In den Landkreis Böblingen fließen über die Städtebauförderung 2019 insgesamt 6,4 Mio. Euro. Zehn Städte und Gemeinden aus dem Kreis bekommen Förderzusagen aus dem Wirtschaftsministerium. Dies teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit.

Die städtebauliche Erneuerung des Marktplatzes in Weil der Stadt fördert das Land mit 400.000 Euro. Damit wird die Sanierung und Modernisierung der Gebäude in der Innenstadt unterstützt. Leonberg erhält einen Zuschuss von 1,2 Mio. Euro für das Erneuerungsgebiet „Stadtpark / Reiterstadion“. Mithilfe der Mittel sollen der Stadtpark und das Reiterstadion mit dem Festplatz aufgewertet werden. An Waldenbuch fließen 1 Mio. Euro für die Sanierung des erweiterten Altstadtkerns. Auch die Stadt Herrenberg erhält 1 Mio. Euro für das Erneuerungsgebiet „Stadtentwicklung III – WLZ-Gelände“. Damit unterstützt das Land die Schaffung eines neuen Stadtquartiers auf dem ehemaligen Bauhofgelände, wo Flächen für Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen entstehen sollen.

Das Land fördert außerdem die städtebauliche Erneuerung der Ortsdurchfahrt Oberjettingen mit 900.000 Euro. Damit unterstützt das Land Modernisierungsmaßnahmen rund um den Partnerschaftsplatz und das Gemeindezentrum. Die Gemeinde Gäufelden erhält für das Erneuerungs gebiet „Rotengarten / Toräcker“ 600.000 Euro. Für das Erneuerungsgebiet „Ortskern III“ in Magstadt stellt das Land 500.000 Euro bereit. Für den Ortskern II in Mötzingen werden 200.000 Euro bereitgestellt. Die Fördergelder sollen u.a. für neue Parkplätze und die Sanierung von Spielplätzen eingesetzt werden. Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier erhält die Gemeinde Altdorf außerdem 352.000 Euro für die Modernisierung des Kindergartens und der Mehrgenerationenanlage Seewiesen im Erneuerungsgebiet Ortsmitte III. Für die Modernisierung des Kindergartens im Ortskern Dätzingen II in Grafenau werden 234.000 Euro bereit gestellt.

Sabine Kurtz und Paul Nemeth, die sich für die Vorhaben aus ihren Wahlkreisen eingesetzt hatten, begrüßen die Finanzhilfen für die Städte und Gemeinden. „Wir freuen uns sehr, dass das Wirtschaftsministerium damit die städtebauliche Weiterentwicklung der Kommunen im Landkreis Böblingen aktiv unterstützt“, so die CDU-Landtagsabgeordneten. Die Städtebauförderung sei ein wichtiges und bewährtes Konjunkturprogramm für Bauwirtschaft und Handwerk. „Durch die Maßnahmen werden auch zusätzliche Aufträge für heimische Unternehmen generiert“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Die Städtebauförderung 2019 umfasst ein Volumen von insgesamt 257,4 Mio. Euro. Ein besonderer Förderschwerpunkt liegt in der Schaffung von Wohnraum sowie der Entwicklung zukunftsfähiger und lebenswerter Quartiere.

Anfang September 2018 wandten sich Bürgerinnen und Bürger aus Weil der Stadt an den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und Bürgermeister Thilo Schreiber (beide CDU), um von Mietpreissteigerungen in Folge einer laufenden Modernisierung zu berichten. Die Betroffenen wohnen in Mietwohnungen in der Malmsheimer Straße des Wohnungsunternehmens Vonovia. Die angekündigte Mietpreissteigerung empfanden die Mieterinnen und Mieter als unverhältnismäßig. Marc Biadacz und Thilo Schreiber haben sich daraufhin die Situation vor Ort angeschaut. Der Bundestagsabgeordnete nahm die Aspekte der Betroffenen mit nach Berlin und hat sie bei den Beratungen zum Mietrechtsanpassungsgesetz eingebracht. Das Gesetz wurde Ende November 2018 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

„Mit der Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes haben wir einen Wucherriegel im Mietrecht eingeführt“, so Biadacz. Das Gesetz sieht vor, umlagefähige Modernisierungskosten von elf auf acht Prozent abzusenken. Zusätzlich wurde eine Kappungsgrenze eingeführt, damit vor allem Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zu stark belastet werden: Diese liegt bei drei Euro pro Quadratmeter je Monat innerhalb von sechs Jahren beziehungsweise bei zwei Euro, wenn die Miete vor der Mieterhöhung bis zu sieben Euro pro Quadratmeter betrug.

Parallel zur Beratung und Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes haben sich Thilo Schreiber und Marc Biadacz mit Vonovia ausgetauscht. Das Unternehmen hat gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern in Weil der Stadt eine gute Lösung gefunden. Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz und Bürgermeister Thilo Schreiber zeigten sich erfreut, dass sich der Einsatz für die betroffenen Mieterinnen und Mieter gelohnt hat.

Der CDU Kreisverband Böblingen und der CDU Stadtverband Weil der Stadt laden zu einer Busfahrt nach Straßburg mit Besichtigung des Europaparlaments ein. Nutzen Sie im Jahr der Europawahl die Gelegenheit, direkt vor Ort mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments Rainer Wieland MdEP ins Gespräch zu kommen, der uns einen kompetenten „Blick hinter die Kulissen“ gewähren wird!

Folgendes Programm ist vorgesehen:

7.00 Uhr Bus-Abfahrt am Glaspalast Sindelfingen, Rudolf-Harbig-Str. 10, 71063 Sindelfingen
(genügend Parkplätze stehen zur Verfügung)

7.30 Uhr Bus-Abfahrt am Leobad-Parkplatz, Bruckenbachstr., 71229 Leonberg

gegen 10 Uhr Ankunft in Straßburg, Zeit zur freien Verfügung z.B. für eine Stadtbesichtigung

12.30 Uhr Abfahrt zum Europaparlament

13.00 Uhr Eintreffen am Besuchereingang des Europaparlaments
Gespräch und Führung mit Rainer Wieland MdEP

ca. 15.30 Uhr Rückfahrt nach Leonberg bzw. Sindelfingen

Der Unkostenbeitrag für die Fahrt beträgt 20 € pro Person.

Bitte melden Sie sich per Email mit Angabe von Vorname, Name, Geburtsdatum, Nationalität und Personalausweisnummer bei der CDU Kreisgeschäftsstelle an unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(Diese Angaben werden datenschutzkonform erhoben und ausschließlich für den Zweck dieser Ausfahrt gespeichert. Sie werden an den Besucherdienst des Europaparlaments weitergegeben und direkt danach gelöscht.)

Anmeldeschluss ist Montag, der 25.3.2019.

Wir würden uns sehr freuen, Sie auf dieser Ausfahrt begrüßen zu dürfen!

Joachim Oehler
Stadtverbandsvorsitzender CDU Weil der Stadt

Auf dem CDU Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Weissacher Strudelbachhalle wurde Micheal Moroff mit 82% zum Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen wiedergewählt. Gleichzeitig fanden Neuwahlen des gesamten Kreisvorstands statt. In seinem Bericht blickte Moroff auf die letzten zwei Jahre zurück und sprach die Erfolge und Herausforderungen der CDU im Kreis Böblingen an: „Insbesondere bei den Bürgermeisterwahlen müssen wir als CDU mehr tun um hier erfolgreicher zu sein. Zukünftig wollen wir wieder mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen“, betonte der Kreisvorsitzende. Im Anschluss motivierte er die 140 anwesenden CDU Mitglieder für die anstehende Kommunal- und Europawahl.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Brigitte Schick, Sven Menzel und Paul Nemeth wiedergewählt. Joachim Oehler setzte sich mit 75 Stimmen gegen Marcel Stürtz (65 Stimmen) als Schatzmeister durch. Letzterer gehört dem Vorstand als Beisitzer an. Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt. Zum Nachfolger von Friedrich Hiller als Pressesprecher wurde Leon Kolb gewählt. Internetreferent bleibt Matthias Blanarsch. Der neue Mitgliederrefernet ist Louis Krahn. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Lea Maurer, Marc Biadacz, Ann-Kathrin Flink, Eric Weber, Elke Groß, Maike Stahl, Manuel Benda, Friedrich Hiller, Anne-Susan Nakonz, Victor Sailer, Edgar Benz, Birgit Krohn, Kerstin Bangemann und Regina Stähle.

Zwischen den Wahlen sprach Tagungspräsident Steffen Bilger, CDU Bezirksvorsitzender und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in seiner Rede die Lage der CDU vor der Europawahl an: „Unser Anspruch als CDU ist es nicht den fünften Platz in Baden-Württemberg zu halten, sondern den sechsten Platz zu gewinnen!“ In der Verkehrspolitik positionierte er sich klar gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe und ihrer Politik der unsinnigen Fahrverbote.

Helmut Noë betonte in seinem Bericht als Vorsitzender der Kreistagsfraktion die wichtigen Entscheidungen des Kreistags und der Regionalversammlung. Insbesondere die Tarifreform des VVS und das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld waren und sind wichtige Schritte, die hier in den letzten zwei Jahren unternommen worden sind. In seinem Schlusswort bedankte sich Micheal Moroff bei allen aus dem Kreisvorstand ausscheidenden Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle für die Organisation des Parteitags.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat knapp 1400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

Ansprechpartner für Pressefragen:
Leon Kolb
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Viele Handy-Nutzer haben selbst dort noch mit Funklöchern zu kämpfen, wo bereits ein schnelles Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung. Deshalb habe die CDU-Landtagsfraktion jetzt den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ beschlossen, teilen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit. Auch im Kreis Böblingen gebe es noch Nachholbedarf bei der Mobilfunkversorgung. Gleichzeitig werde aber auch immer wieder Kritik von Bürgerinnen und Bürgern am Bau neuer Sendemasten laut.

Der Plan der CDU-Landtagsfraktion sehe erstens vor, dass die Mobilfunkanbieter noch häufiger miteinander kooperieren und die bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam nutzen. Anders als beim Roaming fände bei diesem Infrastruktur-Sharing kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert würden.

Wo trotzdem kurzfristig keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handy-Nutzer sichergestellt werden kann, müsse im zweiten Schritt lokales Roaming verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen, unabhängig davon, welchem Anbieter es gehört. Mobilfunkunternehmen, die auf fremde Netze angewiesen sind, wären laut Plan verpflichtet, dafür andernorts durch den Bau von Sendemasten noch gar nicht versorgte „weiße Flecken“ zu schließen.
Sollten diese beiden Schritte nicht helfen, müsse drittens der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wäre etwa ein Förderprogramm zum Schließen von Funklöchern.

„Mit dem Öffnen der bestehenden Infrastruktur bringen wir die technisch einfachste und schnellste Lösung voran“, betont Sabine Kurtz. „Damit kommen wir auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern entgegen, die Vorbehalte gegenüber weiteren Sendemasten haben“, ergänzt Paul Nemeth.

Pressemitteilung vom 20. Februar 2019

Der CDU-Bundesvorstand hat die Einsetzung von neun Bundesfachausschüssen beschlossen.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz (CDU), wurde vom Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, in den Bundesfachausschuss Bildung, Forschung und Innovation berufen. Ziel der neu eingesetzten Bundesfachausschüsse ist es, Positionen der CDU Deutschlands zu ausgewählten Themen zu entwickeln und diese in die politische Diskussion einzubringen. Die Bundesfachausschüsse werden zudem an der Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms mitwirken.

„Ich freue mich sehr, an der zukünftigen Ausrichtung unserer Partei und an der Entwicklung von Konzepten in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation mitarbeiten zu dürfen“, so Biadacz zu seiner Berufung in den Bundesfachausschuss. Zentral ist für den Bundestagsabgeordneten dabei das Thema Weiterbildung: „Der digitale Wandel verändert unsere Arbeitswelt und die Anforderungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Um angesichts dieser Veränderungen, Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit zu verhindern, wird lebenslanges Lernen immer wichtiger. Wir brauchen daher eine grundlegende Reform der Weiterbildung. Als Arbeitsmarkt- und Digitalpolitiker habe ich gemeinsam mit Kollegen das Weiterbildungskonzept MILLA entwickelt. Diesen Erfahrungsschatz möchte ich in den Bundesfachausschuss einbringen.“

MILLA steht für: „Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle“. Auf der Online-Weiterbildungsplattform soll das bisher in Deutschland bestehende Weiterbildungsangebot gebündelt werden.

„Ich freue mich, dass sich eine Verlängerung der S-Bahn nach Calw als wirtschaftlich erwiesen hat“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (Leonberg) zum Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die eine Ausweitung der S-Bahn-Linie 6 von Weil der Stadt nach Calw untersucht hatte.

Das Stufenkonzept zur Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn aus dem Jahr 2015 sehe ja bereits in der zweiten Stufe diese S-Bahnverlängerung vor, nämlich als Alternative zur Umstellung des Betriebs der Hesse-Bahn auf Wasserstoffzüge. „Diese S-Bahn-Verlängerung rückt jetzt deutlich näher“, freut sich Sabine Kurtz, die sich im Vorfeld immer für diese Option ausgesprochen hatte.

Besonders für Weil der Stadt sei das eine gute Nachricht. „Kommt die Verlängerung, sind die Sorgen endlich ausgeräumt, dass Weil der Stadt vielleicht langfristig von der S-Bahn abgehängt wird“, so die Landtagsabgeordnete. Hintergrund dieser Befürchtungen war bisher, dass die Schienenstrecke zwischen Weil der Stadt und Malmsheim nur eingleisig ist. Trotz der derzeit zugesagten Vorrangigkeit der S-Bahn bestünde die Gefahr, dass die Hesse-Bahn den S-Bahn-Takt empfindlich stört und deswegen Weil der Stadt letztendlich von der S-Bahn gar nicht mehr angefahren sondern ausschließlich mit der Hesse-Bahn bedient wird.

Auch wenn die nun mögliche S-Bahn-Verlängerung nach Calw noch etliche Jahre auf sich warten lässt, ist Sabine Kurtz davon überzeugt, dass durch diese Maßnahme der Anschluss von Weil der Stadt an das S-Bahn-Netz dauerhaft gesichert werden kann. Für sie ist klar: „Es darf durch die Hermann-Hesse-Bahn zu keinen Einschränkungen bei der S-Bahn im Landkreis Böblingen kommen.“

Pressemitteilung vom 14. Februar 2019

 „Für unsere Jüngsten brauchen wir mehr Betreuungsplätze, mehr Personal und eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung“, betonte Sabine Kurtz gestern in der SWR-Talkshow „Mal ehrlich…“. Mit betroffenen Eltern, Erzieherinnen und Kita-Leitungen diskutierte sie über die Betreuung von kleinen Kindern in Baden-Württemberg.

Den bisherigen Ausbau der Kinderkrippenplätze im Land bezeichnete die CDU-Landtagsabgeordnete in der Sendung als überaus lobenswert: „Seit 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Mittlerweile werden durchschnittlich schon über 29 Prozent der unter Dreijährigen in Kitas in Baden-Württemberg betreut“. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren Beachtliches geleistet, um die Zahl der Krippenplätze zu erhöhen. „Alle nehmen diese Aufgabe sehr ernst und ziehen an einem Strang: Bund, Land und Kommunen“, so Sabine Kurtz. Das gelte auch für den Landkreis Böblingen, der eine Betreuungsquote von 31,3 Prozent bei den unter Dreijährigen vorweisen kann.

In den letzten Jahren sei die Geburtenrate stark angestiegen – eine erfreuliche Entwicklung, so Sabine Kurtz, selbst Mutter von drei Kindern. Allein in Rutesheim habe sich die Zahl der jährlichen Geburten zwischen 2011 und 2017 fast verdoppelt. Das stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. Vielerorts fehle es aber nicht an Räumen oder Plätzen, sondern an Personal. „Den Engpass bildet jetzt der Fachkräftemangel“, beschreibt Sabine Kurtz die landesweite Herausforderung.

Mit der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in den Fachschulen, der Studienplätzen für Frühkindliche Bildung und Erziehung an den Pädagogischen Hochschulen sowie der bundesweit vorbildlichen dualen Ausbildung (PiA) habe Baden-Württemberg schon sehr viele wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen, um mehr Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Denn Personalmangel kann die Qualität in den Einrichtungen stark beeinträchtigen, darauf wurde in der Sendung mehrfach verwiesen: gestresste Erzieherinnen verlieren gelegentlich die Nerven, Ansprüche an Bildung und Erziehung müssen zurückgestellt werden, Krankenstand und Schwangerschaft verschlechtern den theoretisch so guten Personalschlüssel.

„Nach den Eindrücken, die Eltern, Erzieherinnen und Experten heute im SWR-Bürgertalk geschildert haben, steht für mich fest: Wir müssen noch mehr Betreuungsplätze anbieten, dazu vornehmlich in Personal investieren und den Qualitätsansprüche gerecht werden, die Eltern und Fachleute zu Recht einfordern. Erst danach können wir über Gebührenfreiheit nachdenken“, stellt Sabine Kurtz abschließend fest.

Die komplette Sendung gibt es in der SWR Mediathek unter: https://swrmediathek.de/player.htm?show=d08c4d30-2a65-11e9-b7ee-005056a12b4c.

Pressemitteilung vom 7. Februar 2019.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 7. März 2019, um 19:30 Uhr, im Bürgersaal der Christian-Wagner-Bücherei in Rutesheim.

Religionsfreiheit gehört zu den Grundrechten einer freiheitlichen Gesellschaft. Weltweit werden jedoch Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit verfolgt. Gewalt gegen Christen und andere Religionen nimmt zu. Im Mittelpunkt der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit steht deshalb der Dialog der Religionen zur Stärkung des Friedens sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit überall auf der Welt.

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU im Kreis Böblingen, der CDU-Stadtverband Rutesheim und der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz, laden herzlich zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Religionsfreiheit - Christenverfolgung in der Welt“ mit dem Beauftragen der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grüble MdB, ein. Markus Grübel MdB gibt Einblicke in seine tägliche Arbeit. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 7. März 2019, um 19:30 Uhr, im Bürgersaal der Christian-Wagner-Bücherei in Rutesheim (Pforzheimer Str. 1) statt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete ermutigt zur Teilnahme am Wettbewerb der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“.

„digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa“ – so heißt das Thema des diesjährigen Innovationswettbewerbes, der von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ durchgeführt wird. Gesucht werden innovative Lösungen für aktuelle und künftige Herausforderungen in der Bildungs- und Arbeitswelt in Deutschland und Europa.

„Der digitale Wandel verändert die Arbeitswelt und die Anforderungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitsmarkt wird schneller und dynamischer. Umso wichtiger ist es, dass wir die digitale Transformation unserer Arbeitswelt aktiv gestalten. Dafür braucht es innovative und zukunftsfähige Ideen – sie sind der Garant für eine lebenswerte Zukunft. Ich freue mich über viele, innovative Ideen aus meinem Wahlkreis Böblingen“, so Biadacz.

Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus.

Im Kompetenzzentrum der Stuckateure ist die Digitalisierung längst
angekommen. Das zeigte der Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc
Biadacz, der sich vor Ort über das vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales geförderte Projekt "DigiGAAB" informierte.

Die Freude über den Förderbescheid des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales war groß - das Projekt "DigiGAAB" des Kompetenzzentrums für Ausbau
und Fassade wird mit über einer Million Euro gefördert. "DigiGAAB" steht für
"Digital unterstützter Gesundheits- und Arbeitsschutz im Arbeitsprozess
Bau". In diesem Projekt sollen Experimentierräume am Kompetenzzentrum
entstehen, wo sich nicht nur die Unternehmer, sondern die komplette
Belegschaft einer Firma über die unterschiedlichen Softwaretools und ihren
praktischen Nutzen informieren können. Projektleiter Dr. Roland Falk,
Hauptgeschäftsführer Thomas Arnold und der Geschäftsführer der Heller
Stuckateur GmbH, Simon Bieberle, stellten dem Bundestagsabgeordneten Marc
Biadacz das Projekt und dessen Ziele vor.

Thomas Arnold erläuterte, dass im Stuckateurhandwerk die Digitalisierung
sehr unterschiedlich Einzug hält. Da das Thema für die Zukunft von höchster
Bedeutung ist, engagiert sich das Kompetenzzentrum für die praxisgerechte
Einführung der Digitalisierung in den Fachbetrieben. Beispielsweise wird der
Einsatz von wasserdichten Tablets getestet, um digitale
Planungsinformationen und Arbeitsanweisungen schnell entgegenzunehmen und
diese zu verarbeiten. Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich begeistert: "Als
Digitalpolitiker freut es mich besonders, wie offen das Handwerk mit der
Digitalisierung umgeht. Wir müssen die digitale Transformation unserer
Arbeitswelt aktiv gestalten, um Chancen der Digitalisierung zu nutzen und
Risiken zu minimieren. Dafür braucht es Mut, kreative Ideen umzusetzen -
eben diesen Mut beweist das geförderte Projekt des Kompetenzzentrums aus
meinem Wahlkreis."

Der Projektleiter Dr. Roland Falk betonte in diesem Zusammenhang die
Wichtigkeit, analoge Prozesse nicht nur 1:1 in digitale Prozesse umzusetzen.
"Wir müssen die Chance nutzen die Prozesse neu zu denken und eine
zukunftsfähige Struktur im Unternehmen aufzubauen. Damit dies nachhaltig
gelingt und in einem Handwerksbetrieb dauerhaft verankert werden kann, ist
es notwendig, dass zumindest die Führungskräfte, besser noch die ganze
Belegschaft in die notwendige Einführung der Digitalisierung im Betrieb
einbezogen wird", so Falk. Herr Bieberle, Geschäftsführer der Heller
Stuckateur GmbH und ein Praxispartner in diesem Projekt, verwies darauf,
dass es für einen kleinen Handwerksbetrieb ohne eine solche Unterstützung
fast nicht möglich wäre im Tagesgeschäft diese notwendigen Schritte alleine
zu bewältigen. Er freut sich auf die Treffen und den Austausch mit anderen
Kollegen beim Ringen um die richtigen Lösungen.

Das bundesweite Kompetenzzentrum beschäftigt sich aber nicht nur mit der
Digitalisierung im Stuckateurgewerbe. Von Gesellen- über Meisterausbildung
und Ausbau-Manager-Qualifizierung werden auch Flüchtlinge auf eine
Ausbildung oder in die Arbeit in einem Stuckateurbetrieb vorbereitet. Marc
Biadacz zeigte sich begeistert, wie vielfältig die Aufgaben am
Kompetenzzentrum für Ausbau und Fassade sind. Nicht umsonst ist das Zentrum
in Rutesheim Anlaufpunkt für vielzählige Stuckateure aus ganz Deutschland.

„Wir müssen heute die richtigen Schritte tun, um morgen gut gerüstet zu sein!“

Die Neujahrsempfang der CDU Weil der Stadt stand in diesem Jahr unter dem Motto „Mobilität ist unsere Zukunft!“ und war ein voller Erfolg. Viele Weil der Städter sowie Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Gemeinden kamen, um den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger MdB, sprechen zu hören. Als Ehrengäste konnte die CDU Weil der Stadt unseren Bürgermeister der Stadt Weil der Stadt Thilo Schreiber sowie den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz, CDU Regionalrat Rainer Ganske, CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag Helmut Noe und viele andere aus der CDU Familie begrüßen.

In seinen Grußworten gab der Vorsitzende der CDU Weil der Stadt, Joachim Oehler, zunächst einen Überblick über die bevorstehende Kommunalwahl zum Kreistag und zum Gemeinderat. Die Kandidatenliste für die Kreistagswahl ist sehr stark besetzt und lässt sehr zuversichtlich in die Zukunft schauen. Die Kandidatensuche für den Gemeinderat ist noch im vollem Gange und er versprach auch hier eine starke Liste mit einem starken Kommunalwahlprogramm. Wichtig war Joachim Oehler auch das zunehmende Problem der Lagerbildung, die sich teilweise unversöhnlich gegenüber stehen und Feindbilder aufgebaut werden. Seine Kernaussage war: „Mein Gegenüber ist nicht das Böse, sondern lediglich anderer Meinung!“

Grußworte hielten der Bürgermeister der Stadt Weil der Stadt, Thilo Schreiber sowie Sabine Kurtz MdL, Vizepräsidentin im Landtag von Baden-Württemberg. Beide blickten in das Jahr 2018 zurück. Thilo Schreiber betonte, die CDU sei schon immer seine politische Heimat gewesen und er sei froh, dass er im Jahr 2018 diesem offenen Geheimnis Taten folgen lassen konnte und nun Mitglied der CDU sei. Für das Jahr 2019 wünsche er sich neue Verkehrskonzepte für die Stadt, auch auf kommunaler Ebene, sowie eine hohe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl im Mai 2019. Sabine Kurtz lobte die harmonische Zusammenarbeit der CDU in Weil der Stadt und will für 2019 Mut machen. Dieses Jahr biete für sie viele positive Gelegenheiten, u.a. 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Mauerfall und 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die CDU werde weiterhin das betonen, was zusammenhält.

Festredner Steffen Bilger MdB sprach zum Thema des Abends „Mobilität ist unsere Zukunft“. Er würde zwar gerne nur über die Mobilität der Zukunft sprechen, um das zu tun müsse er jedoch auch die derzeitige Mobilität betrachten sowie die Probleme der Vergangenheit, betonte der Staatssekretär im Verkehrsministerium. Die CDU und er setzen sich dafür ein, dass das Auto und die Individualmobilität weiterhin eine Zukunft haben. Besonders viel Applaus bekam der von Bilger vorgestellte Vorschlag der Jungen Union Stuttgart, Fahrverbote in Stuttgart für die betroffenen Diesel-Autos aufzuheben, die mit mindestens 2 Personen in die Landeshauptstadt fahren. Eine Lösung für die Fahrverbotsthematik in Stuttgart sehe Bilger nur mit einem ganzen Maßnahmenbündel an Lösungen (u.a. Verkehrslenkung, Innovationen für Stickoxidsenkungen, verbesserte ÖPNV-Angebote, …). Auch ging der Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg auf die Ergebnisse der Klausur der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal brandaktuell ein. Dort war beschlossen worden, dass dafür gekämpft werden würde, dass es keine Euro-5 Fahrverbote in der Landeshauptstadt geben wird. Von dieser Festrede mitzunehmen ist vor allem Bilgers Aussage: „Wir müssen heute die richtigen Schritte tun, um morgen gut gerüstet zu sein!“.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde Martin Buhl, Fraktionsvorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion, von Joachim Oehler für seine 25jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zum angekündigten Rückzug von Dr. Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende folgendes Statement ab:

"Das schlechte Abschneiden der CSU in Bayern und der CDU in Hessen bei den Landtagswahlen haben deutlich gezeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in unsere Arbeit verloren haben. Dieses Vertrauen gilt es nun zurückzugewinnen. Inhalte muss die Union besser kommunizieren. Zudem muss innerhalb der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem anderen Politikstil zurückgefunden werden: mehr Sachlichkeit und Pragmatismus, anstatt Anfeindungen und andauernder Richtungsstreit! Ich begrüße deshalb den angekündigten Rückzug von Dr. Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende. Damit läutet unsere Bundeskanzlerin die Stabübergabe ein und setzt ein richtiges Signal in Richtung Veränderung und Erneuerung der Partei. Hierfür gilt ihr meine große Anerkennung. Ich danke Angela Merkel für ihre unermüdliche Arbeit als Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands in den vergangenen 18 Jahren. Die Tatsache, dass sich am Bundesparteitag im Dezember voraussichtlich mehrere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen, begrüße ich, weil die Delegierten damit eine Auswahl treffen können, um die Weichen für eine programmatische und personelle Neuaufstellung der Partei zu stellen. Die Ankündigung von Angela Merkel nach 2021 nicht mehr als Bundeskanzlerin zu kandidieren finde ich konsequent und folgerichtig.

Pressemitteilung vom 29. Oktober 2018

„Herr, segne die Felder, die Gärten, die Wiesen und den Wald“, so lautet ein alter Segensspruch der Katholiken, den der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, aus dem Allgäu mit nach Aidlingen gebracht hatte. Auf den Hof der Familie Thomas Rott waren über 70 Gäste der Einladung von Sabine Kurtz und Paul Nemeth zu einem Fachgespräch mit ihrem Kollegen über „Naturschutz und Bewirtschaftung“ gefolgt.

Die Pflege und der Erhalt der Schöpfung seien der CDU seit je her ein überaus wichtiges Anliegen, betonte Sabine Kurtz in ihrer Begrüßung. Am besten gelänge dies unter dem Motto „Schützen durch Nützen“, so Paul Nemeth. Auch Raimund Haser hält nichts davon, große Flächen aus der Bewirtschaftung heraus zu nehmen: „Wenn ich auf der einen Seite Wald, Weiden oder Wiesen unter die Käseglocke setze, muss ich an anderer Stelle mehr aus dem Boden herausholen und die Produktion intensivieren“. Das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie bereitet den Landwirten aber häufig massive Probleme, wie aus vielen Kommentaren deutlich wurde. „Die CDU steht fest hinter den Landwirten“, betonte Raimund Haser, um zugleich festzustellen, dass durch die zunehmende Industrialisierung und Technisierung der Landwirtschaft die Bewirtschaftung bei weitem nicht immer so pfleglich von statten gehe wie früher. Für ihn ist aber auch klar: „Wir dürfen den Landwirten nicht immer mehr Auflagen machen, wie sie mit ihren Flächen umzugehen haben und gleichzeitig den wirtschaftlichen Nachteil nicht ausgleichen. Den Bauern darf nicht der schwarze Peter zugeschoben werden. Wenn die Gesellschaft einen höheren Schutz der Umwelt fordert, muss sie dafür auch bezahlen“.

Auch Paul Nemeth forderte eine bessere Anerkennung der Landwirte für ihre Leistung zugunsten der Allgemeinheit. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass auch Städte und Kommunen einen maßgeblichen Beitrag zur Artenvielfalt leisten könnten, z.B. indem sie auf öffentlichen Flächen „Blumen statt Steine“ ansiedelten.

Raimund Haser berichtete, dass derzeit die Ökokontoverordnung überarbeitet werde: „Ich hoffe, dass wir damit neue Akzente setzen können“. Sabine Kurtz betonte eine langjährige Forderung aus den Streuobstgebieten im Landkreis Böblingen: „Auch die nachhaltige Pflege vorhandener Bestände muss gewertet werden“.

Nach seiner Haltung zum Wolf befragt, machte Haser klar, dass diese Art keinesfalls vom Aussterben bedroht sei und es in einer so dicht besiedelten Landschaft wie Baden-Württemberg nicht angebracht sei, dieses Wildtier frei herumlaufen zu lassen. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren sehr bemüht, die Weidewirtschaft zu unterstützen, nicht zuletzt aus Gründen des Naturschutzes. Diese Ziele sind mir wichtiger, als die Freiheit des Wolfs“ erklärte er unter ausdrücklicher Zustimmung von Sabine Kurtz, die im Frühjahr diesen Jahres demonstrativ eine Schafspatenschaft übernommen hat.

Pressemitteilung vom 26. Oktober 2018

Der Kreis Böblingen hat mit seinen Heckenlandschaften, Streuobstwiesen, weiträumigen Ackerflächen und großzügigen Waldflächen eine schöne und vielfältige Kulturlandschaft zu bieten. Diese gilt es zu bewahren und zu pflegen. Deshalb wollen wir mit Ihnen über aktuelle Themen wie die weitere Entwicklung des Ländlichen Raums, wirksamen Naturschutz, die Ökokontoverordnung und die Rückkehr des Wolfs ins Gespräch kommen.

Unsere Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz freut sich daher ganz besonders, Sie zu einem Impuls- und Diskussionsabend zum Thema „Naturschutz und Bewirtschaftung - zwischen Ökologie und Ökonomie“ gemeinsam mit Raimund Haser, MdL und Naturschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch, 24. Oktober 2018, um 18.30 Uhr auf dem Kirchtalhof der Familie Rott Kirchtal 1, 71134 Aidlingen einladen zu dürfen. Bei Interesse melden Sie sich bitte per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter der Nummer 0711/2063-951 für die Veranstaltung an.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth begrüßen die Zusage des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, den Bau einer Eisenbahnbrücke und zweier Bahnübergänge in Weil der Stadt mit 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu unterstützen.

Die drei Maßnahmen sind im Rahmen des Projekts Hermann-Hesse-Bahn notwendig. „Ich freue mich, dass die Bemühungen vieler Unterstützer erfolgreich waren“, so Sabine Kurtz, die sich ebenfalls für die Erhöhung der Förderung bei Verkehrsminister Winfried Hermann eingesetzt hatte. Gemeinsam mit Paul Nemeth MdL, der auch als Kreistagsmitglied mit dem Vorhaben befasst ist, hatte sie dem Verkehrsminister in einem ausführlichen Gespräch die Notwendigkeit einer Härtefallförderung von 75 Prozent für Weil der Stadt dargelegt. „Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung von Winfried Hermann und sehen darin einen maßgeblichen Beitrag zur Befriedung der Auseinandersetzungen um den Bau der Hermann-Hesse-Bahn aus dem Landkreis Calw in den Landkreis Böblingen. Der Verkehrsminister hat damit eine kluge Entscheidung getroffen“, betonen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen.

Ursprünglich wollte das Land lediglich die üblichen 50 Prozent der förderfähigen Baukosten übernehmen. Die Stadt Weil der Stadt stellte daraufhin einen Härtefallantrag, dem das Verkehrsministerium nun zugestimmt hat. Für den Neubau der Eisenbahnbrücke über die Südumfahrung sowie die Erneuerung der beiden Bahnübergänge Malersbuckel und Steckental erhält die Stadt einer speziellen Ausnahmeregel entsprechend nun eine Förderung von 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Pressemitteilung vom 8. Oktober 2018.

v.l.n.r. Dr. Josef Göbel, Stefan Braun, Joachim Oehler, Sabine Kurz MdL (Gast), Manfred Kunz, Carola Manzke, Martin Buhl, Dr. Michael Hofbauer und Carl Moeskes. Nicht auf dem Bild: Mark Pfeifer. 

Am 4.Juli 2018 konnte Stadtverbandsvorsitzender Joachim Oehler zur Hauptversammlung zahlreiche Mitglieder und als besonderen Ehrengast Frau Landtagsvizepräsidentin und MdL Sabine Kurtz im gut besetzten Kolpingsaal des katholischen Gemeindehauses begrüßen.
Nach den Regularien berichtete Frau Kurtz über ihre neue Arbeit als Landtagsvizepräsidentin, die Aufgaben als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Zulagen Ludwigsburg" sowie allgemein zu den thematischen Schwerpunkten der Regierungsarbeit.

Die Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner führt bei speziellen Themen zu kontroversen Diskussionen. Wenn man bedenke, welch große inhaltliche Differenzen bei manchen Punkten bestünden – genannt wurde das Thema Dieselfahrverbote oder die Wahlrechtsreform – dann könne sich das bisher Erreichte durchaus sehen lassen. Speziell die Koalition mit den Grünen zeige, dass Politik kein Wunschkonzert, sondern die auf Kompromissen basierende „Kunst des Möglichen“ sei.

In der anschließenden Diskussion ermutigten die Mitglieder die Fraktion, gegenüber dem Koalitionspartner bei Kernthemen der Union durchaus noch mehr „Kante zu zeigen“. Insbesondere das Einknicken vor den Interessen der Grünen bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrverboten stieß – vor allem angesichts der Tatsache, dass die Luft in Stuttgart seit Jahren kontinuierlich besser werde - auf wenig Verständnis bei der Basis.

In der anschließenden Diskussion ermutigten die Mitglieder die Fraktion, gegenüber dem Koalitionspartner bei Kernthemen der Union durchaus noch mehr „Kante zu zeigen“. Insbesondere das Einknicken vor den Interessen der Grünen bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrverboten stieß – vor allem angesichts der Tatsache, dass die Luft in Stuttgart seit Jahren kontinuierlich besser werde - auf wenig Verständnis bei der Basis.

Im Anschluss informierte Stadtverbandsvorsitzender Oehler über die thematischen Schwerpunkte, mit denen sich der Vorstand in den letzten zwei Jahren beschäftigt hatte. Die Neujahrsempfänge, aber auch politische Veranstaltungen wie zum Beispiel ein Infotermin zur Schulpolitik mit Bildungsministerin Susanne Eisenmann würden routiniert „gestemmt“ und in der Bevölkerung gut angenommen. Sorge bereite jedoch die Mitgliederentwicklung sowie die Schwierigkeit, Frauen für die Mitarbeit im CDU-Stadtverband oder in der Gemeinderatsfraktion zu gewinnen.

Carl Möskes stellte die kassenmäßige Entwicklung vor und erhielt von Kassenprüfer August Lutz für die Führung der Kasse und die Dokumentation eine „Eins mit Stern“. Martin Buhl, stellvertretender Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die kommunalpolitischen Schwerpunkte der letzten beiden Jahre ein, wobei sich vor allem unter der Überschrift „Stadtentwicklung“ eine Vielzahl von Projekten – von der Innenstadtentwicklung über die Schulmensen bis hin zur Entwicklung neuer Baugebiete – zusammenfassen ließen. Die letzten Jahre, sicher aber auch die kommenden, stünden unter dem Motto „Weil der Stadt baut“.

Für die Wahl des Vorstandes wurde Frau Kurtz MdL als Versammlungsleiterin gewählt, die den Wahlvorgang routiniert und kurzweilig begleitete. Der Stadtverband machte es ihr auch leicht, da der gesamte Vorstand wieder zur Wahl antrat, lediglich Joachim Benda verabschiedete sich beruflich beding und vorübergehend in eine Auszeit. Jeweils ohne Gegenstimmen wurden in ihren Ämtern bestätigt: Joachim Oehler als Vorsitzender, Carola Manzke als stellvertretende Vorsitzende, Carl Möskes als Kassier, Stefan Braun als Schriftführer sowie Martin Buhl, Dr. Joseph Goebel, Dr. Michael Hofbauer, Manfred Kunz und Mark Pfeifer als Beisitzer.

Stadtverbandsvorsitzender Oehler bedankte sich beim alten und neuen Vorstand sowie bei den Mitgliedern für das Vertrauen und die rege, engagierte Diskussion. Genau dies mache Politik aus, und so lange der Austausch von unten nach oben noch funktioniere, so lange wäre ihm um die Demokratie nicht bange.

Schülerin aus Aidlingen erhält Vollstipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms

Für die 15-jährige Jala Schanz geht ein Traum in Erfüllung. Sie darf schon bald für ein Schuljahr in den USA leben und lernen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz wählte die Schülerin aus Aidlingen als junge Botschafterin Deutschlands für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aus. Am Mittwoch, 11. April, besuchte er die Schülerin, um über ihren Traum vom American Way of Life zu sprechen.

Insgesamt 360 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland werden jährlich von den Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise für das Stipendienprogramm ausgewählt. Für zehn Monate dürfen sie in amerikanischen Gastfamilien leben und öffentliche High-Schools in den USA besuchen. Der politisch interessierten Jala Schanz steht als Juniorbotschafterin eine spannende Zeit bevor.

Auch in den Vereinigten Staaten freuen sich gerade 350 Jugendliche über frohe Nachrichten. Sie dürfen ab September ein Schuljahr in Deutschland verbringen. Für zehn Monate suchen sie Familien, die ihr Zuhause mit ihnen teilen wollen. Marc Biadacz lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus Weil der Stadt dazu ein, Gastfamilie zu werden und einen amerikanischen Gastschüler willkommen zu heißen. Interessierte Familien können sich für mehr Informationen an den betreuenden Verein Partnership International e.V. wenden (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefonnummer: 0221 - 913 97 33).

Während des Aufenthalts in den USA wird der CDU-Bundestagsabgeordnete in ständigem Kontakt mit der Stipendiatin aus Aidlingen bleiben, um sich nach
ihrem Wohlergehen zu erkundigen. Umgekehrt will Jala Schanz Ihre Eindrücke in einem kleinen Film festhalten. Marc Biadacz wünscht Jala einen erfolgreichen Start bei ihrem ganz persönlichen amerikanischen Traum.

Marc Biadacz (CDU), der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zum Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zu Welt ist" folgendes Statement ab:

"Ich freue mich, dass in meinem Wahlkreis Böblingen insgesamt 26 Kindertageseinrichtungen mit rund 2,4 Millionen Euro im Rahmen des
Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" gefördert werden. Seit 2016 unterstützt das Bundesfamilienministerium die sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung mittels Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung. Durch Sprache kommunizieren Menschen miteinander und eignen sich Wissen an. Sprachliche Kompetenzen haben Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den Einstieg ins  erufsleben. Die Förderung der sprachlichen Bildung im frühen Kindesalter schafft deshalb mehr Chancengleichheit. Eine Übersicht zu den geförderten Einrichtungen findet sich im Internet unter https://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/?id=975 .

Im nächsten Jahr stehen die Wahlen zum Gemeinderat, Kreistag, Regionalparlament und die Europawahl an. Parteiübergreifend hat sich ein Bündnis von politisch aktiven Frauen zusammengeschlossen, welches sich FRIDA nennt. FRIDA steht für „Frauen in die Parlamente“. Das gemeinsame Ziel ist: 50 % der Mandate von Frauen bei der nächsten Kommunalwahl, im Frühjahr 2019 zu erreichen. Deshalb werben wir gemeinsam und miteinander für ein Engagement von mehr Frauen in den Kommunalparlamenten. Dazu finden unterschiedliche Veranstaltungen im Landkreis Böblingen statt.

Am 17.05.18 gibt es von 19.00 bis 21.15 Uhr eine Veranstaltung in der Aula des Schulzentrums in Weil der Stadt. Sie steht unter dem Motto: „Frauen MACHT Kommunalpolitik!“

Nähere Informationen zur Initiative und zum Programm unter www.frida-frauenpolitik.de.
Herzliche Einladung jetzt schon an alle, die am politischen Geschehen auf kommunaler Ebene und im Landkreis interessiert sind.

Als krönender Abschluss des Wahlkreisbesuchs fand am Abend in der Landesakademie für Jugendbildung in Weil der Stadt ein öffentlicher Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Eisenmann statt. Bei einem Rundgang durch die Räumlichkeiten der Akademie auf dem Malersbuckel betonte die Ministerin die große Bedeutung der Jugendbildungsakademien als außerschulische Bildungsstätten. Sabine Kurtz, stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins der Landesakademie, stellte deren vielfältiges Angebot heraus. Die jährlich rund 250 Veranstaltungen reichen von Weiterbildungen für Jugendleiter und pädagogische Fachkräfte über Medienbildung bis hin zum Vereinsmanagement. Für Weil der Stadt sei die Landesakademie für Jugendbildung ein wichtiges Aushängeschild, unterstrich Bürgermeister Thilo Schreiber.

Das Interesse an der Bildungspolitik von Dr. Eisenmann ist groß – das zeigte der bis auf den letzten Platz gefüllte Saal bei der Abendveranstaltung. Unter den Gästen waren neben Bürgermeister Thilo Schreiber, der Schulamtsleiterin Angela Huber, den Lehrkräften und Elternvertretern auch viele Vertreter der Musikvereine und Kirchen. In ihrem Grußwort betonte Sabine Kurtz vor den über 100 Interessierten deren wertvolle Arbeit in der außerschulischen Jugendbildung. Sie ging auch auf die Bedeutung von mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in den Schulen, aber auch in den dahinterliegenden Strukturen ein. Passend dazu verdeutlichte Dr. Eisenmann in ihrem Vortrag zum Thema „Gute Bildung – Beste Aussichten“ insbesondere die Maßnahmen im Rahmen ihres Qualitätskonzepts, welches neue Ansätze in der Schulentwicklung, der Unterrichtsqualität und in der Lehreraus- und -fortbildung verfolgt. Außerdem solle ein strategisches Bildungsmonitoring eingeführt werden. Etliche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. So wurde u.a. die umstrittene Methode Schreiben nach Gehör wieder abgeschafft und die gymnasiale Oberstufe wird reformiert.

Im Bereich der Digitalisierung an Schulen sieht die Ministerin für Baden-Württemberg großen Nachholbedarf. Es gelte jetzt, aus den Fehlern anderer zu lernen und gute Erfahrungen zu übernehmen. Mit dem Ausbau des Informatikunterrichts an den weiterführenden Schulen und der Ausweitung der Tablet-Klassen sei man bereits auf einem guten Weg. Sie appellierte aber auch an die Erziehungspartnerschaft zwischen den Eltern und den Schulen, die bei der Medienerziehung gemeinsam in der Verantwortung stünden. Im Anschluss an den Vortrag konnten die Gäste mit Dr. Eisenmann über ihre Fragen diskutieren – eine Gelegenheit, die von den Besuchern nur zu gerne genutzt wurde.

Marc Biadacz ermöglicht Jugendlichen, Politik hautnah zu erleben - Bewerbungsfrist für Planspiel "Jugend und Parlament" endet am 21. März

"Ich freue mich auf zahlreiche Bewerbungen von Jugendlichen aus dem Wahlkreis Böblingen."

Einmal Abgeordneter sein und im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Rede halten. Diese einmalige Möglichkeit bietet sich jetzt Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren im Planspiel "Jugend und Parlament". Die Teilnehmer übernehmen vom 23. bis 26. Juni 2018 die Rollen von fiktiven Abgeordneten und werden Gesetzesinitiativen unter realen Bedingungen in Berlin simulieren.

Ziel des Planspiels ist es, dass Jugendlichen die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen - in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte werden im Plenarsaal Redner aus den Nachwuchsfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) darf eine/n Jugendliche/n für diese Veranstaltung nominieren. Er ruft daher politisch interessierte Jugendliche aus seinem Wahlkreis Böblingen auf, sich bei ihm zu bewerben.

"Zur Bewerbung gehört eine Kurzvorstellung, warum genau Du die oder der Richtige für das Planspiel bist. Vergesst aber bitte nicht, Euren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer mitzuschicken", erklärt Biadacz. Bewerbungen sind bis spätestens 21. März 2018 an folgende E-Mail-Adresse zu richten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Das Land Baden-Württemberg gab im Jahr 2017 insgesamt 17 Millionen Euro zur Förderung des Wohnungsbaus im Landkreis Böblingen aus. Dies teilten die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth mit. „Ausreichendend Wohnraum zu schaffen, ist ein wichtiges landespolitisches Ziel“, erklärte Sabine Kurtz dazu. Es fehle insbesondere günstiger Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen, ergänzte Paul Nemeth. Deshalb wurde im Landkreis Böblingen vergangenes Jahr der Bau und Erwerb von 58 Sozialwohnungen gefördert. Finanzielle Unterstützung erhielten außerdem 252 Wohnungseigentümergemeinschaften. Weitere Gelder flossen direkt in die Wohneigentumsförderung.

Da im Landkreis Böblingen die Zahl der Arbeitsplätze zunimmt, steigt auch die Einwohnerzahl seit Jahren, so dass mehr Wohnungen benötigt werden. Weil es in etlichen Landkreisen ähnliche Entwicklungen gab und Mieten sowie Immobilienpreise drastisch anstiegen, brachte Bauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ auf den Weg. Ziel war es, die bisherige Wohnraumförderung breiter aufzustellen und effizienter auszugestalten. „Die Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Baden-Württemberg hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert“, hob sie hervor. Mit einem Fördervolumen von 250 Millionen Euro investiert das Land so viel wie seit langem nicht mehr in die Wohnraumförderung. Im Vergleich zu 105 Millionen Euro im Jahr 2015 wurden die Mittel mehr als verdoppelt!

In den Haushaltsberatungen hat der Landtag bereits beschlossen, dieses und kommendes Jahr erneut jeweils 250 Millionen Euro für die Wohnraumförderung auszugeben. Dazu hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtags Ende Februar eine öffentliche Anhörung von Verbänden und Organisationen durchgeführt. Die Expertenvorschläge sind wichtig, um Förderangebote an die Veränderungen der Marktgegebenheiten anzupassen. Außerdem wurde die Wohnraum-Allianz eingerichtet, um gemeinsame Leitlinien für die verstärkte Schaffung von Wohnraum zu erarbeiten.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Mercedes-Benz Werk
Sindelfingen folgendes Statement ab:

"Ich freue mich sehr, dass sich die Geschäftsleitung des Mercedes-Benz Werks in Sindelfingen entschlossen hat, 118 bisher befristet Beschäftigte in der
Produktion zum 1. April 2018 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

Das beweist wieder einmal, dass befristete Arbeitsverträge kein Teufelswerk sind, sondern ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, das Menschen
Chancen eröffnet. Chancen, damit Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und - wie das Beispiel zeigt - in eine Festanstellung übernommen werden.

Das habe ich auch am Donnerstag in meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag betont. Wer befristete Arbeitsverträge gänzlich abschaffen will, der
riskiert, dass Unternehmen Stellen abbauen, auf Zeitarbeiter zurückgreifen oder ihr Geschäft ins Ausland verlagern. Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sind wir in Deutschland aber dem Anliegen verpflichtet, möglichst vielen Menschen berufliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Daher ist es aus meiner Sicht besser, befristet in Arbeit zu kommen, als unbefristet arbeitslos zu bleiben. Gerade mit Blick auf die genannten Chancen."

Im Jahr der Fußball -WM stand die "Zukunft des Kulturguts Fußball" im Mittelpunkt

Fast fünf komplette Fußball - Mannschaften - nämlich über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger - hatten am 23. Januar den Weg ins Weil der Städter Klösterle gefunden, wo der CDU-Stadtverband zum traditionellen Neujahrsempfang geladen hatte. "Wir wollten dieses Jahr einmal ganz neue Wege gehen", erläuterte Stadtverbandsvorsitzender Joachim Oehler den thematischen Schwerpunkt in seiner Begrüßung. Gerade im Jahr der Fußball -WM in Russland stelle sich die Frage, "hat das Kulturgut Fußball noch eine Zukunft?" Hierzu begrüßte Oehler ausnahmsweise einmal nicht politische Prominenz als Hauptredner, sondern Claus Vogt vom FC Play Fair. Ebenso galt sein Gruß dem „Hausherrn“, Bürgermeister Thilo Schreiber, dem frisch gebackenen Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz, dem Kreisverbandsvorsitzenden Michael Moroff sowie den Vertretern der örtlichen Gemeinderatsfraktionen, Parteien und der Vereine.

Bevor der offizielle Teil des Empfanges mit einer musikalischen Ouvertüre durch die Musikschule Weil der Stadt beginnen konnte, nutzte der Stadtverbandsvorsitzende die Gelegenheit für eine Anmerkung zur Tagespolitik: Unabhängig von irgendwelchen Regelungen in einem Koalitionsvertrag müsse sehr genau überlegt werden, ob und falls ja: wie das Wahlrecht geändert werden solle. Aus seiner Sicht, aus Sicht des Stadtverbandes und auch aus Sicht des Kreisverbandes führe kein Weg am bisher bewährten System vorbei; einer reinen Listenwahl zur Absicherung der „Parteiprominenz“ erteilte er eine klare Absage.

Anschließend dankte Bürgermeister Schreiber in seinem Grußwort Fraktion und Stadtverband für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit der Verwaltung. Er nutze die Gelegenheit, auch in Zeiten allgemein sprudelnder Steuermehreinnahmen auf die eher düstere Finanzlage der Stadt hinzuweisen. Während woanders neue „nice-to-have“ – Projekte mit Elan angegangen werden, reiche es im Weil der Städter Investitionsprogramm kaum zur Pflicht, geschweige denn zur Kür.

Marc Biadacz schilderte seine ersten Eindrücke als Abgeordneter in Berlin. Es sei sehr schwierig regieren und gestalten zu wollen, aber nicht zu können. Die Regierungsbildung sei ein sehr spannender Prozess: er wolle die Entscheidungen der anderen Parteien nicht bewerten, es wäre nun aber wirklich an der Zeit, eine voll handlungsfähige Regierung zu bekommen. Er hoffe, dass die SPD über Ihren Schatten springen werde und die „GroKo“ endlich vorankomme.

Den FC Play Fair stellte Claus Vogt in seiner Festrede vor. Fachleute aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft haben sich in diesem Verein zusammen gefunden. Ziel ist es, in Zeiten, in denen jeden Tag auf irgendeinem Kanal irgendein Fußballspiel übertragen und in denen eine Fußball-WM in Staaten wie Kuwait vergeben wird, dafür zu kämpfen, dass Fußball seine Seele nicht verliert. Der Fußball lebe von den Fans im Stadion. Anhand vieler Entwicklungen zeigte Vogt eindrücklich auf, dass der Fußball gerade dabei ist, seine Funktion und seine Wahrnehmung als ein „Kulturgut“, als alle gesellschaftlichen Schichten übergreifendes sportliches Gemeininteresse zu verspielen. Wer möchte noch eine Bundesliga sehen, in der schon vor Anpfiff des ersten Spieltages der Meister feststeht?

Einen feierlichen Höhepunkt und gleichzeitig würdigen Schluss des Abends bildeten zwei Ehrungen: August Lutz und Franz Breitruck sind nicht nur über 40 Jahre Mitglied der CDU; sie waren für die Partei auch viele Jahre im Stadtverband und im Gemeinderat aktiv. Stadtverbandsvorsitzender Oehler überreichte Lutz und Breitruck die verdiente Ehrenurkunde und dankte beiden für die langjährige Treue und das erbrachte Engagement.

Die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Marc Biadacz (Wahlkreis Böblingen), Nikolas Löbel (Wahlkreis Mannheim) und Felix Schreiner (Wahlkreis Waldshut) (alle CDU) sind sich einig, dass der Koalitionsvertrag bei wichtigen Themen die Handschrift der Union trägt und inhaltlich gut verhandelt wurde. Mit Blick auf die anstehende Besetzung der unionsgeführten Ministerien fordern die drei Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg jedoch eine personelle Verjüngung des Kabinetts.

So betont Marc Biadacz: „Wenn diese Große Koalition einen sichtlichen Neuanfang markieren soll, dann braucht die CDU auch neue Köpfe in der Regierung! Wir haben in unserer Partei viele junge Politiker, die eine hervorragende Arbeit leisten. Es wäre eine vertane Chance, wenn Vertreter unserer Generation nicht am Kabinettstisch säßen, die eine neue Politik verkörpern und die es schaffen, wieder mehr Menschen für Politik zu begeistern. Ich fordere daher die Einführung eines Durchschnittsalters für die Regierung von höchstens 55 Jahren.“ Diese Forderung sieht Biadacz durch eine Dialogtour in seinem Wahlkreis Böblingen bestätigt, die er derzeit durchführt: „Dass wir kein eigenes Digitalministerium geschaffen haben, kann ich Bürgern aktuell nur schwer vermitteln. Ein Heimatministerium ist schön und gut, aber kein zukunftsgerichtetes Signal.“

Dem pflichtet Nikolas Löbel bei: „Wir müssen als Union ein Zeichen des Aufbruchs und der Erneuerung setzen. Das geht nur, wenn jetzt neue Köpfe in Regierung, Fraktion und Partei Verantwortung übernehmen. Wenn wir bei den jetzt anstehenden Personalentscheidungen nicht an morgen denken, könnte es dafür morgen zu spät sein.“

Felix Schreiner, der zugleich auch CDU-Kreisvorsitzender ist, stellt vor allem auch eine bessere Kommunikation des Koalitionsvertrages an die CDU-Parteibasis in den Mittelpunkt. „Ich finde die Kommunikation in den vergangenen Tagen mehr als dürftig. Die Stimmung an der Basis ist sehr schlecht. Man hat den Eindruck, es gehe nur noch um ein Zufriedenstellen der SPD-Mitglieder“, so der Abgeordnete weiter. „Es gibt eine große Enttäuschung über die personellen Vorstellungen unserer Parteiführung. Ich wünsche mir, dass auch junge Köpfe im nächsten Kabinett vertreten sind, die für eine Erneuerung unserer Partei stehen."

Marc Biadacz und Michael Moroff bieten Bürgerdialog zum Koalitionsvertrag an

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff bieten einen Bürgerdialog zum Koalitionsvertrag im Wahlkreis Böblingen an. Bei einem Cappuccino haben alle Interessierten die Gelegenheit sich mit dem Bundestagsabgeordneten und dem Kreisvorsitzenden im persönlichen Gespräch über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auszutauschen. „Wir möchten ein Ohr für die Anmerkungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger haben, deshalb ist uns diese Aktion sehr wichtig“, so Biadacz und Moroff.

Der Bürgerdialog findet statt am Donnerstag, den 15.2.2018
von 12 Uhr bis 13 Uhr in der Bäckerei Baier in Herrenberg (Bronngasse 18),
von 15 Uhr bis 16 Uhr in der Bäckerei Trölsch in Leonberg (Marktplatz 12) und
von 17 Uhr bis 18 Uhr im Kaffeehaus in Sindelfingen (Untere Vorstadt 5).

Alle Bürgerinnen und Bürger aus Weil der Stadt sind herzlich dazu eingeladen, im Rahmen des Bürgerdialogs mit Herrn Biadacz und Herrn Moroff über den Koalitionsvertrag zu diskutieren.

Mit der Konstituierung der Arbeitsgruppen und Ausschüsse im Deutschen Bundestag steht fest, welche parlamentarischen Arbeitsschwerpunkte Marc Biadacz (CDU) in der 19. Wahlperiode übernimmt. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen wird dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als Ordentliches Mitglied angehören. Der Ausschuss spielt im Berliner Parlamentsbetrieb eine zentrale Rolle, denn er ist einer der größten Ausschüsse und befasst sich mit vielfältigen gesellschaftlichen Themen von Altersarmut bis Zukunft der Arbeit.

Biadacz ist mit seiner Berufung glücklich: „Meine Eltern haben beim Daimler in Sindelfingen in der Produktion gearbeitet. Daher weiß ich, wo vielen hart arbeitenden Menschen im Wahlkreis Böblingen der Schuh drückt.“ Dieses Wissen um die Leistungen von Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe und im Bereich Forschung und Entwicklung will der Bundestagsabgeordnete mit in die parlamentarische Arbeit nehmen. „Hinzu kommt, dass mein 0Wahlkreis die derzeit wirtschaftsstärkste Region Deutschlands mit einer Arbeitslosenquote von gerade einmal 2,8 Prozent ist. Die Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales gibt mir nun die Chance, für Rahmenbedingungen zu sorgen, dass das so bleibt. Gerade mit Blick auf die voranschreitende Digitalisierung unserer Arbeitswelt wird das eine der größten Herausforderung der Politik.“ Und auch an anderer Stelle kann Biadacz künftig seine Expertise einbringen: Er ist zusätzlich Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Digitale Agenda.

„Dadurch behalte ich zum einen das Ohr nah an den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren persönlichen Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. Zum anderen kann ich thematisch an meine frühere berufliche Tätigkeit in der Digitalwirtschaft anknüpfen und will daran mitwirken, dass Deutschland die digitalen Chancen besser nutzt“, so Biadacz. „Ich freue mich auf die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Jetzt heißt
es: Anpacken!“