Bildunterschrift: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen Marc Biadacz hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), Öl- und Gasheizungen bereits ab dem kommenden Jahr zu verbieten, scharf kritisiert. „Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der Viele auch bei uns im Landkreis Böblingen mit Sorge auf die gestiegenen Preise blicken. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, die Bürger jetzt zu entlasten und nicht mit einem Verbot von Öl- und Gasheizungen zu verunsichern“, so der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Die Leute fragen sich zurecht, welche Kosten durch den Gesetzesvorschlag von Robert Habeck nun auf sie zukommen und wie sie diese stemmen sollen.“

Verschiedene Zeitungen hatten in dieser Woche über einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz berichtet, der vorsieht, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab dem Jahr 2024 zu verbieten. Bis zum Jahr 2045 sollen zudem sämtliche Heizkessel, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, außer Betrieb gehen. Derzeit heizt aber noch fast jeder Zweite der 41 Millionen Haushalte in Deutschland mit Gas, jeder Vierte mit Öl. „Auch bei uns im Landkreis Böblingen haben viele Haushalte noch eine Öl- oder Gasheizung und kämpfen derzeit mit den teuren Energiepreisen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz. 

„Ich finde den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz absolut lebensfremd. Wir haben gerade enorme Probleme im Baugewerbe, noch immer großen Fachkräftemangel im Handwerk und hohe Energiepreise. Auf eine neue Heizung wartet man oft mehrere Jahre und die Baukosten steigen auch immer weiter an. Diese beiden Probleme werden durch die Pläne der Ampel-Regierung noch weiter verstärkt“, beklagt Biadacz. Die Unionsparteien setzen alternativ auf mehr Anreize, um den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu gestalten. „Besser wäre eine Abwrackprämie für Energiefresser. Das ist der richtige Anreiz, statt ideologischer Verbote", so Marc Biadacz.

Auch, dass die Regierungspartei FDP den Referentenentwurf kritisiere, würde ihn nicht beruhigen, so Biadacz. „Es kann ja langsam nicht mehr sein, dass die Bürgerinnen und Bürger voller Unsicherheit ihr Leben planen müssen, nur weil die Ampel-Parteien es nicht hinbekommen, sich politisch zu einigen“, betont Biadacz. „Regierungsarbeit funktioniert nicht so, dass jeder Minister seine Vorschläge in die Öffentlichkeit trägt und sie danach auf dem Kabinettstisch liegen bleiben. Wir haben derzeit über 30 Gesetzesentwürfe, bei denen sich die Ampel-Regierung nicht einig ist und sie daher verschiebt. Das führt zu Unsicherheit in der Verwaltung, der Wirtschaft und der Bevölkerung“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.