Der Bundestag beschließt am Donnerstag, 9. Februar 2023, das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht. Künftig können Vereine mit Vorstandsbeschluss bestimmen, dass Mitgliederversammlungen hybrid stattfinden. Hybrid heißt dabei, dass sich Mitglieder je nach Wunsch entweder am Veranstaltungsort einfinden oder digital zuschalten können. Für rein digitale Mitgliederversammlungen braucht es einen einmaligen Mitgliederbeschluss. Nicht mehr erforderlich ist, dass die Vereinssatzung angepasst werden muss.

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker, Marc Biadacz, hatte sich zu diesem Thema bereits seit Monaten eng mit Vereinen im Landkreis Böblingen ausgetauscht. "Das lange Zögern der Ampel-Bundesregierung hat zu viel Verunsicherung bei unseren Vereinen geführt. Das habe ich zum Beispiel im Gespräch mit dem Deutschen Roten Kreuz hier in Böblingen erlebt", so Biadacz. Er habe daraufhin bereits im September 2022 eine offizielle schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. "Damals hat man uns mit Zusagen vertröstet, man wolle das Thema angehen. Die Vereine haben allerdings bis heute keine rechtliche Sicherheit. Gut, dass der Druck der Union wirkt und wir das Gesetz nun im Deutschen Bundestag beschließen können", so der CDU-Digitalpolitiker. 

Während der Pandemie haben sich digitale Mitgliederversammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr durchführen, wenn die Satzung das nicht hergab. "Die Union hat dieses Thema so lange auf die Tagesordnung gesetzt, bis die Ampel endlich die Notwendigkeit einer dauerhaften gesetzlichen Regelung erkannt hat", so Marc Biadacz. "Vorstände und Mitglieder wissen am besten, ob eine Mitgliederversammlung im eigenen Verein in Präsenz, hybrid oder digital durchgeführt werden sollte." Während die Union rein digitale Mitgliederversammlungen auch aufgrund eines Vorstandsbeschlusses erlauben wolle, fordere die Koalition einen vorherigen Mitgliederbeschluss. "Die Koalition macht es an dieser Stelle zwar unnötig kompliziert. Alles in allem setzen wir mit unserer Beharrlichkeit aber eine echte Vereinfachung für die Vereinsarbeit durch", betont der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz.