Die CDU ist der Impulsgeber im Land! Wir stellen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wichtige Weichen für ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg 2030. Dieser Doppelhaushalt 2020/2021 greift Zukunftsthemen auf, die weit über die kommenden zwei Jahre hinaus Wirkung entfalten sollen. Hier haben wir Schwerpunkte vorgegeben und Akzente gesetzt. Wir investieren in Sicherheit, Rechtsstaat und Bildung, in die Potenziale unserer Ländlichen Räume und in unseren Wohlstand von morgen. Wir stärken die Innovationskraft des Landes und stehen für nachhaltige und generationengerechte Politik.

Gerne möchte ich Sie mit der angehängten Übersicht über unsere Schwerpunkte und Erfolge bei den Haushaltsberatungen informieren. Natürlich finden Sie alle Informationen auch immer online auf www.cdufraktion-bw.de/haushalt2020-2021

„Wir sind überzeugt von der Werkrealschule“, betonen Staatssekretär Volker Schebesta und die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz bei ihrem gemeinsamen Besuch an der Würmtalschule in Merklingen. Die Nachfrage ist hoch: Aus drei Landkreisen kommen die Schülerinnen und Schüler nach Weil der Stadt, um das Angebot der Werkrealschule zu nutzen. Schulleiter Stefan Kunze erklärt die Gründe: „Einerseits lockt der gute Ruf der Schule auch junge Leute aus entfernter liegende Ortschaften an, andererseits gibt es generell nicht mehr so viele Werkrealschulen“.

„Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Werkrealschulen mit ihrem besonderen pädagogischen Konzept nach wie vor ein wichtiges Angebot in der Schullandschaft darstellen“, so Staatssekretär Volker Schebesta, der auch die praxisorientierte berufliche Orientierung an der Schulart hervorhob. „Ich freue mich, dass es uns in der CDU gelungen ist, bedrohte kleinere Schulstandorte zu schützen“, so Sabine Kurtz mit Blick auf die regionale Schulentwicklung. Sofern es in unmittelbarer Nähe keine weitere Möglichkeit gibt, den Werkrealschulabschluss zu machen, bleibe die Schule nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung erhalten – unabhängig von der eigentlichen Mindestschülerzahl.

Die beiden CDU-Politiker konnten im Rahmen des Besuchs auch einen Blick in den Unterricht werfen. Die Schülermitverantwortung (SMV) informierte über ihr vielfältiges Angebot an der Schule, stellte aber auch kritische und gut überlegte Fragen an die Politiker. Die zeigten sich nicht nur von der guten Vorbereitung der SMV-Vertreter, sondern auch vom Unterricht und dem guten Schüler-Lehrer- Verhältnis beeindruckt. Im Anschluss diskutierten sie mit Schulamtschefin Angela Huber, Bürgermeister Thilo Schreiber und Schulleiter Stefan Kunze über die Situation der Werkrealschulen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich, dass für den Bundeshaushalt 2020 eine Aufstockung der Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser beschlossen wurde. Damit erhält auch das Mehrgenerationenhaus „Treff am See“ in Böblingen 10.000 Euro mehr pro Jahr.

In einer sogenannten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2020 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser um 5,45 Millionen Euro aufzustocken. Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, die Raum für gemeinsame Aktivitäten schaffen und ein aktives Miteinander der Generationen ermöglichen. Jede und jeder ist willkommen, unabhängig von Alter oder Herkunft. Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich, dass auch das Mehrgenerationenhaus „Treff am See“ in Böblingen von der Aufstockung der Haushaltsmittel profitiert und zukünftig 10.000 Euro mehr pro Jahr bekommt: „Das Mehrgenerationenhaus in Böblingen leistet hervorragende Arbeit und bereichert das gesellschaftliche Miteinander der Generationen. Egal ob Angebote in den Bereichen Bildung und Freizeit, Gelegenheiten zum freiwilligen Engagement oder Begegnungsmöglichkeiten im Foyer – der Treff am See bietet den Bürgerinnen und Bürgern aus Böblingen und dem Landkreis Böblingen vielzählige Möglichkeiten sich zu engagieren und zusammenzukommen“, so Biadacz.

das Wort „Digitalisierung“ ist ein Begriff, der von Medien und Politikern oft verwendet wird. Wirklich greifbar wird die Digitalisierung dadurch aber nicht. Bei genauerem Hinschauen sieht man, dass der Prozess der Digitalisierung zwar längst in vollem Gange, aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Vor wenigen Jahren war es noch unvorstellbar, dass man mit der digitalen Technik eines 3D-Druckers Prothesen herstellt oder dass sich vernetzte Abfallbehälter eigenständig bei der Stadtverwaltung melden, wenn sie geleert werden müssen. In einigen Jahren werden diese Neuerungen aller Voraussicht nach überholt und optimiert sein.

Deshalb bin ich froh, dass die Parteivorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, auf dem Bundesparteitag in Leipzig die Einführung eines eigenen Digitalministeriums gefordert hat. Dass Kanzleramtsminister Helge Braun den Vorschlag von AKK unterstützt, unterstreicht die Wichtigkeit des Vorstoßes. Bereits während des Bundestagswahlkampfes 2017 habe ich mich für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums stark gemacht.

Die Notwendigkeit und die Vorteile eines Digitalministeriums sind offensichtlich: Um den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, bedarf es eines Ministers innerhalb der Bundesregierung, der Themen wie digitale Infrastruktur, E-Government und die Startup-Förderung aktiv vorantreibt und gleichzeitig Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen ist. Dabei ist es auch wichtig, dass ein Ministerium mit der Digitalisierung verbundene Sorgen der Menschen in unserem Land aufnimmt und hilft, die Bevölkerung fit für die digitale Zukunft zu machen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem Digitalministerium den Stellenwert digitaler Themen weiter erhöhen können. Es würde als eine Art Zugpferd für die Digitalisierung in Deutschland dienen. Mit konkret festzulegenden Zuständigkeiten würde es kein Kompetenzgerangel geben. Das Ministerium könnte dann beispielsweise ressortübergreifend für alle digitalen Projekte und Förderungen auf Bundesebene verantwortlich sein. In der Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, und dem Beauftragten für die Digitale Wirtschaft und für Startups im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Jarzombek, sehe ich zwei kompetente Fachleute, die tief in den Digitalthemen eingearbeitet sind. Ich traue Ihnen den Aufbau eines Digitalministeriums zu.

Ich setze mich dafür ein, dass wir das Digitalministerium noch in dieser Legislaturperiode aufbauen. Es wäre ein wichtiger Schritt für Deutschland, nicht noch mehr Zeit bei diesem wichtigen Zukunftsthema verstreichen zu lassen.

Was mich im November in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen.

Ihr

Marc Biadacz MdB

Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die persönliche und soziale Entwicklung eines Kindes. Der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz liegt eine gute frühkindliche Bildung sehr am Herzen. Deshalb hat sie Staatssekretär Volker Schebesta MdL aus dem Kultusministerium zu einem Diskussionsabend nach Herrenberg eingeladen, der neben einer guten und verlässlichen Kinderbetreuung auch die Bedeutung und die Rolle der Eltern hervorhob. Rund 40 Gäste sind der Einladung gefolgt.

„Für die CDU ist wichtig, dass neben dem Ausbau der frühkindlichen Bildung auch eine hochwertige Betreuung in den Blick genommen wird“, betonte Sabine Kurtz. Bund, Land und Kommunen seien mit diesem Thema zurzeit besonders beschäftigt. Sie lobte die Kommunen, die die Betreuungsplätze in einem enormen Kraftakt in den letzten Jahren ausgebaut hätten. Oberbürgermeister Thomas Sprißler zeigte auf, wie sowohl der Ausbau als auch die Qualität der Betreuung die Kommunen weiter beschäftigen wird. In Herrenberg gebe es 28 Kitas und fünf freie Träger. Momentan würden 260 neue Plätze geschaffen, aber auch dies werde vermutlich nicht ausreichen. Er begrüßte, dass die Kommunen nun zusätzliche Gelder über das Gute-Kita-Gesetz und den Pakt für gute Bildung und Betreuung bekommen.

„In den letzten Jahren spielte für Land und Kommunen der Ausbau der Kitaplätze eine große Rolle. Daneben galt und gilt es, auch die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu beachten“, erklärte Staatssekretär Schebesta. Das Land steuere mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ nach und lege damit einen Grundstein für die weitere Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung. Dazu würden zum Beispiel die Mittel im Landeshaushalt für frühe Sprachförderung und für die Kooperation zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen erhöht.

Im Kreis Böblingen gibt es bereits Plätze für 32 Prozent aller Kinder unter 3 Jahren, der Bedarf wird auf 42 Prozent geschätzt. Der Ausbau ziehe einen immensen Mangel an Fachkräften mit sich. „Ohne Fachkräfte bleiben die schönen, neugebauten Kitas leer“, erläuterte Wolfgang Geiger, Abteilungsleiter für Sozialpädagogik an der Hilde-Domin-Schule, an der Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Wichtig sei eine gute Ausbildung der Fachkräfte, da deren Aufgaben immer komplexer werden. Als Baustein zur zusätzlichen Fachkräftegewinnung unterstützt das Land das erfolgreichen Modell der dualen Erzieherausbildung (PIA). „Ich bin froh, dass das Land 100 Euro pro Platz und Monat mitfinanziert“, so die Bildungspolitikerin Sabine Kurtz.

Auch beim tupf, dem Tages- und Pflegeeltern e.V. Kreis Böblingen, ist die Nachfrage größer als das Angebot an Tagespflegepersonen. Eine langfristige Verbesserung erhofft sich Marion Röcker, Vorsitzende des Vereins, u.a. auch durch die Kooperation mit der Hilde-Domin-Schule. Angehende Erzieherinnen können dabei parallel zu ihrer Ausbildung eine Qualifikation für die Kindertagespflege erreichen. Wünschenswert wäre aus ihrer Sicht, die Gesamtanzahl der Betreuungsverträge, die eine Tagespflegeperson abschließen darf, zukünftig nicht mehr zu beschränken.

In der angeregten Debatte am Ende wurde klar: es braucht beides – sowohl eine gute, qualitätsvolle Betreuung, in der die kleinen Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestärkt werden, als auch genügend pädagogische Fachkräfte und Betreuungsplätze. „Es ist für mich sehr wichtig, die Erfahrungen aus erster Hand zu hören. Ich lasse sie gerne in meine parlamentarische Arbeit einfließen“, so Sabine Kurtz zum Abschluss der Veranstaltung.

Bildunterschrift: Staatssekretär Volker Schebesta MdL (Mitte) und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (zweite von rechts) nahmen sich im Anschluss an die Diskussionsrunde viel Zeit für weitere Gespräche mit den Gästen.

Neben tausenden Landwirten aus ganz Deutschland waren auch Landwirte aus dem Landkreis Böblingen am gestrigen Dienstag beim Protest in Berlin dabei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz nutzte die Gelegenheit, um mit den Landwirten aus dem Landkreis Böblingen über die Anliegen und Herausforderungen in der Landwirtschaft zu diskutieren.

Einen weiten Anreiseweg hatten Ernst-Martin Schäberle und sein Sohn Stefan aus Tailfingen. Sie schlossen sich der Initiative „Land schafft Verbindung“ und den Protesten der Landwirte in Berlin an. Weit über 5.000 Traktoren und tausende Landwirte kamen in der Hauptstadt zusammen. Marc Biadacz nutzte die Gelegenheit, um sich mit den Landwirten aus dem Landkreis Böblingen am Brandenburger Tor und im Anschluss bei einer Tasse Kaffee auszutauschen.

Landwirt Stefan Schäberle betonte im Gespräch mit dem CDU-Politiker, dass sie ein Zeichen von Berlin aus senden möchten: „Wir Landwirte wollen gehört werden. Wir wollen, dass der Beruf respektiert wird. Schließlich geht es um unsere Zukunft und Existenz. Uns ist wichtig, dass die Politik das Agrarpaket nicht über, sondern mit uns gestaltet. Wir stehen zum Dialog mit der Politik und den Bürgern bereit.“ Marc Biadacz nimmt die Anliegen und Sorgen der Landwirte sehr ernst: „Mir ist es wichtig zuzuhören und die Gespräche mit den Landwirten zu suchen, um Lösungen für die Zukunft der Höfe zu finden. Gleichzeitig müssen wir eine Brücke schlagen zwischen den Verbrauchern auf der einen Seite und den Landwirten auf der anderen Seite. Dazu gehört, Bewusstsein für regionale Produkte zu schaffen und Strategien gegen den Billigwahn beim Lebensmittelkauf zu finden. Was Landwirte für unsere Gesellschaft und den Erhalt der Landschaft leisten verdient Respekt.“

„Ich finde es richtig, dass Kanzlerin Angela Merkel indes alle Beteiligten an einen Tisch bringt“, so Marc Biadacz. Vom Landwirtschaftsgipfel mit den Spitzen des Bauernverbandes und der Umweltverbände am kommenden Montag im Kanzleramt soll eine Signalwirkung für die Landwirtschaftspolitik ausgehen. Auch weitere Gesprächsrunden sind geplant, um den Dialog mit den Landwirten fortzuführen.

Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Land die Bedingungen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg verbessern. Gestern (25.11.) wurden die Projekte bekanntgegeben, die als erste Bausteine der Strategie in ganz Baden-Württemberg durchgeführt und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Landes finanziell gefördert werden. Die Projekte sollen zur Prävention gegen Kinderarmut und zur Abmilderung ihrer Folgen eingesetzt werden.

In Leonberg profitiert davon das Projekt SILKY der Werkstatt Parität. Dies teilt die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz mit. Das Projekt mit weiteren Standorten in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Schwäbisch Gmünd, Tübingen, Pforzheim und Göppingen erhält rund 1,4 Millionen Euro. „Wir wollen allen Kindern unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“, betont Sabine Kurtz. Trotz der wirtschaftlich guten Lage und vieler politischer Maßnahmen gebe es auch in Baden-Württemberg noch zu viele Kinder, die von Armut betroffen sind. „Wir brauchen solche praktischen Angebote und Strukturen, die den Kindern Perspektiven für eine gute Zukunft bieten“, so die Landtagsabgeordnete.

Das einschlägige Förderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von rund 5 Millionen Euro ausgestattet, davon 2,5 Millionen aus dem ESF. Es startet zum Januar 2020 mit zunächst neun Projekten und richtet sich vorrangig an Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse, die zum Beispiel von Schulversagen beziehungsweise Schulabbruch bedroht sind oder die von jugend- und familienbezogenen Beratungsangeboten bislang nicht oder nicht ausreichend profitieren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums noch in dieser Legislaturperiode.

Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig hatte die Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, in ihrer Rede ein Digitalministerium gefordert. Kanzleramtschef Helge Braun unterstützt diese Initiative und spricht sich für eine schnelle Umsetzung aus, um digitalpolitische Vorhaben zu beschleunigen.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker hatte bereits während des Wahlkampfes 2017, als er noch Mitarbeiter eines Startups war, die Einrichtung eines Digitalministeriums gefordert: „Ich bin froh, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines Digitalministeriums wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Dass Kanzleramtsminister Helge Braun die Forderung nach einem Digitalministerium auch direkt aufgenommen hat, ist ein starkes Signal. Die Sache muss endlich beschleunigt werden.“

Die Notwendigkeit und die Vorteile eines Digitalministeriums sind für den Bundestagsabgeordneten offensichtlich. Um den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, bedarf es eines Ministers innerhalb der Bundesregierung, der Themen wie digitale Infrastruktur,

E-Government und Startup-Förderung aktiv vorantreibt und gleichzeitig Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen ist. „Wir brauchen ein Gesicht des digitalen Wandels. Das muss ein Digitalministerium sein, indem es in der Verantwortung steht, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, wichtige Impulse zu setzen und Digitalisierung als Zukunftsthema zu besetzen“, betont Biadacz.

Als Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda beschäftigt sich Marc Biadacz fachpolitisch intensiv mit der Digitalisierung. Auf seine Initiative hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Startup-Förderung in Deutschland beschlossen. Um Deutschland zu einem starken Gründerland zu machen, brauchen Existenzgründer gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören der Abbau von Hürden für den Gründungsprozess, die Schaffung eines finanzierungsfreundlichen Klimas oder auch die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten im Rahmen eines modernen Arbeitszeitgesetzes.

Der CDU-Politiker Biadacz will genau diese Themen in enger Abstimmung mit einem Digitalministerium angehen: „Wir haben zwei Jahre verstreichen lassen. Ideen und Konzepte sind da. Wir müssen sie zügig angehen und umsetzen. Dazu gehört auch, dass wir ein agiles und dynamisches Ministerium aufbauen. Ein Ministerium, das einem Startup gleicht, ein Ministerium, das

out-of-the-box denkt, ein Ministerium, das wichtige Impulse setzt. Mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, und Thomas Jarzombek, Beauftragter für die Digitale Wirtschaft und Startups des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, haben wir zwei kompetente Fachleute, die bereits tief in der Thematik sind. Beiden würde ich die Gründung und Leitung des Ministeriums zutrauen.“

„Wir brauchen das Digitalministerium – besser gestern als heute, aber auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode“, ist sich der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz sicher.

Pressemitteilung vom 21. November 2019. "In der Landesakademie für Jugendbildung in Weil der Stadt gibt es riesigen Sanierungsbedarf“, darauf weist die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hin. Das Gästehaus am Malersbuckel müsse dringend erneuert werden. Deshalb setze sie sich dafür ein, dass die Mittel für die Renovierung in den kommenden Landeshaushalt eingestellt werden. Rund 5 Mio. Euro müssten in die Jugendbildungsakademie investiert werden. Ein entsprechender Antrag sei auf Initiative von Sabine Kurtz im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht worden. Über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre werde noch vor Weihnachten im Landtag entschieden.

„Die Jugend ist heute wieder politisch engagierter. Umso wichtiger sind solche offenen, überparteilichen Jugendbildungsstätten wie in Weil der Stadt, die die Jugendlichen mit attraktiven Formaten unterstützen“, macht die stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins der Akademie deutlich. Die Jugendbildungsakademie in Weil der Stadt hat ein Gästehaus und zwei Tagungshäuser, in denen Fortbildungskurse angeboten werden. Außerdem tagen dort Musikvereine, SMVs und Auszubildende von Unternehmen aus dem Kreis Böblingen aber auch aus ganz Baden-Württemberg.  Ein Seminarteilnehmer bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Die Akademie liegt wunderschön und ist im Seminarbereich richtig gut. Aber ein Gästehaus mit Etagenduschen und -toiletten geht heute einfach nicht mehr“.

Regiobusse sind eine wertvolle Ergänzung zur Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg und kommen besonders dort zum Einsatz, wo es Lücken im Schienennetz gibt. Dabei spielt die Anbindung von Verkehrsflughäfen eine wichtige Rolle. „Ich freue mich, dass die Linie X60 von Leonberg zum Stuttgarter Flughafen auch weiterhin gefördert wird“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz. Wer von Leonberg zum Flughafen möchte, sei mit der S-Bahn knapp eine Stunde unterwegs. Der Expressbus sei mit rund 36 Minuten Fahrtzeit eine echte Alternative für Reisende und Pendler, die zur Universität Stuttgart in Vaihingen, der Schillerhöhe in Gerlingen oder zum Flughafen wollen.
Das Land fördert dieses Jahr neun Regiobuslinien mit insgesamt 13,5 Mio. Euro. Davon entfallen 8,7 Mio. Euro auf fünf Bestandslinien, die eine Anschlussförderung erhalten und zu denen auch die Linie Leonberg - Stuttgart Flughafen gehört.

„Ich bedauere, dass sich Paul Nemeth dazu entschieden hat, nicht wieder für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren. Selbstverständlich habe ich größten Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung und der Arbeit, die Paul Nemeth als Landtagsabgeordneter in den vergangenen Jahren geleistet hat. Seit über 20 Jahren ist er mein Weggefährte und begleitet meinen politischen und persönlichen Lebensweg. Ich konnte in all den Jahren sehr viel von ihm lernen. Die Leidenschaft, mit der er Politik für die Menschen macht, beeindruckt mich.

Paul Nemeth ist immer mit großem Engagement in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch präsent und hat den Blick stets auf die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Er ist Vorbild dafür, dass die Arbeit vor Ort mindestens genauso wichtig ist, wie die Arbeit im Parlament. Als energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat er schon früh wichtige Impulse in der Umwelt- und Klimapolitik gesetzt und war damit seiner Zeit voraus.

Ich bin Paul Nemeth für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr dankbar und freue mich, dass er nach Ende seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter seinen Erfahrungsschatz weiterhin einbringt und der CDU im Kreis Böblingen im Ehrenamt erhalten bleibt.“

Pressemitteilung vom 19. November 2019.

„Der Entschluss von Paul Nemeth, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren, hat mich völlig überraschend getroffen“, so Sabine Kurtz zur heute bekannt gewordenen Entscheidung ihres Landtagskollegen Paul Nemeth (Böblingen). „Ich bedauere sehr, dass er das Team verlässt,“ erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Leonberg. Mit Paul Nemeth verliere die CDU-Landtagsfraktion einen engagierten und kompetenten Kollegen. „Ich danke ihm auch sehr herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im und für den Landkreis Böblingen“, betont Sabine Kurtz. Selbstverständlich werde man die gemeinsame Arbeit bis zur Landtagswahl wie gewohnt fortsetzen.

„Ich selber werde mich erneut um ein Landtagsmandat bewerben“, so die Landtagsabgeordnete mit Blick auf die Nominierung für den Wahlkreis Leonberg am 6. März in Aidlingen. „Mit meiner langjährigen Erfahrung und Kompetenz möchte ich mich auch weiterhin für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und die Landespolitik mitgestalten“, erklärt die ausgewiesene Bildungs- und Kulturpolitikerin, die seit April 2018 auch Vizepräsidentin des Landtags ist. „Ich habe viel Freude an meiner Arbeit und möchte unsere profilierte und engagierte Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann im Wahlkampf tatkräftig unterstützen“.

Am 12. Juli diskutierte die CDU im Kreis Böblingen auf ihrem Kreisparteitag in Steinenbronn in zwei Zukunftswerkstätten über Fragen der Klimapolitik und die Strukturen der CDU Bundespartei. Dazu fanden Delegiertenwahlen für verschiedene Parteitage statt.

Bereits vor zwei Wochen sprachen die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Böblingen, der Jungen Union und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Klima- und Wirtschaftspolitik sowie die Zukunft der CDU. Die Ergebnisse der Diskussion wurden auch auf dem Kreisparteitag von den Mitgliedern aufgenommen. Eine Gruppe setzte sich, unter der Hilfenahme einer Metaplanmethode, offen und ehrlich mit einem Klimakonzept der CDU auseinander. Verschiedene Ideen wurden dabei aufgegriffen. Wichtig ist den Mitgliedern, dass der Wandel hin zu einer CO2 neutralen Gesellschaft sozialverträglich ablaufen muss. Statt vielen Verboten und starken finanziellen Belastungen soll bessere und effizierter Technologie die Emission von Klimagasen verringern. In der zweiten „Zukunftswerkstatt“ über die Strukturen der CDU, waren sich die Diskutanten einig, dass die Kommunikation der Partei auf den sozialen Netzwerken deutlich verbessert werden muss, die Union ihren Markenkern zu stärken hat und die unterschiedlichen Aufgaben der Fraktionen und Parteivorstände klarer definiert werden müssen. Experten sollen die Arbeitsweise des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gründlichste untersuchen und zukunftsfest machen. „Die Union muss nun endlich wieder kampagnenfähig werden“, forderten verschiedenen Mitglieder in Steinenbronn.
Gleichzeitig wählte die Parteibasis im Landkreis Böblingen Delegierte für den CDU Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Bereits in zwei Wochen werden die neugewählten Delegierten für den Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 wählen. 

Marc Biadacz ruft Kitas und Initiativen frühkindlicher Bildung im Wahlkreis Böblingen auf, sich bis zum 18. August 2019 für den Deutschen Kita-Preis zu bewerben

Unter dem Motto „Qualität hat viele Gesichter“ verleihen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) auch 2020 den Deutschen Kita-Preis. Ausgezeichnet werden Einrichtungen und Initiativen, die sich mit gelungenen Praxisbeispielen für eine gute frühkindliche Bildung einsetzen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ruft Einrichtungen aus seinem Wahlkreis auf, sich zu bewerben: „Qualität in der frühkindlichen Bildung ist von großer Wichtigkeit. In den ersten Jahren lernen Kinder besonders schnell. Die Chance, die sich in diesen frühen Jahren für die Entwicklung der Kinder ergibt, sollte genutzt werden. Ich finde es toll, dass Einrichtungen, die sich für eine besonders gute frühkindliche Bildung einsetzen, belohnt werden. Machen Sie mit und bewerben Sie sich!“

Jede Kindertagesstätte oder lokale Initiative in Deutschland, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzt und Herausforderungen der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene meistert, kann mitmachen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 130.000 Euro
dotiert. Der Preis wird in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Karg-Stiftung, dem Eltern-Magazin und dem Didacta-Verband vergeben, um beispielhaftes Engagement in der frühen Bildung zu würdigen. Weitere Informationen zum Preis und den Bewerbungsbedingungen finden sich unter www.deutscher-kita-preis.de.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 23. Mai 2019, um 19 Uhr, in der Brauerei Wichtel auf dem Flugfeld Böblingen / Sindelfingen.

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz kommt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, am Donnerstag, den 23.05.2019, um 19 Uhr, in den Landkreis Böblingen. Zur Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Wirtschaft stärken. Zukunft gestalten." sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Brauerei Wichtel auf dem Flugfeld Böblingen / Sindelfingen (Graf-Zeppelin-Platz, 71034 Böblingen) statt. Die beiden CDU-Stadtverbände Böblingen und Sindelfingen werden die Veranstaltung federführend organisieren.

"Der Landkreis Böblingen zählt zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen in Deutschland. Dass dies in Zukunft weiterhin so bleibt, gilt es die richtigen Weichen zu stellen. Umso mehr freue mich, dass der Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gast ist, um mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Böblingen über die Wirtschaftspolitik in Deutschland zu diskutieren", so Marc Biadacz.

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz diskutieren am Samstag, den 18. Mai 2019, unter dem Titel "FREITAGS DEMONSTIEREN, SAMSTAGS DISKUTIEREN" mit Schülerinnen und Schülern über die Klima- und Digitalpolitik in Deutschland und Europa.

Jeden Freitag gehen zahlreiche Schülerinnen und Schüler auf die Straße - in vielen Ländern der Welt, auch im Kreis Böblingen - um für den Klimaschutz zu demonstrieren.

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Sabine Kurtz MdL, diskutiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit Schülerinnen und Schülern am Samstag, den 18. Mai 2019, ab 14 Uhr, in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Böblingen (Stadtgrabenstraße 21, 71032 Böblingen) über Themen wie den Klimawandel oder das Urheberrecht. Interessierte Jugendliche, Auszubildende oder Studierende sind herzlich dazu eingeladen, an der öffentlichen Veranstaltung teilnehmen.

"Der Einsatz so vieler junger Menschen für unsere Zukunft beeindruckt mich. Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Menschen engagieren - das gilt insbesondere für die junge Generation. Ich freue mich, wenn viele interessierte Jugendliche und junge Erwachsene an der Diskussion teilnehmen und sich einbringen", so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

In den Landkreis Böblingen fließen über die Städtebauförderung 2019 insgesamt 6,4 Mio. Euro. Zehn Städte und Gemeinden aus dem Kreis bekommen Förderzusagen aus dem Wirtschaftsministerium. Dies teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit.

Die städtebauliche Erneuerung des Marktplatzes in Weil der Stadt fördert das Land mit 400.000 Euro. Damit wird die Sanierung und Modernisierung der Gebäude in der Innenstadt unterstützt. Leonberg erhält einen Zuschuss von 1,2 Mio. Euro für das Erneuerungsgebiet „Stadtpark / Reiterstadion“. Mithilfe der Mittel sollen der Stadtpark und das Reiterstadion mit dem Festplatz aufgewertet werden. An Waldenbuch fließen 1 Mio. Euro für die Sanierung des erweiterten Altstadtkerns. Auch die Stadt Herrenberg erhält 1 Mio. Euro für das Erneuerungsgebiet „Stadtentwicklung III – WLZ-Gelände“. Damit unterstützt das Land die Schaffung eines neuen Stadtquartiers auf dem ehemaligen Bauhofgelände, wo Flächen für Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen entstehen sollen.

Das Land fördert außerdem die städtebauliche Erneuerung der Ortsdurchfahrt Oberjettingen mit 900.000 Euro. Damit unterstützt das Land Modernisierungsmaßnahmen rund um den Partnerschaftsplatz und das Gemeindezentrum. Die Gemeinde Gäufelden erhält für das Erneuerungs gebiet „Rotengarten / Toräcker“ 600.000 Euro. Für das Erneuerungsgebiet „Ortskern III“ in Magstadt stellt das Land 500.000 Euro bereit. Für den Ortskern II in Mötzingen werden 200.000 Euro bereitgestellt. Die Fördergelder sollen u.a. für neue Parkplätze und die Sanierung von Spielplätzen eingesetzt werden. Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier erhält die Gemeinde Altdorf außerdem 352.000 Euro für die Modernisierung des Kindergartens und der Mehrgenerationenanlage Seewiesen im Erneuerungsgebiet Ortsmitte III. Für die Modernisierung des Kindergartens im Ortskern Dätzingen II in Grafenau werden 234.000 Euro bereit gestellt.

Sabine Kurtz und Paul Nemeth, die sich für die Vorhaben aus ihren Wahlkreisen eingesetzt hatten, begrüßen die Finanzhilfen für die Städte und Gemeinden. „Wir freuen uns sehr, dass das Wirtschaftsministerium damit die städtebauliche Weiterentwicklung der Kommunen im Landkreis Böblingen aktiv unterstützt“, so die CDU-Landtagsabgeordneten. Die Städtebauförderung sei ein wichtiges und bewährtes Konjunkturprogramm für Bauwirtschaft und Handwerk. „Durch die Maßnahmen werden auch zusätzliche Aufträge für heimische Unternehmen generiert“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Die Städtebauförderung 2019 umfasst ein Volumen von insgesamt 257,4 Mio. Euro. Ein besonderer Förderschwerpunkt liegt in der Schaffung von Wohnraum sowie der Entwicklung zukunftsfähiger und lebenswerter Quartiere.

Anfang September 2018 wandten sich Bürgerinnen und Bürger aus Weil der Stadt an den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und Bürgermeister Thilo Schreiber (beide CDU), um von Mietpreissteigerungen in Folge einer laufenden Modernisierung zu berichten. Die Betroffenen wohnen in Mietwohnungen in der Malmsheimer Straße des Wohnungsunternehmens Vonovia. Die angekündigte Mietpreissteigerung empfanden die Mieterinnen und Mieter als unverhältnismäßig. Marc Biadacz und Thilo Schreiber haben sich daraufhin die Situation vor Ort angeschaut. Der Bundestagsabgeordnete nahm die Aspekte der Betroffenen mit nach Berlin und hat sie bei den Beratungen zum Mietrechtsanpassungsgesetz eingebracht. Das Gesetz wurde Ende November 2018 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

„Mit der Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes haben wir einen Wucherriegel im Mietrecht eingeführt“, so Biadacz. Das Gesetz sieht vor, umlagefähige Modernisierungskosten von elf auf acht Prozent abzusenken. Zusätzlich wurde eine Kappungsgrenze eingeführt, damit vor allem Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zu stark belastet werden: Diese liegt bei drei Euro pro Quadratmeter je Monat innerhalb von sechs Jahren beziehungsweise bei zwei Euro, wenn die Miete vor der Mieterhöhung bis zu sieben Euro pro Quadratmeter betrug.

Parallel zur Beratung und Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes haben sich Thilo Schreiber und Marc Biadacz mit Vonovia ausgetauscht. Das Unternehmen hat gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern in Weil der Stadt eine gute Lösung gefunden. Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz und Bürgermeister Thilo Schreiber zeigten sich erfreut, dass sich der Einsatz für die betroffenen Mieterinnen und Mieter gelohnt hat.

Auf dem CDU Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Weissacher Strudelbachhalle wurde Micheal Moroff mit 82% zum Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen wiedergewählt. Gleichzeitig fanden Neuwahlen des gesamten Kreisvorstands statt. In seinem Bericht blickte Moroff auf die letzten zwei Jahre zurück und sprach die Erfolge und Herausforderungen der CDU im Kreis Böblingen an: „Insbesondere bei den Bürgermeisterwahlen müssen wir als CDU mehr tun um hier erfolgreicher zu sein. Zukünftig wollen wir wieder mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen“, betonte der Kreisvorsitzende. Im Anschluss motivierte er die 140 anwesenden CDU Mitglieder für die anstehende Kommunal- und Europawahl.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Brigitte Schick, Sven Menzel und Paul Nemeth wiedergewählt. Joachim Oehler setzte sich mit 75 Stimmen gegen Marcel Stürtz (65 Stimmen) als Schatzmeister durch. Letzterer gehört dem Vorstand als Beisitzer an. Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt. Zum Nachfolger von Friedrich Hiller als Pressesprecher wurde Leon Kolb gewählt. Internetreferent bleibt Matthias Blanarsch. Der neue Mitgliederrefernet ist Louis Krahn. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Lea Maurer, Marc Biadacz, Ann-Kathrin Flink, Eric Weber, Elke Groß, Maike Stahl, Manuel Benda, Friedrich Hiller, Anne-Susan Nakonz, Victor Sailer, Edgar Benz, Birgit Krohn, Kerstin Bangemann und Regina Stähle.

Zwischen den Wahlen sprach Tagungspräsident Steffen Bilger, CDU Bezirksvorsitzender und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in seiner Rede die Lage der CDU vor der Europawahl an: „Unser Anspruch als CDU ist es nicht den fünften Platz in Baden-Württemberg zu halten, sondern den sechsten Platz zu gewinnen!“ In der Verkehrspolitik positionierte er sich klar gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe und ihrer Politik der unsinnigen Fahrverbote.

Helmut Noë betonte in seinem Bericht als Vorsitzender der Kreistagsfraktion die wichtigen Entscheidungen des Kreistags und der Regionalversammlung. Insbesondere die Tarifreform des VVS und das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld waren und sind wichtige Schritte, die hier in den letzten zwei Jahren unternommen worden sind. In seinem Schlusswort bedankte sich Micheal Moroff bei allen aus dem Kreisvorstand ausscheidenden Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle für die Organisation des Parteitags.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat knapp 1400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

Ansprechpartner für Pressefragen:
Leon Kolb
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 „Für unsere Jüngsten brauchen wir mehr Betreuungsplätze, mehr Personal und eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung“, betonte Sabine Kurtz gestern in der SWR-Talkshow „Mal ehrlich…“. Mit betroffenen Eltern, Erzieherinnen und Kita-Leitungen diskutierte sie über die Betreuung von kleinen Kindern in Baden-Württemberg.

Den bisherigen Ausbau der Kinderkrippenplätze im Land bezeichnete die CDU-Landtagsabgeordnete in der Sendung als überaus lobenswert: „Seit 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Mittlerweile werden durchschnittlich schon über 29 Prozent der unter Dreijährigen in Kitas in Baden-Württemberg betreut“. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren Beachtliches geleistet, um die Zahl der Krippenplätze zu erhöhen. „Alle nehmen diese Aufgabe sehr ernst und ziehen an einem Strang: Bund, Land und Kommunen“, so Sabine Kurtz. Das gelte auch für den Landkreis Böblingen, der eine Betreuungsquote von 31,3 Prozent bei den unter Dreijährigen vorweisen kann.

In den letzten Jahren sei die Geburtenrate stark angestiegen – eine erfreuliche Entwicklung, so Sabine Kurtz, selbst Mutter von drei Kindern. Allein in Rutesheim habe sich die Zahl der jährlichen Geburten zwischen 2011 und 2017 fast verdoppelt. Das stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. Vielerorts fehle es aber nicht an Räumen oder Plätzen, sondern an Personal. „Den Engpass bildet jetzt der Fachkräftemangel“, beschreibt Sabine Kurtz die landesweite Herausforderung.

Mit der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in den Fachschulen, der Studienplätzen für Frühkindliche Bildung und Erziehung an den Pädagogischen Hochschulen sowie der bundesweit vorbildlichen dualen Ausbildung (PiA) habe Baden-Württemberg schon sehr viele wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen, um mehr Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Denn Personalmangel kann die Qualität in den Einrichtungen stark beeinträchtigen, darauf wurde in der Sendung mehrfach verwiesen: gestresste Erzieherinnen verlieren gelegentlich die Nerven, Ansprüche an Bildung und Erziehung müssen zurückgestellt werden, Krankenstand und Schwangerschaft verschlechtern den theoretisch so guten Personalschlüssel.

„Nach den Eindrücken, die Eltern, Erzieherinnen und Experten heute im SWR-Bürgertalk geschildert haben, steht für mich fest: Wir müssen noch mehr Betreuungsplätze anbieten, dazu vornehmlich in Personal investieren und den Qualitätsansprüche gerecht werden, die Eltern und Fachleute zu Recht einfordern. Erst danach können wir über Gebührenfreiheit nachdenken“, stellt Sabine Kurtz abschließend fest.

Die komplette Sendung gibt es in der SWR Mediathek unter: https://swrmediathek.de/player.htm?show=d08c4d30-2a65-11e9-b7ee-005056a12b4c.

Pressemitteilung vom 7. Februar 2019.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 7. März 2019, um 19:30 Uhr, im Bürgersaal der Christian-Wagner-Bücherei in Rutesheim.

Religionsfreiheit gehört zu den Grundrechten einer freiheitlichen Gesellschaft. Weltweit werden jedoch Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit verfolgt. Gewalt gegen Christen und andere Religionen nimmt zu. Im Mittelpunkt der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit steht deshalb der Dialog der Religionen zur Stärkung des Friedens sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit überall auf der Welt.

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU im Kreis Böblingen, der CDU-Stadtverband Rutesheim und der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz, laden herzlich zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Religionsfreiheit - Christenverfolgung in der Welt“ mit dem Beauftragen der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grüble MdB, ein. Markus Grübel MdB gibt Einblicke in seine tägliche Arbeit. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 7. März 2019, um 19:30 Uhr, im Bürgersaal der Christian-Wagner-Bücherei in Rutesheim (Pforzheimer Str. 1) statt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete ermutigt zur Teilnahme am Wettbewerb der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“.

„digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa“ – so heißt das Thema des diesjährigen Innovationswettbewerbes, der von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ durchgeführt wird. Gesucht werden innovative Lösungen für aktuelle und künftige Herausforderungen in der Bildungs- und Arbeitswelt in Deutschland und Europa.

„Der digitale Wandel verändert die Arbeitswelt und die Anforderungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitsmarkt wird schneller und dynamischer. Umso wichtiger ist es, dass wir die digitale Transformation unserer Arbeitswelt aktiv gestalten. Dafür braucht es innovative und zukunftsfähige Ideen – sie sind der Garant für eine lebenswerte Zukunft. Ich freue mich über viele, innovative Ideen aus meinem Wahlkreis Böblingen“, so Biadacz.

Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zum angekündigten Rückzug von Dr. Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende folgendes Statement ab:

"Das schlechte Abschneiden der CSU in Bayern und der CDU in Hessen bei den Landtagswahlen haben deutlich gezeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in unsere Arbeit verloren haben. Dieses Vertrauen gilt es nun zurückzugewinnen. Inhalte muss die Union besser kommunizieren. Zudem muss innerhalb der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem anderen Politikstil zurückgefunden werden: mehr Sachlichkeit und Pragmatismus, anstatt Anfeindungen und andauernder Richtungsstreit! Ich begrüße deshalb den angekündigten Rückzug von Dr. Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende. Damit läutet unsere Bundeskanzlerin die Stabübergabe ein und setzt ein richtiges Signal in Richtung Veränderung und Erneuerung der Partei. Hierfür gilt ihr meine große Anerkennung. Ich danke Angela Merkel für ihre unermüdliche Arbeit als Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands in den vergangenen 18 Jahren. Die Tatsache, dass sich am Bundesparteitag im Dezember voraussichtlich mehrere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen, begrüße ich, weil die Delegierten damit eine Auswahl treffen können, um die Weichen für eine programmatische und personelle Neuaufstellung der Partei zu stellen. Die Ankündigung von Angela Merkel nach 2021 nicht mehr als Bundeskanzlerin zu kandidieren finde ich konsequent und folgerichtig.

Pressemitteilung vom 29. Oktober 2018

„Herr, segne die Felder, die Gärten, die Wiesen und den Wald“, so lautet ein alter Segensspruch der Katholiken, den der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, aus dem Allgäu mit nach Aidlingen gebracht hatte. Auf den Hof der Familie Thomas Rott waren über 70 Gäste der Einladung von Sabine Kurtz und Paul Nemeth zu einem Fachgespräch mit ihrem Kollegen über „Naturschutz und Bewirtschaftung“ gefolgt.

Die Pflege und der Erhalt der Schöpfung seien der CDU seit je her ein überaus wichtiges Anliegen, betonte Sabine Kurtz in ihrer Begrüßung. Am besten gelänge dies unter dem Motto „Schützen durch Nützen“, so Paul Nemeth. Auch Raimund Haser hält nichts davon, große Flächen aus der Bewirtschaftung heraus zu nehmen: „Wenn ich auf der einen Seite Wald, Weiden oder Wiesen unter die Käseglocke setze, muss ich an anderer Stelle mehr aus dem Boden herausholen und die Produktion intensivieren“. Das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie bereitet den Landwirten aber häufig massive Probleme, wie aus vielen Kommentaren deutlich wurde. „Die CDU steht fest hinter den Landwirten“, betonte Raimund Haser, um zugleich festzustellen, dass durch die zunehmende Industrialisierung und Technisierung der Landwirtschaft die Bewirtschaftung bei weitem nicht immer so pfleglich von statten gehe wie früher. Für ihn ist aber auch klar: „Wir dürfen den Landwirten nicht immer mehr Auflagen machen, wie sie mit ihren Flächen umzugehen haben und gleichzeitig den wirtschaftlichen Nachteil nicht ausgleichen. Den Bauern darf nicht der schwarze Peter zugeschoben werden. Wenn die Gesellschaft einen höheren Schutz der Umwelt fordert, muss sie dafür auch bezahlen“.

Auch Paul Nemeth forderte eine bessere Anerkennung der Landwirte für ihre Leistung zugunsten der Allgemeinheit. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass auch Städte und Kommunen einen maßgeblichen Beitrag zur Artenvielfalt leisten könnten, z.B. indem sie auf öffentlichen Flächen „Blumen statt Steine“ ansiedelten.

Raimund Haser berichtete, dass derzeit die Ökokontoverordnung überarbeitet werde: „Ich hoffe, dass wir damit neue Akzente setzen können“. Sabine Kurtz betonte eine langjährige Forderung aus den Streuobstgebieten im Landkreis Böblingen: „Auch die nachhaltige Pflege vorhandener Bestände muss gewertet werden“.

Nach seiner Haltung zum Wolf befragt, machte Haser klar, dass diese Art keinesfalls vom Aussterben bedroht sei und es in einer so dicht besiedelten Landschaft wie Baden-Württemberg nicht angebracht sei, dieses Wildtier frei herumlaufen zu lassen. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren sehr bemüht, die Weidewirtschaft zu unterstützen, nicht zuletzt aus Gründen des Naturschutzes. Diese Ziele sind mir wichtiger, als die Freiheit des Wolfs“ erklärte er unter ausdrücklicher Zustimmung von Sabine Kurtz, die im Frühjahr diesen Jahres demonstrativ eine Schafspatenschaft übernommen hat.

Pressemitteilung vom 26. Oktober 2018

Der Kreis Böblingen hat mit seinen Heckenlandschaften, Streuobstwiesen, weiträumigen Ackerflächen und großzügigen Waldflächen eine schöne und vielfältige Kulturlandschaft zu bieten. Diese gilt es zu bewahren und zu pflegen. Deshalb wollen wir mit Ihnen über aktuelle Themen wie die weitere Entwicklung des Ländlichen Raums, wirksamen Naturschutz, die Ökokontoverordnung und die Rückkehr des Wolfs ins Gespräch kommen.

Unsere Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz freut sich daher ganz besonders, Sie zu einem Impuls- und Diskussionsabend zum Thema „Naturschutz und Bewirtschaftung - zwischen Ökologie und Ökonomie“ gemeinsam mit Raimund Haser, MdL und Naturschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch, 24. Oktober 2018, um 18.30 Uhr auf dem Kirchtalhof der Familie Rott Kirchtal 1, 71134 Aidlingen einladen zu dürfen. Bei Interesse melden Sie sich bitte per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter der Nummer 0711/2063-951 für die Veranstaltung an.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth begrüßen die Zusage des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, den Bau einer Eisenbahnbrücke und zweier Bahnübergänge in Weil der Stadt mit 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu unterstützen.

Die drei Maßnahmen sind im Rahmen des Projekts Hermann-Hesse-Bahn notwendig. „Ich freue mich, dass die Bemühungen vieler Unterstützer erfolgreich waren“, so Sabine Kurtz, die sich ebenfalls für die Erhöhung der Förderung bei Verkehrsminister Winfried Hermann eingesetzt hatte. Gemeinsam mit Paul Nemeth MdL, der auch als Kreistagsmitglied mit dem Vorhaben befasst ist, hatte sie dem Verkehrsminister in einem ausführlichen Gespräch die Notwendigkeit einer Härtefallförderung von 75 Prozent für Weil der Stadt dargelegt. „Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung von Winfried Hermann und sehen darin einen maßgeblichen Beitrag zur Befriedung der Auseinandersetzungen um den Bau der Hermann-Hesse-Bahn aus dem Landkreis Calw in den Landkreis Böblingen. Der Verkehrsminister hat damit eine kluge Entscheidung getroffen“, betonen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen.

Ursprünglich wollte das Land lediglich die üblichen 50 Prozent der förderfähigen Baukosten übernehmen. Die Stadt Weil der Stadt stellte daraufhin einen Härtefallantrag, dem das Verkehrsministerium nun zugestimmt hat. Für den Neubau der Eisenbahnbrücke über die Südumfahrung sowie die Erneuerung der beiden Bahnübergänge Malersbuckel und Steckental erhält die Stadt einer speziellen Ausnahmeregel entsprechend nun eine Förderung von 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Pressemitteilung vom 8. Oktober 2018.

v.l.n.r. Dr. Josef Göbel, Stefan Braun, Joachim Oehler, Sabine Kurz MdL (Gast), Manfred Kunz, Carola Manzke, Martin Buhl, Dr. Michael Hofbauer und Carl Moeskes. Nicht auf dem Bild: Mark Pfeifer. 

Am 4.Juli 2018 konnte Stadtverbandsvorsitzender Joachim Oehler zur Hauptversammlung zahlreiche Mitglieder und als besonderen Ehrengast Frau Landtagsvizepräsidentin und MdL Sabine Kurtz im gut besetzten Kolpingsaal des katholischen Gemeindehauses begrüßen.
Nach den Regularien berichtete Frau Kurtz über ihre neue Arbeit als Landtagsvizepräsidentin, die Aufgaben als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Zulagen Ludwigsburg" sowie allgemein zu den thematischen Schwerpunkten der Regierungsarbeit.

Die Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner führt bei speziellen Themen zu kontroversen Diskussionen. Wenn man bedenke, welch große inhaltliche Differenzen bei manchen Punkten bestünden – genannt wurde das Thema Dieselfahrverbote oder die Wahlrechtsreform – dann könne sich das bisher Erreichte durchaus sehen lassen. Speziell die Koalition mit den Grünen zeige, dass Politik kein Wunschkonzert, sondern die auf Kompromissen basierende „Kunst des Möglichen“ sei.

In der anschließenden Diskussion ermutigten die Mitglieder die Fraktion, gegenüber dem Koalitionspartner bei Kernthemen der Union durchaus noch mehr „Kante zu zeigen“. Insbesondere das Einknicken vor den Interessen der Grünen bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrverboten stieß – vor allem angesichts der Tatsache, dass die Luft in Stuttgart seit Jahren kontinuierlich besser werde - auf wenig Verständnis bei der Basis.

In der anschließenden Diskussion ermutigten die Mitglieder die Fraktion, gegenüber dem Koalitionspartner bei Kernthemen der Union durchaus noch mehr „Kante zu zeigen“. Insbesondere das Einknicken vor den Interessen der Grünen bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrverboten stieß – vor allem angesichts der Tatsache, dass die Luft in Stuttgart seit Jahren kontinuierlich besser werde - auf wenig Verständnis bei der Basis.

Im Anschluss informierte Stadtverbandsvorsitzender Oehler über die thematischen Schwerpunkte, mit denen sich der Vorstand in den letzten zwei Jahren beschäftigt hatte. Die Neujahrsempfänge, aber auch politische Veranstaltungen wie zum Beispiel ein Infotermin zur Schulpolitik mit Bildungsministerin Susanne Eisenmann würden routiniert „gestemmt“ und in der Bevölkerung gut angenommen. Sorge bereite jedoch die Mitgliederentwicklung sowie die Schwierigkeit, Frauen für die Mitarbeit im CDU-Stadtverband oder in der Gemeinderatsfraktion zu gewinnen.

Carl Möskes stellte die kassenmäßige Entwicklung vor und erhielt von Kassenprüfer August Lutz für die Führung der Kasse und die Dokumentation eine „Eins mit Stern“. Martin Buhl, stellvertretender Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die kommunalpolitischen Schwerpunkte der letzten beiden Jahre ein, wobei sich vor allem unter der Überschrift „Stadtentwicklung“ eine Vielzahl von Projekten – von der Innenstadtentwicklung über die Schulmensen bis hin zur Entwicklung neuer Baugebiete – zusammenfassen ließen. Die letzten Jahre, sicher aber auch die kommenden, stünden unter dem Motto „Weil der Stadt baut“.

Für die Wahl des Vorstandes wurde Frau Kurtz MdL als Versammlungsleiterin gewählt, die den Wahlvorgang routiniert und kurzweilig begleitete. Der Stadtverband machte es ihr auch leicht, da der gesamte Vorstand wieder zur Wahl antrat, lediglich Joachim Benda verabschiedete sich beruflich beding und vorübergehend in eine Auszeit. Jeweils ohne Gegenstimmen wurden in ihren Ämtern bestätigt: Joachim Oehler als Vorsitzender, Carola Manzke als stellvertretende Vorsitzende, Carl Möskes als Kassier, Stefan Braun als Schriftführer sowie Martin Buhl, Dr. Joseph Goebel, Dr. Michael Hofbauer, Manfred Kunz und Mark Pfeifer als Beisitzer.

Stadtverbandsvorsitzender Oehler bedankte sich beim alten und neuen Vorstand sowie bei den Mitgliedern für das Vertrauen und die rege, engagierte Diskussion. Genau dies mache Politik aus, und so lange der Austausch von unten nach oben noch funktioniere, so lange wäre ihm um die Demokratie nicht bange.

Schülerin aus Aidlingen erhält Vollstipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms

Für die 15-jährige Jala Schanz geht ein Traum in Erfüllung. Sie darf schon bald für ein Schuljahr in den USA leben und lernen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz wählte die Schülerin aus Aidlingen als junge Botschafterin Deutschlands für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aus. Am Mittwoch, 11. April, besuchte er die Schülerin, um über ihren Traum vom American Way of Life zu sprechen.

Insgesamt 360 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland werden jährlich von den Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise für das Stipendienprogramm ausgewählt. Für zehn Monate dürfen sie in amerikanischen Gastfamilien leben und öffentliche High-Schools in den USA besuchen. Der politisch interessierten Jala Schanz steht als Juniorbotschafterin eine spannende Zeit bevor.

Auch in den Vereinigten Staaten freuen sich gerade 350 Jugendliche über frohe Nachrichten. Sie dürfen ab September ein Schuljahr in Deutschland verbringen. Für zehn Monate suchen sie Familien, die ihr Zuhause mit ihnen teilen wollen. Marc Biadacz lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus Weil der Stadt dazu ein, Gastfamilie zu werden und einen amerikanischen Gastschüler willkommen zu heißen. Interessierte Familien können sich für mehr Informationen an den betreuenden Verein Partnership International e.V. wenden (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefonnummer: 0221 - 913 97 33).

Während des Aufenthalts in den USA wird der CDU-Bundestagsabgeordnete in ständigem Kontakt mit der Stipendiatin aus Aidlingen bleiben, um sich nach
ihrem Wohlergehen zu erkundigen. Umgekehrt will Jala Schanz Ihre Eindrücke in einem kleinen Film festhalten. Marc Biadacz wünscht Jala einen erfolgreichen Start bei ihrem ganz persönlichen amerikanischen Traum.

Marc Biadacz (CDU), der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Böblingen, gibt zum Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zu Welt ist" folgendes Statement ab:

"Ich freue mich, dass in meinem Wahlkreis Böblingen insgesamt 26 Kindertageseinrichtungen mit rund 2,4 Millionen Euro im Rahmen des
Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" gefördert werden. Seit 2016 unterstützt das Bundesfamilienministerium die sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung mittels Fachkraftstellen in Kitas und in der Fachberatung. Durch Sprache kommunizieren Menschen miteinander und eignen sich Wissen an. Sprachliche Kompetenzen haben Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den Einstieg ins  erufsleben. Die Förderung der sprachlichen Bildung im frühen Kindesalter schafft deshalb mehr Chancengleichheit. Eine Übersicht zu den geförderten Einrichtungen findet sich im Internet unter https://sprach-kitas.fruehe-chancen.de/?id=975 .