I. Bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt
Ob in der Stadt oder auf dem Land – als CDU stehen wir für gute Lebensqualität überall in Deutschland. Unser Ziel ist dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und unsere Dörfer lebendig zu halten. Wir stehen für eine Wohnbaupolitik, die alle in den Blick nimmt. Wir benötigen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei packen wir das Problem an der Wurzel. Unsere Devise heißt: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch zu sanieren. Dafür gilt es die staatlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Angebot an Wohnraum in ansprechender Qualität vergrößert wird und bezahlbar ist. Wir brauchen ein partnerschaftliches Miteinander der öffentlichen Hand und des privaten Sektors. Denn allein staatliches Handeln und gesetzliche Vorgaben werden den Wohnraummangel nicht beseitigen. Neben den Kommunen sind die privaten Investoren wichtige Akteure auf dem Weg zu mehr Wohnraum. Um private Investitionen zu erleichtern, müssen wir Genehmigungsprozesse beschleunigen sowie Bürokratie abbauen. Uns liegt am Herzen, dass sich mehr Menschen Wohneigentum leisten können. Auch für junge Menschen müssen eigene Wohnungen und Häuser finanzierbar sein. Der Ersterwerb von Wohneigentum sollte daher bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden. Eine Politik gegen Einfamilienhäuser ist gegen die Interessen der Menschen und mit uns nicht zu machen. Wir müssen zudem an diejenigen denken, die besonders auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Der soziale Wohnungsbau muss vorangetrieben werden. Um dies zu ermöglichen, müssen Planungsund Auswahlverfahren beschleunigt, neue Wohngebiete erschlossen und Bauvorgaben schneller umgesetzt werden.
II. Bauen und Wohnen im Landkreis Böblingen
Angemessene und bezahlbare Wohnverhältnisse gehören für uns zur Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Gerade bei uns im Landkreis Böblingen haben die Menschen allerdings mit hohen Mieten und Grundstückspreisen sowie einem knappen Angebot an Wohnraum zu kämpfen. Es fehlt vor allem an günstigen Wohnungen und sozialem Wohnungsbau. Statt der Schaffung neuer Sozialwohnungen schmilzt deren Bestand weiter drastisch. Drei Maßnahmen sind für uns als CDU deshalb entscheiden: Angemessene Nachverdichtung, Ausweisung neuer Wohnbauflächen sowie Anreize zur Aktivierung ungenutzten Wohnraums. Unseren Kommunen geben wir das nötige Rüstzeug an die Hand, um vor Ort die Grundlagen für mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die lokalen Entscheidungsträger – insbesondere unsere Gemeinderäte – wissen sehr gut, wo und wie viel Wohnraum benötigt wird. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen die Kommunen und die Regionalversammlung Stuttgart neue Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bebauungspläne aufstellen und dort mehr Nachverdichtung ausweisen. Nur durch mehr Nachverdichtung in den Kommunen kann auch dort eine soziale Vielfalt beibehalten werden. Mehrgenerationenhäuser, Wohnprojekte und modularer Holzbau sind zusätzliche Lösungsansätze für eine sinnvolle Nachverdichtung. Die Innenstädte und Dorfzentren unserer Kommunen möchten wir stärken und (wieder- )beleben. So machen wir das Wohnen in den Ortskernen attraktiv und stärken sie als Orte der Begegnung und des Zusammentreffens. Lebendige Fußgängerzonen, Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort machen unsere Kommunen lebenswert und verbinden Menschen.
Chancen schaffen, Zukunft sichern! – Erstklassige Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kinder
Das Thema Bildung nimmt für uns als CDU einen besonders hohen Stellenwert ein, denn ein gutes, bestmöglich aufgestelltes Bildungssystem ist der Garant dafür, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft Erfolg haben kann. Unser Verständnis von Bildung geht über das bloße Vermitteln von Schulwissen hinaus. Es geht vielmehr darum, jedem Kind eine möglichst individuelle Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit – im Rahmen unseres Wertesystems – zu ermöglichen. Jedes Kind soll so gefördert werden, dass es später in der Lage ist, sich als selbstbestimmter Bürger in unserer demokratischen Gesellschaft zurecht zu finden. Nicht zuletzt legt eine gute Bildung den Grundstein für den Einstieg in das Berufsleben und damit für ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben.
Um beste Bildung auch in Zukunft gewährleisten zu können, darf der frühkindliche Bereich in unseren Augen nicht unterschätzt werden. Jedes Kind soll die Möglichkeit auf einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen. Hierbei setzen wir uns für einen bedarfsgerechten Ausbau des Angebots und eine angemessene Staffelung der Gebühren ein. Außerdem müssen die Personalstrukturen im KiTa-Bereich verbessert werden. Für unsere Kleinsten sind Kindertagesstätten ein Ort der Begegnung und des spielerischen Lernens, der pädagogische Mehrwert liegt auf der Hand. Wir unterstützen ausdrücklich das Projekt „Sprach-KiTas“. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die „Sprach-KiTas“ leisten unter anderem deshalb einen entscheidenden Beitrag zur Integration und zur Bildungsgerechtigkeit.
Als CDU bekennen wir uns ausdrücklich zu unserem gegliederten Schulsystem. Wir sind davon überzeugt, dass dieses System den unterschiedlichen Begabungen unserer Kinder durch gezielte und individuelle Förderung besonders gerecht wird. Dabei unterstützen wir den Gedanken einer optionalen Ganztagsschule. Die Grundlagen für die weitere Schullaufbahn und den weiteren Bildungsweg werden in der Grundschule gelegt. Dieser Bereich soll und darf nicht unterschätzt werden. Auch deshalb haben wir uns in BadenWürttemberg in den letzten Jahren erfolgreich für eine Wiederaufwertung der Grundschulempfehlung eingesetzt. Aktuelle Studien zeigen, dass besonders die Lese- und Rechtschreibfähigkeiten von Grundschülern in den letzten Jahren teils rapide abgenommen haben. Dem müssen und wollen wir entgegenwirken. Wir setzen hierbei auf gezielte und bedarfsgerechte Förderung der betroffenen Schülerinnen und Schüler.
Der durchlässige Sekundarbereich ist mit Werkreal-, Realschule, Gymnasium und beruflichen Schulen breit aufgestellt. Und auch Kinder mit Lernschwierigkeiten oder geistiger oder körperlichen Handicaps finden in schulischen Einrichtungen die entsprechende Unterstützung. Diese Vielseitigkeit verstehen wir als Stärke und wollen es erhalten, da sich viele unterschiedliche Bildungswege und -möglichkeiten eröffnen. Insbesondere die beruflichen Schulen leisten einen immensen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Der sich immer weiter verstärkende Fachkräftemangel ist auch darin begründet, wie die verschiedenen Schulabschlüsse in der Vergangenheit beurteilt wurden. Für uns steht fest: Das Leben beginnt nicht mit dem Abitur! Wir möchten andere Schulabschlüsse im öffentlichen Diskurs wieder aufwerten und so allen Schulabgängern einen bestmöglichen Anschluss bieten, getreu dem Motto „kein Abschluss ohne Anschluss“.
Die Corona-Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wo an Schulen in Fragen der Digitalisierung nachgearbeitet werden muss. Um beim Ländervergleich im Thema Bildung wieder an der Spitze stehen zu können, fordern wir eine erstklassige digitale Ausstattung für unsere Schulen und entsprechende Fortbildungen für unsere Lehrkräfte. Wir müssen aber beachten, dass kein digitales Format den Unterricht in Präsenz ersetzen kann, aber die Digitalisierung bietet auch für den Präsenzunterricht große Chancen, die wir in Zukunft weiter ausschöpfen wollen.
Gute Bildung und guter Unterricht hängen vor allem am Personal. Der aktuelle, sich weiterhin verschärfende Lehrermangel ist ein echtes Problem, das wir auch als solches sehen. Wir wollen den Lehrerberuf deutlich attraktiver gestalten, sodass sich mehr junge Menschen für eine solche Laufbahn entscheiden. Dazu gehört auch, dass wir unseren Lehrkräften entsprechend Respekt entgegenbringen und den Rücken stärken.
Das Thema Bildung im Landkreis Böblingen
Der Landkreis Böblingen ist im Bildungssektor gut ausgestattet. Insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung sind wir breit aufgestellt. Doch darauf ruhen wir uns nicht aus, es gibt weiterhin viel zu tun.
Im Landkreis Böblingen setzen wir uns für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ein. Jedes Kind soll einen Betreuungsplatz bekommen, der den Anforderungen der jeweiligen Familie gerecht wird. Hierbei setzen wir auf eine qualitativ hochwertige Betreuung, welche durch eine familiengerechte Gebührenstruktur gestützt wird. Wir unterstützen den Ausbau der Kinderbetreuung an den Schulen im Landkreis Böblingen. Außerdem befürworten wir Angebote für eine optionale Ganztagesschule. Hierbei setzen wird uns auch für ein flächendeckendes und qualitativ sehr hochwertiges Essensangebot ein. Zwischen dem Anbieten einer Ganztagsbetreuung und deren Umsetzung liegen häufig Welten. Um ein möglichst breites Angebot an AGs und außerunterrichtlichen Aktivitäten zu schaffen, bei dem für jeden etwas dabei ist, möchten wir auch auf die Kooperation mit den zahlreichen verschiedenen Vereinen im Landkreis Böblingen anregen und fördern. Dies ermöglicht es den Kindern, Schule, Familie, Freunde und Hobbies besser unter einen Hut zu bringen.
Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung unserer Schulstandorte im Landkreis ein, unabhängig von der Schulform. Dazu zählen wir auch den bedarfsgerechten Ausbau und die Schaffung optimaler räumlicher Voraussetzungen. Kooperationen zwischen verschiedenen Schulen, wie zum Beispiel im Bereich der gymnasialen Oberstufe, sehen wir als einen Gewinn an. Um hier jeder Schülerin und jedem Schüler ein bestmögliches Angebot geben zu können, setzen wir uns – im Rahmen der Umsetzbarkeit – für einen Ausbau solcher Kooperationen ein.
Eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Schulsozialarbeit sowie die Förderung aller Formen von Kinder- und Jugendarbeit im schulischen Bereich unterstützen wir ausdrücklich. Unsere Schulsozialarbeiter leisten einen elementaren Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und sind daher unverzichtbar.
Wir unterstützen die Digitalisierungsanstrengungen an unseren Schulstandorten. Jede Schule soll möglichst ideal ausgestattet sein. Hierbei sind für uns auch Kooperationen mit Technikunternehmen denkbar, wie diese während der Corona-Pandemie an einigen Schulen im Landkreis Böblingen bereits erfolgreich durchgeführt wurden
Dass Schülerinnen und Schüler im Landkreis Böblingen gerne zur Schule gehen und individuell bestmöglich qualifiziert in das Leben nach der Schule starten können, steht für uns an erster Stelle. Dafür machen wir uns weiter stark, denn ein gut aufgestellter Bildungssektor ist der Schlüssel für den Erfolg der Zukunft
Ehrenamtliches Engagement als Standortvorteil
Unsere Gesellschaft im Landkreis Böblingen ist stark geprägt durch das Ehrenamt. Gleichzeitig prägen die ehrenamtlichen Strukturen wiederum unser Zusammenleben und unseren Zusammenhalt. Das Ehrenamt gibt einer Gesellschaft Stabilität und Widerstandskraft. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten in den verschiedenen Vereinen und Organisationen beispielsweise aus den Bereichen Sport, Musik und Kultur, Jugend und Soziales, Kirchen, Natur und Umwelt sowie in den Hilfsorganisationen, Feuerwehr und THW einen Beitrag von unschätzbarem Wert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erhalt lokaler Strukturen.
Wir betrachten ehrenamtliches Engagement als einen klaren Standortvorteil für unseren Landkreis. Als Arbeitgeber tut man sich leichter qualifizierte Arbeitskräfte an einem Standort wie bei uns zu binden, der ein breites Betätigungsfeld für die persönliche Freizeit und für Familien bietet. Zudem bauen junge Menschen, die mit dem Ehrenamt aufwachsen, Sozialkompetenzen auf, die sie später zu Stabilisatoren unserer Gesellschaft und zu Leistungs- und Verantwortungsträgern in den unterschiedlichsten Bereichen werden lassen.
Inklusion und gleichberechtige Teilhabe ist in vielen Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen bereits seit Langem gelebte Realität. Im alltäglichen Leben entstehen pragmatische, mutige und teils unkonventionelle Lösungen mit einer verbindenden Wirkung tief in die Gesellschaft hinein.
Als CDU stärken und fördern wir das Ehrenamt und ehrenamtlich Tätige, wo immer es uns möglich ist. Nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur für das Ehrenamt allgemein und den ehrenamtlich organisierten Bevölkerungsschutz im Besonderen werden wir unterstützen und uns für die Bereitstellung entsprechender Mittel auf Bundes- und Landesebene bzw. in den Kommunen stark machen
Bürokratie darf ehrenamtliches Engagement nicht ausbremsen oder behindern. Angriffe auf ehrenamtlich Tätige z.B. im Bevölkerungsschutz betrachten wir als Angriffe auf die Allgemeinheit und setzen uns dafür ein, diese konsequent zu ahnden. Wir stehen für eine klare Anerkennungs- und Dankeskultur gegenüber allen ehrenamtlich Tätigen
Die Vernetzung ehrenamtlich Tätiger, auch über Kreis- und Landesgrenzen hinaus kann dazu beitragen die Tätigkeit interessanter und abwechslungsreicher und die Ergebnisse nachhaltiger zu machen. Das Ehrenamt kann helfen Strukturen dort zu stärken, wo staatliche Strukturen temporär oder dauerhaft versagen und Krisen entstehen. Vor diesem Hintergrund sehen wir ein großes Exportpotential des Ehrenamts auch in andere Regionen unserer Welt zur Stärkung gesellschaftlicher Strukturen vor Ort.
Die CDU im Kreis Böblingen bekennt sich zu 100 Prozent zum Ehrenamt in seinen vielfältigen Formen!
Die Erfolgsbilanz des Ehrenamtes im Landkreis Böblingen
Das Ehrenamt im Landkreis Böblingen ist ein absolutes Erfolgsmodell. In vielen Sportarten haben wir internationale Titelträger bis hin zu Weltmeisterinnen und Weltmeistern unter uns, die ihre sportliche Laufbahn nicht in staatlichen Eliteschmieden, sondern im Verein vor Ort begonnen und ausgebaut haben. Ein starker Breitensport schafft die Basis für erfolgreichen Spitzensport. Dank Ehrenamt!
Die Instrumentalausbildung in unseren Musikvereinen und Musikgruppen ermöglicht es vielen Menschen ein Musikinstrument zu erlernen. Das gemeinsame Musizieren in Gruppen schafft Teamgeist, fördert Ehrgeiz und verschafft Erfolgsmomente. Musik von Amateurgruppen baut Brücken zwischen Menschen und musikalische Wettbewerbe lassen Hobbymusiker schnell zu Künstlern reifen. Dank Ehrenamt!
Ob Großbrand, Verkehrsunfall oder nur die vorsorgliche Brandwache beim Theaterabend in der Gemeindehalle. Unsere Frauen und Männer des Bevölkerungsschutzes geben uns Sicherheit in allen Lebenslagen. Hochqualifiziert, professionell und mit großem Engagement helfen sie uns in Notfallsituationen, oft auch unter Einsatz der eigenen Sicherheit oder ihres Lebens. Wir sind stolz auf unseren ehrenamtlich organisierten, starken und flächendeckenden Bevölkerungsschutz im Kreis Böblingen. Dank Ehrenamt!
Flüchtlingsunterbringung und -integration, Naturschutz, Katastrophenhilfe, Kulturangebote, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, Seniorenarbeit, Betreuungsangebote für Hilfebedürftige, Weiterqualifizierung, Demokratie, Artenschutz und noch vieles andere mehr. Wo wären wir ohne ein starkes Ehrenamt im Kreis Böblingen?
Als CDU im Landkreis Böblingen begrüßen wir zur Stärkung des Ehrenamts schließlich die Einführung der Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg und setzen uns für eine zügige Einführung im Landkreis Böblingen ein.
Fest steht für uns: Die CDU, ihre Mitglieder, Mandatsträger und Abgeordnete leben Ehrenamt und setzen sich uneingeschränkt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein.
Stärkung der Europäischen Union: die Position des CDU Kreisverbandes Böblingen
Die Europäische Union (EU) ist ein wichtiger Bestandteil unseres europäischen Kontinents und hat in den letzten Jahrzehnten viele Errungenschaften erzielt. Der CDU Kreisverband Böblingen sieht in der EU den Garant für ein friedliches und prosperierendes Europa, das sich aktiv an der Gestaltung der globalen Herausforderungen beteiligt. Um dies zu erreichen, ist es jedoch notwendig, die EU zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
• Recht und Freiheit in Europa sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen diese Werte verteidigen und verbreiten, um eine sichere und demokratische Zukunft zu gewährleisten.
• Ein besonderes Anliegen ist es, das Einstimmigkeitserfordernis bei europäischen Entscheidungen durch ein flexibleres und dynamischeres System zu ersetzen. Eine solche Reform würde es der EU ermöglichen, schneller auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren und Entscheidungen effektiver zu treffen.
• Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist uns die Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit in der EU besonders wichtig. Eine engere Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet wird dazu beitragen, europäische Interessen und Werte zu schützen und ein sicheres und stabiles Europa zu garantieren.
• Die Bewältigung der Migrationskrise stellt Europa vor große Herausforderungen. Eine höhere Kooperation im Grenzschutz ist dabei ein wesentlicher Faktor, um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Die Übernahme des Grenzschutzes durch die EU könnte hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. • Ein weiteres unserer Ziel ist die Förderung einer umfassenden Harmonisierung des Zivil-, Unternehmens- und Wettbewerbsrechts. Ein einheitliches Rechtssystem erleichtert den Handel und den Austausch von Waren und Dienstleistungen und trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
• Darüber hinaus ist die Förderung von Innovation und Forschung in der EU im geopolitischen Umfeld von überragender Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in Forschung und Entwicklung investiert und innovative Technologien fördert. Eine solche Investition in die Zukunft Europas wird dazu beitragen, dass Europa auch in Zukunft wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt.
• Die CDU im Landkreis Böblingen unterstützt nachdrücklich die Ziele der EU in Bezug auf den Klimaschutz. Wir stellen sicher, dass die EU ihre Klimaziele erreicht und eine Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz einnimmt. Hierbei ist es uns wichtig, dass der Klimaschutz sozialverträglich gestaltet wird, auch die Belange der Wirtschaft und der Arbeitnehmer berücksichtigt werden und techologieoffen vorangetrieben wird.
Wir machen uns stark für Familien
So sehen wir Familie: Wenn Eltern mit ihren Kindern lachen, weinen, lernen und gemeinsam das Leben angehen. Wenn Kinder, Eltern oder Großeltern Verantwortung füreinander übernehmen. Familien sollen so miteinander leben, wie sie es wollen. Doch Beruf und Kinder, Zuneigung und Regeln, Spaß und Sport, digitales Leben und analoges Lernen müssen in Einklang gebracht werden. Der Staat muss Familien unterstützen, sie stärken und fördern – das ist CDU. Konkret: Mehr Zeit füreinander, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Entlastung bei Steuern und Abgaben und Kitas weiter stärken. Und dabei gilt für uns, dass die Erziehung zuallererst Aufgabe der Erziehungsberechtigten ist.
Unsere Politik ist geprägt von dem Ziel: Jedes Kind hat die gleichen Chancen verdient! Unter anderem ist eine hochwertige Infrastruktur für Familien vor Ort und die Erwerbstätigkeit der Eltern wichtig, um das Armutsrisiko nicht nur der Erwachsenen sondern insbesondere der Kinder zu senken. Wichtig ist auch, dass Fördermittel direkt und unbürokratisch ankommen. Dies ist aber beim Abrufen der Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu kompliziert. Hier muss nachjustiert werden. Denn zum einen sind die Kinder die Zukunft der Gesellschaft, zum anderen wollen wir eine familienfreundliche Gesellschaft sein. Es soll Freude bereiten, Kinder zu haben, sie groß werden zu sehen und zu erleben, wie sie sich entwickeln. Angebote in Bezug auf Schul- und Berufsausbildung gibt es viele, die man nutzen kann. Auch hier sind Staat und Institutionen gefordert, auf diese Angebote aufmerksam zu machen und begleitende Eltern sowie Heranwachsende auf die vielfältigen Möglichkeiten hinzuweisen.
In der heutigen schnelllebigen Zeit ist es wichtiger denn je, flexibel auf die Änderungen der Arbeitswelt wie Digitalisierung und Homeoffice reagieren zu können. Wer sich an seinem Arbeitsplatz wohlfühlt, nimmt das Positive mit nach Hause und überträgt es auf die Familie. Und wer arbeitet und damit Steuern und Rentenbeiträge zahlt, trägt auch dazu bei, dass der Sozialstaat so wie erforderlich funktionieren kann. Man muss aber unterscheiden zwischen den Leistungen, die zwingend erforderlich sind und solchen, die wünschenswert wären.
Im Landkreis Böblingen können Familien vielfältige Angebote abrufen. Niemand soll verloren gehen. Das solche Konzepte immer wieder angeschaut, angepasst und erweitert werden, dafür sorgen unter anderem unsere kommunalen Vertreter der CDU mit ihren Hinweisen und Anträgen. Sprechen Sie unsere Gemeinderäte oder Kreisräte einfach an, wenn Sie Anregungen oder Hinweise haben
Das gute Gefühl, gut versorgt zu werden, unabhängig von Alter, Geldbeutel und Wohnort, das ist Anspruch und Ziel der CDU bei Gesundheit und Pflege. Patientenwohl und die Arbeitsbedingungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb ist uns ein solidarisches Gesundheitswesen wichtig.
Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir uns den Herausforderungen stellen. Den demografischen Wandel haben wir im Blick. In der Digitalisierung sehen wir große Chancen. Wer sich ein langes und gesundes Leben wünscht und in Baden-Württemberg lebt, hat die allerbesten Chancen dieses Ziel zu erreichen. Zahlreiche Studien belegen uns dies immer wieder. In Baden-Württemberg zu leben, heißt auch im Durchschnitt gesünder zu sein, als in anderen Bundesländern. Dies ist das Ergebnis einer guten und nachhaltigen Gesundheitspolitik in den letzten Jahrzehnten.
Rahmenbedingungen in den Lebenswelten von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und älteren Menschen entscheiden neben individuellen Faktoren über Gesundheit und Krankheit. Ein gesundes Aufwachsen bis hin zu einem selbstbestimmten Leben im Alter ist einer der Grundlage hierfür. Den aktuellen Herausforderungen wie dem demografischem Wandel und dem Anspruch der Generationen- und Familienfreundlichkeit stellen wir uns. Die Zeit der Pandemie hat uns gezeigt, dass ein starkes Gesundheitssystem für das Funktionieren eines starken Staates unerlässlich ist. Für uns als CDU ist es eine Verpflichtung für eine bedarfsorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik, die flächendeckend qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellt, zu sorgen. Wir müssen deshalb auch künftig unser Gesundheitswesen regelmäßig überprüfen und es dort besser machen, wo sich Probleme zeigen. Große Sorgen bereitet uns immer mehr die gesundheitliche Versorgung auf dem Lande. Viele Hausärzte gehen in den Ruhestand, oft schon im fortgeschrittenen Rentenalter, und keine potenziellen Nachfolger sind in Sicht. Gezielte Unterstützungsprogramme, wie z. B. finanzielle Anreize für eine Niederlassung im ländlichen Raum müssen offen diskutiert werden. Das Medizinstudium sollte den veränderten Rahmenbedingungen angeglichen werden und positive Anreize für diesen Beruf geschaffen werden. Die Medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum, die u.a. familienfreundliche Arbeitszeiten anbieten können, sind ein Lösungsansatz. Der Einsatz von Assistenten zur häuslichen Versorgung ist eine weitere Möglichkeit und das Angebot von Telemedizin muss laufend ausgebaut werden.
In der Arzneimittelversorgung kommt den Apotheken vor Ort unverändert eine Schlüsselrolle in Versorgung und Beratung zu. Die Herstellung von Arzneimitteln ist ein komplexer Vorgang, den wir nicht mehr zu einem hohen Anteil einem globalen Weltmarkt überlassen können. Eine Rückverlagerung von Produktionsstufen nach Europa und Deutschland ist notwendig.
Eine gute medizinische und zahnmedizinische sowie pflegerische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass alle in unserem Bundesland genau die medizinischen und pflegerischen Unterstützungen erhalten, die konkret benötigt werden. Die Förderung von sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen ist deshalb selbstverständlich, beginnend bei der Prävention über den öffentlichen Gesundheitsdienst, den Rettungsdienst und die Notfallversorgung, die Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen sowie Pflegeanbieter bis hin zur Palliativversorgung und Hospizarbeit.
Pflege betrifft uns alle. Ob direkt als Pflegebedürftiger oder indirekt als Angehöriger. Weil die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber immer mehr steigen, besteht die Gefahr, dass die Pflegeheime nicht mehr bezahlbar werden. Bei der demographischen Entwicklung unserer immer älter werdenden Gesellschaft wird die Zahl der zu Pflegenden immer größer. Wir müssen Anreize für Pflegepersonal schaffen, eine angemessene Vergütung anstreben und eine Wertschätzung der pflegerischen Berufe erreichen.
Gesundheitsfürsorge im Landkreis Böblingen
Das Krankenhauswesen im Landkreis Böblingen steht zurzeit vor großen, positiven Veränderungen, an denen die CDU - Kreistagsfraktion zielführend beteiligt ist. Die neue Klinik entsteht auf dem Flugfeld und wird die beiden Krankenhäuser in Sindelfingen und Böblingen zu einer einheitlichen Betriebsstätte zusammenführen. Dort werden Patientinnen und Patienten von 2025 an nach neuesten medizinischen Erkenntnissen behandelt. Die CDU im Kreis hat sich dafür eingesetzt. Ein Antrag der Frauenunion auf die Errichtung und Betriebsführung einer Kindertagesstätte auf dem Flugfeld für die Kinder der Mitarbeitenden in der Klinik wird umgesetzt und verbessert dadurch die Akzeptanz einer Arbeitsstelle im neuen Krankenhaus. Die Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg sollen ihre Aufgaben in der Grundversorgung und in zertifizierten Bereichen behalten, auch dafür wird sich die CDU weiterhin einsetzen. Die demografische Entwicklung macht auch in den nächsten Jahren / Jahrzehnten im Landkreis Böblingen keinen Halt. Die einst jungen Arbeitnehmenden werden im prosperierenden wirtschaftlich starken Landkreis in den Ruhestand gehen oder sind schon gegangen. Bei der Fortschreibung des Kreispflegeplanes ist dies zu berücksichtigen. Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der dezentralen Pflegeheime ein. Wünschenswert wäre wieder eine finanzielle Unterstützung durch das Land BadenWürttemberg. Ein großes Problem werden in der Zukunft immer mehr die fehlenden Pflegekräfte bei der gleichzeitigen Zunahme der zu Pflegenden sein
Klima & Energie
I. Klimaschutz ganzheitlich denken
Nicht erst seit dem Pariser Klimaabkommen ist das Thema Klimaschutz ein essenzielles für Politik und Gesellschaft. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein zutiefst konservatives Anliegen und Teil unseres christlichen Selbstverständnisses. Unser Anspruch ist es, unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Daher bekennen wir uns zu einer ganzheitlichen Klimapolitik: Ökologisch – Ökonomisch – Sozial.
Unsere Klimapolitik beinhaltet neben dem Einhalten der Emissionsziele, die Transformation der Wirtschaft und die sozialen Aspekte der damit einhergehenden Transformation. Diese Zielsetzung muss ideologiefrei und wissenschaftlich fundiert umgesetzt werden. Verbote dienen dem Klimaschutz und dessen Akzeptanz nicht.
Hierbei setzen wir als Partei der sozialen Marktwirtschaft auf den Wettbewerb der besten Ideen. Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Prinzipien sind für den freien Wettbewerb die Schlüsselwörter. Globaler Klimaschutz braucht nachahmenswerte Erfolgsmodelle: Made in Germany. Unsere Stärke als Standort Deutschland liegt in unserer Innovationsfähigkeit. Hierdurch schaffen wir den Einklang von Klimaschutz, wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Wohlstand.
Für jeden Aspekt des täglichen Lebens ist Energie notwendig. Leider ist der Energiesektor zugleich der größte Emittent von Treibhausgasen. Neben der Stromgewinnung zählt maßgeblich die Wärmeerzeugung in diese Kategorie. Die Energiepreise stellen für private Haushalte einen großen Kostenblock dar. Auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist auf konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen. Unsere Energieerzeugung basiert noch immer auf fossilen Energieträgern. Hierdurch sind wir von den Schwankungen auf dem Weltmarkt abhängig. Daher brauchen wir eine Stabilität der Energiepreise.
Auch im Hinblick auf die Energiesicherheit ist Deutschland von wenigen Energielieferanten abhängig. Dies wurde uns besonders seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine schmerzhaft bewusst. Eine Transformation unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist hier Lösung. Diese beinhaltet die Modernisierung der Netze und den Zubau der Kapazitäten von Energiespeichern. Nur ganzheitlich gedachte Lösungen dienen sowohl den Verbrauchern und der Wirtschaft als auch dem Klima.
II. Der Kreis Böblingen: wirtschaftlich, nachhaltig Stark
Unser Landkreis Böblingen: Von Jettingen bis Sindelfingen, von Waldenbuch bis Leonberg. Neben großen industriellen Zentren prägen ländlich geprägte Gemeinden das einzigartige Erscheinungsbild unserer Heimat. Klimaschutz muss die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Hierbei müssen die örtlichen Gegebenheiten und die Wirtschaftsstruktur gleichermaßen beachtet werden. Lösungen, die für unserer Landkreis passen sollen, müssen auch hier vor Ort entwickelt werden. Hierzu müssen auch die lokalen Institutionen wie z.B. die Klima- und Energieagentur zusätzlich befähigt und weiterentwickelt werden. Als wirtschaftlich starker Landkreis wissen wir, dass die Wirtschaft für eine erfolgreiche Klimapolitik essenziell ist. Hier muss das der Fokus auf Kooperation und Zusammenarbeit liegen. Aber es kommt ebenso auf jeden einzelnen an. Klimaschutz kann nur mit den Menschen gelingen. Daher ist uns der Dialog und das Einbeziehen der Menschen vor Ort wichtig.
Für unseren Landkreis Böblingen möchte sehen wir folgende Punkte als entscheidend an:
- Große Lösungsansätze benötigen auch die Berücksichtigung der ganzen Fläche. Daher müssen die lokalen Gegebenheiten aufgenommen und für den Einsatz von wirtschaftlich und gesellschaftlich rentablen Energiequellen genutzt werden. Dabei müssen wir auch Windkraft, Solarenergie, Biogasanlagen und Geothermie in den Blick nehmen.
- Die Gesellschaft kann Probleme nur lösen, wenn alle Personen mitgenommen werden können. Deshalb müssen lokale Angebote, wie jene von Energieagenturen, stark intensiviert werden, damit die Bürger vor Ort die wirtschaftlichsten und nachhaltigsten Entscheidungen für die eigenen Wände treffen können.
- Als Industrielandkreis wissen wir, welchen Fortschritt eine starke Wirtschaft für einen Landkreis erzielen kann. Daher müssen auch für die lokalen Betriebe die Möglichkeiten stärker geöffnet werden, weiterhin den Industriestandort im Kreis Böblingen zu ermöglichen und mit klimafreundlichen Investitionen diesen weiter auszubauen
Die Aufgabe der Landwirtschaft ist es an erster Stelle, die Bevölkerung mit ausreichenden und hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen. Wissen, Kompetenzen und Kapazitäten sind dafür bereit zu halten, um die Menschen im eigenen Land im Rahmen einer ausreichenden Grundversorgung zu ernähren. Darüber hinaus fühlen wir uns verpflichtet, auch für die Nahrungssicherheit in anderen Ländern einen Beitrag zu leisten.
Daher ist es gut und wichtig, dass die Landwirtschaft auch im Landkreis Böblingen, der in erster Linie als Verdichtungsraum und Industriestandort wahrgenommen wird, ihren Platz hat. Wir begrüßen es, dass bei uns weiterhin ca. 600 landwirtschaftliche Betriebe im Haupt- und Nebenerwerb etwa 22.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften und setzen uns dafür ein, dass hochwertige Ackerböden der Landwirtschaft vorbehalten bleiben.
Unsere überwiegend familiär geführten landwirtschaftlichen Betriebe produzieren vielfältige Lebensmittel, pflegen die Landschaft und spielen eine tragende Rolle für den Klimaschutz. Immer mehr Menschen möchten wissen, woher ihre Nahrungsmittel kommen und wie sie produziert werden. Dieses Wissen ist Grundlage einer gesunden Ernährung. Nur so können die Verbraucher mit ihrer Nachfrage den Aspekten Nachhaltigkeit und Regionalität, Umweltschutz und Tierwohl Rechnung tragen. Das Qualitätszeichen BadenWürttemberg (QZBW) und das Biozeichen Baden-Württemberg (BZBW), die von der Europäischen Union genehmigt sind, unterstützen sie dabei.
Im Landkreis Böblingen gibt es weit mehr als 100 landwirtschaftliche Direktvermarkter, die unter dem Slogan „Bauern Bieten“ hochwertige Lebensmittel direkt ab Hof anbieten. Für Anbieter und Kundschaft ist das gleichermaßen attraktiv: Kurze Lieferwege, gesicherter Absatz der Produkte, regionale Versorgung und eine lange Wertschöpfungskette im Kreis – das dient allen gleichermaßen.
Der Schlachthof in Gärtringen ermöglichte es den tierhaltenden Betrieben im Landkreis Böblingen, ohne weite Anfahrtswege heimisches Fleisch auf den Markt zu bringen. Kurze Transportwege sind im Sinne des Tierwohls. Eine Wiedereröffnung des Schlachthofs ist daher notwendig.
Die Landschaftspflege trägt maßgeblich zu den vielfältigen Naherholungsmöglichkeiten der Bevölkerung bei, sei es im Naturpark Schönbuch oder im Glemswald, im Heckengäu oder zwischen den ausgedehnten Ackerflächen, oftmals von Blühstreifen gesäumt, im Oberen Gäu und auf den bei uns so typischen Streuobstwiesen.
Im Verein Lernort Bauernhof im Heckengäu e.V. engagieren sich etliche landwirtschaftliche Betriebe in der Region zwischen Altensteig und Leonberg, Calw und Böblingen, um die Landwirtschaft für Schülerinnen und Schüler erlebbar zu machen. Der „Lernort Bauernhof im Heckengäu“ ermöglicht es, in unmittelbarer Nähe einen Bauernhof und naturwissenschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Zusammenhänge kennen zu lernen.
Das Landwirtschaftsamt in Herrenberg bietet eine Vielzahl an Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und leistet durch sein 'FORUM Ernährung und Hauswirtschaft' einen interessanten Beitrag zur Verbraucheraufklärung sowie der Schulung und Information im Ernährungsbereich.
Um die Lebensmittelversorgung für die Zukunft zu sichern, setzt sich die CDU zur Unterstützung der Landwirte u.a. für folgende Maßnahmen ein:
• Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte muss angemessen honoriert werden. Verbraucher müssen hochwertige Lebensmittel adäquat bezahlen. Gesellschaftliche Leistungen müssen öffentlich finanziert werden.
• Um gesunde, regionale landwirtschaftliche Produkte erzeugen zu können, ist ein situationsbedingter, flexibler Einsatz von Pflanzenschutz, z. B. bei extremer Witterung oder Schädlingsbefall, notwendig.
• Die Landwirtschaft kann nicht nur zur Ernährungs- sondern auch zur Energiesicherheit beitragen. Wir unterstützen daher generell multifunktionale, hybride Formen der effizienten Landnutzung. Bei der Photovoltaik bevorzugen wir die Doppelnutzung der Flächen durch Agri-PV. Es gilt, deren Potenziale zu erforschen und auszubauen und unnötige bürokratische Hürden auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
• Der Mindestlohn muss flexibler gestaltet werden. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind auf Saisonarbeitskräfte angewiesen; sie sind unersetzbar für die jährliche Ernte und die Versorgungssicherheit
Solide Finanzen sind Markenkern der CDU. Für uns ist klar: Wir geben nicht mehr aus, als wir haben. Deshalb haben wir die Schuldenbremse eingeführt. Mit Erfolg: Von 2014 bis 2019 wurden im Bundeshalt keine neuen Schulden gemacht und im Land wurde zum 1.1.2020 ebenfalls die Schuldenbremse in die Landesverfassung übernommen! Das bedeutet: Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können. Durch die hohen Ausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen der letzten Jahre sind die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg. Wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet.
Wichtig ist uns eine Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer langfristig angelegten nachhaltigen Finanzpolitik. Die Staatsverschuldung, die wachsenden Zinsausgaben und weitere zunehmende Finanzierungslasten, auch durch die Überalterung der Bevölkerung, sind große Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte. Eine nachhaltige Finanzpolitik sichert die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit dauerhaft und ist eine die Grundlagen für eine stabile Wirtschaft. Durch richtige Investitionen geben wir unserer Wirtschaft neuen Schwung.
Kredite von heute sind Lasten von morgen. Wir wollen unseren Kindern beste Chancen hinterlassen, nicht neue Schulden. Zu einer verantwortungsvollen und generationengerechten Haushaltspolitik gehört für uns auch, nachhaltig zu handeln.
Nachhaltige Finanzen im Kreis Böblingen:
Eine nachhaltige Finanzenplanung ist uns nicht nur wichtig, sondern muss stets die Grundlage unserer politischen Entscheidungen sein. Im Landkreis Böblingen haben wir einen hohen Finanzbedarf. Sei es der Neubau der Flugfeldklinik, die Defizite im Klinikum Südwest, die lfd. Kosten für den ÖPNV und die Kosten für die Bildung, Soziales und Jugendhilfe, alles muss stets gut und weitsichtig begleitet werden.
Die Kreisumlage muss für die Kommunen eine berechenbare und eine vorhersehbare Haushaltsgröße sein. Schwankungen sind immer wieder an der Tagesordnung, müssen aber auf das absolut Notwendige begrenzt werden. Hierzu ist eine Priorisierung von Aufgaben sowie eine solide mittelfristige Finanzplanung unerlässlich. Unsere Zustimmung für neue Projekte geben wir nur für eine exakte Projekt-, Zuschuss- und Finanzplanung.
Ziel der Haushaltswirtschaft des Kreises bleibt die finanzielle Sicherung der stetigen Erfüllung der Kreisaufgaben. Bei der Haushaltsplanung und beim Haushaltsvollzug sind die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.
Wenn der Bund oder das Land den Kreisen neue Aufgaben zuweisen, haben sie auch im Sinne der Konnexität die finanziellen Kosten den Kreisen zu erstatten.
Der Begriff der Biodiversität beschreibt die Gesamtheit des Lebens auf unserer Erde und bezieht sich in einem Dreiklang auf die Vielfalt der Arten, auf die genetische Vielfalt und auf die Vielfalt der Lebensräume.
Baden-Württemberg verfügt über eine beeindruckende und vielfältige Kulturlandschaft und somit über eine reiche Biodiversität. Sie ist nicht nur Grundlage unserer fruchtbaren Böden und unserer Ernährung, sondern ist auch ein wesentlicher Baustein unserer Lebensqualität.
Doch die Vielfalt der Lebensräume schwindet weltweit. Das ist ein besorgniserregender Zustand, denn zerstören wir unsere Natur und die biologische Vielfalt, so vernichten wir unsere Lebensgrundlage und die künftiger Generationen.
Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung. Weil wir erhalten wollen, was uns erhält, sind der Schutz der Natur und der Erhalt der Biodiversität eines unserer Kernanliegen. Der biblische Auftrag des Bebauens und Bewahrens prägt den Kern christdemokratischen Denkens und Handelns.
Im Landkreis Böblingen befinden sich neben vielen weiteren Schutzgebieten 19 ausgewiesene Naturschutzgebiete. Mit seinen Heckenlandschaften und Streuobstwiesen, den Waldgebieten des Schönbuchs und des Glemswaldes weist er eine vielfältige Kulturlandschaft und damit weitläufige Lebensräume für Tiere, Insekten und Pflanzen auf.
Der Schutz von Natur und Landschaft ist im Bundesnaturschutzgesetz und im Landesnaturschutzgesetz geregelt und wird in Baden-Württemberg zusätzlich seit dem Jahr 2020 durch das Biodiversitätsstärkungsgesetz unterstützt. Seitdem arbeiten Landwirtschaft und Naturschutz noch stärker Hand in Hand. Wir sind davon überzeugt, dass die Landwirtschaft und die Landbewirtschaftung die Grundlage für Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft sind und unterstreichen das Prinzip „Schützen durch Nützen“.
Der Landkreis Böblingen setzt mit seiner eigenen Biodiversitätsstrategie ebenfalls auf Vernetzung und Kooperation, um dem Biodiversitätsverlust gegen zu wirken.
Die CDU setzt sich mit folgenden und weiteren Forderungen für Naturschutz und Biodiversität ein:
• Wir wollen den mit dem Biodiversitätsgesetz eingeschlagenen Weg fortsetzen und verhindern, dass die geplanten Verschärfungen im europäischen Pflanzenschutzrecht den baden-württembergische Weg konterkarieren.
• Wir wollen landwirtschaftlicher Flächen erhalten und Flächenverbrauch minimieren
• Wir wollen Streuobstbestände erhalten und die Bewirtschaftung ermöglichen
• Bis 2030 soll es einen landesweiten Verbund aller Biotope geben. Dieser Biotopverbund soll 15 Prozent der Landesfläche betreffen
• Lichtverschmutzung gilt es zu minimieren
• Wir stärken die Wald- und Forststrategie, die in Bezug auf Baumarten und Bewirtschaftung den sich ändernden Umweltbedingungen gerecht wird
Überall in unserem Land muss man sicher leben können. Das Zusammenleben in einem dichtbesiedelten Raum erfordert gegenseitige Achtung, Rücksichtname und Einhaltung dazu geschaffener gesetzlicher Regelungen. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist für uns oberstes Gebot der Sicherheitspolitik. Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. In Baden-Württemberg gibt es deshalb keine Toleranz für Extremismus, Gewalt, Kriminalität und rechtsfreie Räume. Wer unsere Rechtsordnung verletzt, muss sich dafür verantworten. Kriminelle sind konsequent und schnell zu verurteilen. Kriminelle Strukturen, die unser gesellschaftliches System ausnutzen, müssen aufgebrochen werden.
Wenn Menschen in Baden-Württemberg Hilfe brauchen, stehen bei uns als einem der sichersten Länder in Deutschland eine engagierte Polizei sowie Hilfs- und Rettungsdienste rund um die Uhr zur Verfügung, sei es zu Hause, im öffentlichen Raum, im digitalen Netz, bei tätlichen Angriffen oder Katastrophen.
Die CDU tritt mit Nachdruck dafür ein, Sicherheits-, Hilfs- und Rettungskräfte personell und technisch modern auszurüsten, sie bestmöglich zu unterstützen und ihnen in unserer Gesellschaft hohe Wertschätzung zukommen zu lassen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ein attraktiver Arbeitgeber sein. Die Einstellungsoffensive bei der Landespolizei gilt es fortzuführen. Insbesondere unser Bevölkerungsschutz ist überwiegend von Ehrenamtlichen getragen. Ihre Arbeit gilt es nach Kräften zu fördern – auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung. Die enge, eingeübte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Gefahrenabwehr. Wir treten ein für eine moderne Leitstelleninfrastruktur.
Völlig inakzeptabel sind Hass und Hetze, Aggression und Gewalt – vor allem – gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, denn sie schädigen unser demokratisches System und drohen dessen Fundament auszuhöhlen. Präventionsmaßnahmen sind daher wichtig. Eine erfolgreiche Prävention vor allem bei Jugendlichen fußt hierbei auf einer guten sprachlichen Bildung und der Integration in ein intaktes Gesellschaftsgefüge.
Der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und Ereignissen jeglicher Art muss als unsere Grundaufgabe gesehen werden. Dazu gehören Warnsysteme ebenso wie das Vorhalten der dafür notwendigen Infrastruktur und Engpassressourcen. Wir wissen aber auch, dass der Staat alleine nicht alles bewältigen kann, sondern es auch maßgeblich auf die Bevölkerung ankommt. Daher setzen wir uns für eine stärkere Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft ein. Gemeinsam können Krisen und Katastrophen am besten gemeistert werden.
Eine herausgehobene Aufgabe für die gesamte Welt und auch für uns in Deutschland werden die in der Zukunft wohl zunehmenden Flüchtlingsströme sein. Aus unserem christlichen Menschenbild ergibt sich unsere Verantwortung für den Schutz von Menschen in Not. Wir bekennen uns zum Asylrecht. Zugleich ist uns aber eine klare Trennung zwischen Asylrecht auf der einen Seite und Migarationspolitik und Einwanderung in den Arbeitsmarkt auf der anderen Seite wichtig. Die deutsche Sprache ist für uns die wichtigste Grundlage für eine gelungene Integration. Unser Rechtsstaat muss sich auch im Hinblick auf die Migrationspolitik durchsetzen: Wer kein Aufenthaltsrecht und keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland hat, muss unser Land auch wieder verlassen. Unsere Kommunen dürfen wir bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht überlasten. Es braucht eine gerechte Lastenverteilung – auch innerhalb der Europäischen Union.
Sicherheit im Landkreis Böblingen
Wir treten für einen sicheren und sauberen Landkreis Böblingen ein. Deshalb möchten wir die Struktur der vier Polizeireviere und zehn Polizeiposten beibehalten. Insbesondere die Bahnhöfe dürfen sich unter keinen Umständen zu kriminellen und vermüllten Brennpunkten entwickeln – gleiches gilt auch für das Flugfeld zwischen Böblingen und Sindelfingen. Videoüberwachung kann dabei ein wichtiges Instrument zur Prävention darstellen.
Auch hinter unseren Bevölkerungsschutzeinheiten im Landkreis Böblingen stehen wir entschlossen. Unsere Feuerwehren sind in jeder Gemeinde im Kreis mit leistungsstarken Einsatzabteilungen vertreten. Für diese möchten wir weiterhin ein verlässlicher Partner sein – insbesondere im Hinblick auf die Modernisierung der Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge. Für das Engagement unserer weiteren Hilfsorganisationen – vom Roten Kreuz, Malteser, Johanniter, ASB über das THW bis zur DLRG und vielen weiteren ehrenamtlichen Organisationen – sind wir dankbar. In der guten Zusammenarbeit ermöglichen sie einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz.
Mobilität der Zukunft - Innovativ, leistungsfähig und klimafreundlich - Auf dem Weg zu Vision Zero.
Wir bekennen uns dem Ziel unser Verkehrssystem auf schnellstem Wege klimaneutral zu gestalten. Unsere Vision hierbei ist 0% Emissionen bei 100% Mobilität. Auch in der Zukunft wird der motorisierte Individualverkehr der ÖPNV sowie der Fuß- und Fahrradverkehr entlang ihrer Stärken und Schwächen gleichberechtigte Pfeiler unserer Politik sein.
Der Schlüssel zu diesem Ziel wird langfristig aus einem Mix aus Verbrennern, Elektro- und weiteren alternativen Antrieben sein.
Durch Investitionen im Bereich Wasserstoff, der Brennstoffzelle sowie E-Fuels setzen wir nicht nur auf eine Karte, sondern sind technologieoffen für zukünftige Erfindungen. Das sind wir der Heimat des Automobils schuldig.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie der Bau von Wasserstofftankstellen ist unabdingbar, um die Klimaziele zu erreichen und den Bürgern unseres Landes den Umstieg auf ein klimafreundliches Automobil erst möglich zu machen.
Eine weitere Herausforderung ist die Modernisierung des Stromnetzes unseres Landes, wo wir in enger Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern die Voraussetzungen schaffen wollen, trotz Boom der Elektromobilität eine sichere Stromversorgung aller Haushalte und der Industrie zu gewährleisten.
Mit der Förderung synthetischer Kraftstoffe ermöglichen wir es nicht nur mit Verbrennern in der Zukunft umweltfreundlich unterwegs zu sein, sondern schaffen wir es auch im Bereich der Wärmeversorgung unserer Haushalte schrittweise das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Ein Tempolimit ist für uns keine Option, wir setzen auf moderne Verkehrsführung. Mit elektronischen Schildern ist es möglich die Autobahnen den wechselnden Umständen des Verkehrsflusses anzupassen und auch so die Verkehrssicherheit zu garantieren.
So wichtig, wie ein klimafreundlicher Verkehr ist der Ausbau sowie die Instandhaltung unseres Straßennetztes, um auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben. Eine starke Wirtschaft schafft nicht nur Wohlstand für unsere Bürger, es gibt uns auch die Möglichkeit durch höheren Investitionen den Umstieg auf CO2-Neutralen Verkehr zu beschleunigen.
Verkehr und Mobilität im Kreis Böblingen
Über alle Verkehrsträger hinweg
• Wir setzen uns mit Priorität für eine Investitionsoffensive zur Erhaltung und stetigen Modernisierung unserer bestehenden Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Böblingen ein. Straßen, Tunnel, Brücken, Schienenstrecken sowie Fahrrad- und Fußwege müssen einen sicheren und zuverlässigen Verkehr dauerhaft möglich machen.
Straßenverkehr
• Der Kreis Böblingen steht mit den Autobahnen A 8 und A 81 im Schnittpunkt des überregionalen Nord-Süd- und Ost-West-Verkehrs. Sicherheit und Flüssigkeit des starken Verkehrsaufkommens verlangen einen hohen Ausbaustandard des Autobahnnetzes in unserer Region. Die begonnenen Projekte wie der Ausbau mit Überdeckelung der A 81 bei Böblingen/Sindelfingen und die Sanierung des Engelbergtunnels müssen zügig und fristgerecht fertiggestellt werden.
• Die Kapazität und die Verkehrssicherheit auf der B 464 zwischen den Zentren Leonberg und Böblingen/Sindelfingen müssen schnellstmöglich verbessert werden.
• Die unbefriedigende Stellplatzsituation für LKW entlang der Autobahnen im Kreis muss dringend verbessert werden. • Entlang der Marktdurchdringung mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen muss eine leistungsfähige (Schnell-)Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.
Schienenverkehr
• Wir setzen und für eine zügige und durchgreifende Verbesserung der Gäubahn als überregionaler Fernverkehrsverbindung in Nord-Süd-Richtung ein.
• Der Pfaffensteigtunnel zwischen Goldberg und dem Flughafen muss planerisch und baulich unverzüglich begonnen und schnellstmöglich umgesetzt werden, damit auch der südliche Landesteil von Stuttgart 21 profitieren kann.
• Die negativen Folgen der Kappung der Gäubahn für Fahrgäste durch Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Dezember 2025 bis zur Fertigstellung der Flughafenanbindung müssen unbedingt weiter gemildert werden. Eine umsteigefreie Verbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof muss auch für Fahrgäste im südlichen Kreisgebiet (z.B. durch Verlängerung einer S-Bahn-Linie in Richtung Horb) erhalten bleiben.
• Wir setzen uns für eine kurzfristige Inbetriebnahme der Hermann-Hesse-Bahn nach Calw sowie einen zuverlässigeren Verkehr auf der Schönbuchbahn und auf der Ammertalbahn ein. Die Anschlusssicherheit zur S-Bahn in Böblingen und Herrenberg muss dringend verbessert werden. Die Beschaffung moderner und spurtstarker Stadtbahnfahrzeuge muss schnellstens abgeschlossen werden.
• Schienenverbindungen von Dettenhausen nach Tübingen und in Richtung Nagold müssen mittelfristig weiterverfolgt werden. Dasselbe gilt für eine Stadtbahnverbindung aus dem Kreisgebiet nach Stuttgart-Vaihingen.
Öffentlicher Personennahverkehr
• Eine vollständige flächendeckende Erschließung des Landkreises mit Angeboten des ÖPNV ist unser Maßstab. Dabei soll grundsätzlich mindestens alle 30 Minuten eine Fahrtmöglichkeit bestehen.
• Der klassische Buslinienverkehr soll verstärkt durch flexiblere und wirtschaftlichere Angebote wie digital gestützte On-demand-Verkehre ergänzt werden.
• Wir befürworten die weitere Herabsetzung tariflicher Hürden für den ÖPNV durch ein günstiges Deutschlandticket in Ergänzung zum VVS. Die Finanzierung vergünstigter Ticketangebote darf aber nicht zulasten der Angebotsqualität gehen.
• Wir fordern eine Qualitätsoffensive im ÖPNV unseres Kreises, um Sicherheit und Zuverlässigkeit der Verkehrsangebote massiv zu erhöhen.
Rad- und Fußgängerverkehr
• Wir befürworten den beschleunigten Ausbau der überregionalen, regionalen und lokalen Fahradinfrastruktur. Radschnellwege aus Bondorf und Weil der Stadt in Richtung Stuttgart müssen zügig weiter komplettiert werden.
• Innerorts halten wir das Fahrrad für ein besonders geeignetes Verkehrsmittel, dessen Nutzung sicher und komfortabel ermöglicht werden muss.
• Wir verbessern die Aufenthaltsqualität für Fußgänger in den Ortslagen durch Verkehrsberuhigung und Temporeduzierung weiter.
Intelligente Verkehrssteuerung
• Wir halten eine weitere Verbesserung der Verknüpfung von Verkehrsmitteln für notwendig. Der Bedarf an P+R-Angeboten wächst weiter und muss befriedigt werden. Dasselbe gilt für P+M-Plätze sowie diebstahlssichere Bike+Ride-Anlagen.
• Digitale Apps werden die Verknüpfung von Verkehrsträgern und optimierte Reiseketten unterstützen und müssen daher auch im Kreis Böblingen zum Einsatz kommen.
Carsharing und Bikesharing haben sich zumindest in verdichteten Regionen bewährt und sollen weitere Unterstützung finden.
I. Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Deutschland ist als wirtschaftsstarkes Land in der Welt bekannt. Eine gute und funktionierende Wirtschaft ist die Basis für soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsperspektiven jedes einzelnen. Dies wird uns immer dann schmerzlich bewusst, wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung kommt.
Als Christdemokraten stehen wir fest in der Tradition der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Wir wissen, dass der freie Markt die besseren Ergebnisse liefert, aber auch dass dieser gute Rahmenbedingungen durch die Politik benötigt. Wir sind stolz auf die Errungenschaften unseres Sozialstaats wissen aber auch, dass für einen funktionierenden Sozialstaat sowohl Fördern als auch Fordern notwendig ist.
Leider nimmt die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ab. Eine zunehmend erdrückende Bürokratie kommt mit einer abnehmenden Qualität der Infrastruktur und einer hohen Steuerlast zusammen. Zudem erschwert der Fachkräftemangel für Unternehmen und Behörden das Besetzen wichtiger Stellen.
Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die es unserer Wirtschaft ermöglichen Wohlstand zu schaffen. Die CDU setzt sich hierbei für einen Bürokratieabbau ein, eine Vereinfachung des Steuerrechts und dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
Um den Fachkräftemangel zu begegnen benötigen wir sowohl eine Bildungsoffensive um die Menschen im Land besser zu qualifizieren als auch eine an die Bedürfnisse unseres Landes ausgerichtete Einwanderungspolitik.
Deutschland ist nicht wohlhabend geworden, weil wir Rohstoffe in der Erde haben. Unser Wohlstand entstand und entsteht in den Köpfen der Menschen. Innovation ist hier das Stichwort. Produkte Made in Germany zeichnen sich durch ihre Fähigkeiten und Qualität aus. Der Staat hat hier die Verantwortung den Rahmen so zu setzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Hierfür müssen die Investitionsbedingungen verbessert werden, so dass die Innovationen der Zukunft auch hier entstehen.
II. Kreis Böblingen
Der Landkreis Böblingen ist für seine wirtschaftliche Stärke bekannt. Nicht nur Mercedes in Sindelfingen und IBM in Ehningen sind hierfür Beispiele. Neben großen weltweit bekannten Konzernen prägt der Mittelstand unsere Lokale Wirtschaft. Zahlreiche „Hidden Champions“ nennen den Landkreis Böblingen ihre Heimat.
Diese Unternehmen stellen nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Sie sorgen nicht nur mit ihren Steueraufkommen für die Finanzierung der öffentliche Infrastruktur. Sie bieten zudem für viele Menschen in der Region auch einen Ankerpunkt der Identifikation mit ihrer Heimat. Mit Stolz betrachten viele Menschen was in ihrer Heimat produziert und hergestellt wird.
Die Stärke unserer Wirtschaft basiert im Besonderen auf der Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Gut ausgebildete Menschen sind hierfür die Grundvoraussetzungen. Wir setzen uns für die beste Bildung ein. Diese fängt möglichst früh an und beinhaltet ein lebenslanges Lernen.
Unternehmen benötigen auch eine funktionsfähige Infrastruktur um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Nicht nur Straßen und Brücken müssen in einem guten Zustand sein, auch und vor allem schnelles Internet sind hierfür essentiell und uns ein wichtiges Anliegen. Die CDU setzt sich für das Schließen von Funklöchern ein und unterstützt den Ausbau der Glasfaserversorgung in unserem Landkreis.
Auch die Menschen und Betrieben in unserem Landkreis leiden unter den stark gestiegenen Energiepreisen. Hier wollen wir vor Ort die Energieeffizienz steigern und wo möglich unseren Beitrag zum Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft zu unterstützen. Auch dieses Anliegen kann nur mit den Menschen und der lokalen Wirtschaft, hier im Besonderen dem Handwerk gemeinsam gelingen
I. Wissenschaft und Forschung auf Spitzenniveau
Bildung und Forschung sind die einzig nachhaltigen Rohstoffe unserer Gesellschaft. In diese unermüdliche Quelle müssen wir beständig und effektiv investieren. Unseren Hochschulen und Universitäten kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Vier der elf deutschen Exzellenzuniversitäten sind bei uns in Baden-Württemberg zu Hause. Diesen Spitzenplatz zu stärken und in diesem Jahrzehnt auszubauen, ist unser Anspruch. Unsere Universitäten sollen zu den Besten der Welt gehören. Mindestens eine Universität aus Baden-Württemberg sollte unter den Top 10 der Welt stehen. Mit zusätzlichen Leistungskomponenten wollen wir exzellenten wissenschaftlichen Leistungen noch mehr Anerkennung verleihen. Moderne Infrastruktur an den Universitäten schafft Attraktivität und internationales Renommee für deutsche Lehre und Forschung
Insbesondere der Bereich der Grundlagenforschung ist für Spitzenforschung ausschlaggebend. Ferner wollen wir vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen frühzeitig identifizieren und ihre Entwicklung als Basis für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt im Land gezielt fördern.
Wir wollen die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die Leibniz-Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft noch stärker in ihrer Arbeit unterstützen. So stärken wir den Wissenschaftsstandort Deutschland und verbessern seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.
II. Wissenschaft im Landkreis Böblingen
Der Wohlstand unseres Landkreises fußt auf Forschung und Entwicklung. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, dies nicht nur zu beobachten, sondern zu unterstützen und zu fördern. Um das zu ermöglichen, ist uns eine enge Vernetzung mit den Universitäten in Tübingen, Stuttgart und Hohenheim, den Hochschulen sowie dem „Cyber Valley“ wichtig.
Das neue Flugfeldklinikum sollte als Lehrklinik der Universität Tübingen und deren Forschung eingesetzt werden. Deren Entwicklung und Lehre kann so direkt den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Böblingen zugutekommen und vor Ort angewandt werden.
Unsere Wirtschaft ist angewiesen auf beste Bildung und zahlreiche Fachkräfte – gerade aus den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Um bereits die Jugend in der Schule für diese Fächer zu gewinnen, gilt es Schülerinnen und Schüler durch neue Forschungsprogramme – „Kreis Böblingen fordert und fördert“ – für diese Bereiche zu begeistern. Insbesondere bei jungen Frauen möchten wir verstärkt das Interesse an MINTFächern wecken und wegweisend fördern.
Gerade in den zeitaktuellen Bereichen der Quantentechnologie und der Künstlichen Intelligenz darf unser Landkreis nicht nur Mitreiter, sondern muss Vorreiter sein. Wir wollen deshalb die Forschung intensiveren und ausbauen. Mit dem Herman Hollerith Zentrum ist der Landkreis Böblingen bereits Hochschulstandort. Das Zentrum wollen wir ausbauen und neue Gründerzentren andocken. Eigeninitiative und gute Ideen müssen im Landkreis Böblingen beste Chancen zur Entwicklung haben.