandausbau ist elementare Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine starke mittelständische Wirtschaft. Jetzt die Förderung einzustellen, ist fatal. Es geht wertvolle Zeit verloren, die Städte und Gemeinden mit schnellem Internet auszustatten", so Marc Biadacz. 

Es fehle darüber hinaus an Klarheit. Das Förderprogramm sollte nach Angaben der Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2023 mit einer neuen Förderrichtlinie bearbeitet werden. "Länder und Kommunen warten seit geraumer Zeit auf konkrete Inhalte. Der 1. Januar 2023 ist nicht zu halten", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung schaffe wie zu Beginn des Jahres mit der KfW-Gebäudeförderung das nächste Förder-Wirrwarr. Es drohe eine Vollbremsung auf dem Weg, ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz aufzubauen. Der Bundestagsabgeordnete fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Förderstopp umgehend zurückzunehmen.