Zentrale Anlaufstelle für Angebote im Sozialministerium Baden-Württemberg

Schutzmasken, -anzüge, -brillen, -handschuhe und Beatmungsgeräte sind angesichts der aktuellen Corona-Pandemie unabdingbar, um eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen. Auch in der Pflege wird zusätzliche Schutzkleidung dringend benötigt. Diese ist auf dem Weltmarkt aber gerade knapp. Das Land Baden-Württemberg und der Bund arbeiten deshalb mit Hochdruck daran, weitere Schutzausrüstung zu beschaffen. Dies teilen der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz sowie die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit. Erste Lieferungen für das medizinische Personal und den Pflegebereich seien bereits eingetroffen und auch an den Kreis Böblingen verteilt worden. Der Bedarf sei aber weiterhin extrem hoch. Erst kürzlich habe das Land unter größten Anstrengungen einen Liefervertrag für 30 Millionen Schutzmasken abgeschlossen.

Bei den drei CDU-Abgeordneten im Kreis Böblingen gehen zurzeit viele Angebote von Unternehmen ein, die ihre Produktion umstellen oder bereits fertige Schutzausrüstung liefern können: „Wir freuen uns über die große Bereitschaft der Unternehmen, in dieser außergewöhnlichen Lage auszuhelfen“. Allerdings sei bei den vielen Zuschriften nicht immer gleich ersichtlich, ob es sich um ein seriöses Angebot handelt. „Ich empfehle allen Unternehmen daher, sich direkt an die eigens eingerichtete Task-Force Beschaffung im Sozialministerium zu wenden“, so Sabine Kurtz. Diese sei telefonisch unter der Nummer 0800/6738311 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar.

„Die Schutzausrüstung wird bei uns in Baden-Württemberg nach klaren Regeln verteilt“, betont Paul Nemeth. Ein Logistikzentrum sei damit beauftragt worden, die dort zentral eintreffende Schutzausrüstung zügig weiter zu verteilen. Dazu wurde mit den Kommunalen Landesverbänden ein Verteilungsschlüssel vereinbart: 70 Prozent erhalten die Stadt- und Landkreise, die fünf Universitätsklinika im Land erhalten 15 Prozent, die Behörden des Innen- sowie des Justizministeriums erhalten 10 bzw. 5 Prozent. Die Verteilung an die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Zahnärzte übernimmt der Landkreis.

Jeder Einzelne könne aber mithelfen, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Dazu gelte weiterhin der Grundsatz: „Bleiben Sie bitte wenn möglich zuhause und halten Sie ausreichend Abstand zu Ihren Mitmenschen“, so die Abgeordneten. Aber das sei noch nicht alles: „Mit einem einfachen oder einem selbstgenähten Mundschutz kann man andere Menschen vor einer möglichen Ansteckung schützen“, so Paul Nemeth, bei dem der Mundschutz bereits zur festen Ausgangs-Kleidung gehört. Dies gelte nicht nur für das Corona-Virus, sondern auch für Grippe- oder Erkältungskrankheiten, die derzeit im Umlauf sind und das Immunsystem schwächen könnten. Notwendig oder verpflichtend vorgeschrieben sei ein solcher Mundschutz jedoch nicht, so der Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz. „Die FFP2-Masken für den medizinischen Bereich werden jetzt dringend von unseren Ärzten und Pflegern benötigt und sollten daher nicht privat eingekauft werden“, betont Mac Biadacz.

„Wir danken allen Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern und dem medizinischen Personal von Herzen für Ihren großen und unermüdlichen Einsatz in dieser herausfordernden Zeit“, so die drei CDU-Abgeordneten.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Mittwoch, den 15.04.2020, um 17 Uhr.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht auch die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Mittwoch, den 15.04.2020 von 17 Uhr bis 19 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz bietet am Freitag, den 3. April von 14.00 bis 16.00 Uhr ihre nächste Telefonsprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis an. „Wir sind alle aufgerufen, persönliche Kontakte zu minimieren. Daher möchte ich an die Möglichkeit erinnern, sich mit Fragen und Anliegen telefonisch an mich zu wenden“, so die Vizepräsidentin des Landtags.

Speziell am Freitagnachmittag ist Sabine Kurtz telefonisch erreichbar unter der Nummer 0711 / 2063-951. Auch außerhalb dieser Telefonsprechstunde sind Sabine Kurtz und ihr Büro wie gewohnt unter dieser Nummer oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen. „Kommen Sie gerne jederzeit auf mich zu“, betont die Landtagsabgeordnete. „Sollte das Telefon einmal nicht besetzt sein, sprechen Sie mir bitte auf den Anrufbeantworter. Ich rufe Sie dann zeitnah zurück“.

Neben Telefonsprechstunden für Bürgerinnen und Bürgern bietet der CDU-Bundestagsabgeordnete zukünftig auch Telefonkonferenzen für von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene Bevölkerungsgruppen an.

Nach den bereits stattgefundenen Telefonsprechstunden mit Bürgerinnen und Bürgern weitet der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, seine virtuelle Dialogtour aus: „Das Coronavirus betrifft uns alle. Verschiedene Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft haben aber mit unterschiedlichen Auswirkungen zu kämpfen und benötigen deshalb unterschiedliche Arten von Unterstützung. Ich möchte mit diesen Gruppen im Rahmen einer Telefonkonferenz ins Gespräch kommen. So kann ich gezielt Fragen beantworten und Anregungen sowie Ideen mitnehmen. Außerdem können sich die einzelnen Teilnehmer untereinander vernetzen.“

Die erste Telefonkonferenz findet am Donnerstag, den 2. April 2020 von 16 Uhr bis 17 Uhr statt. Teilnehmen können alle Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus dem Landkreis Böblingen. Weitere Telefonkonferenzen sind unter anderem für Ärzte, Pflegekräfte, Solo-Selbständige, Studenten und Schüler geplant und werden rechtzeitig im Vorfeld angekündigt.

Zur Unternehmer-Telefonkonferenz am kommenden Donnerstag wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Die Daten zur Teilnahme an der Telefonkonferenz werden dann zugesendet.

Zusammen mit 39 Expertinnen und Experten beriet der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen über die Gewinnerinnen und Gewinner des Preises.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Marc Biadacz als Mitglied der Hauptjury des Deutschen Computerspielpreises ernannt. Der Bundestagsabgeordnete, der als Digitalpolitiker seine Expertise in den Entscheidungsprozess einbringt, freut sich über seine Ernennung: „Der Markt für Computer- und Videospiele wächst in Deutschland stetig. Mit dem Deutschen Computerspielpreis haben wir die Möglichkeit, die besten und innovativsten Spiele auszuzeichnen und können so der deutschen Spieleindustrie zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.“

Mit dem Preis zeichnet der Branchenverband „game – Verband der deutschen Game-Branche e.V.“ gemeinsam mit der Bundesregierung die besten deutschen Computer- und Videospiele aus. Die verschiedenen Preise werden in 15 Kategorien vergeben. Der Preis ist mit insgesamt 590.000 Euro dotiert.

Die Hauptjury, welche aus Fachexperten der Game-Branche, der Politik und den Medien besteht, hat sich am 25. März 2020 in einer Videokonferenz auf die Gewinnerinnen und Gewinner des Preises geeinigt. Zusätzlich dazu wird noch ein Publikumspreis vergeben. Interessierte Spielerinnen und Spieler Deutschlands können hier selbst zur Jury werden und für ihren Lieblingstitel abstimmen. Das Online-Voting hierfür startet ab dem 27. März auf www.deutscher-computerspielpreis.de.

Aufgrund des Coronavirus wird die geplante Preisverleihung am Abend des 27. Aprils 2020 im Rahmen einer Digital-Gala stattfinden. Der dazugehörige Stream kann ebenfalls auf www.deutscher-computerspielpreis.de angesehen werden.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Samstag, den 28.3.2020 um 14 Uhr.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Hier besteht auch die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Situation und den Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie, Fragen zu stellen.

Die Telefonsprechstunde findet am Samstag, den 28.3.2020 von 14 Uhr bis 16 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 030 / 227-79509 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Aufgrund der Corona-Pandemie befinden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten verstärkt im Home Office, sodass das Telefon nicht durchgängig besetzt ist. Marc Biadacz bittet daher die Bürgerinnen und Bürger, die sich telefonisch zur Sprechstunde anmelden möchten, auf den Anrufbeantworter zu sprechen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz bietet am Freitag, den 20. März von 14.00 bis 18.00 Uhr eine Telefonsprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis an. „Ich will selber dazu beitragen, persönliche Kontakte zu minimieren. Dennoch möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich mit ihren Fragen und Anliegen direkt telefonisch an mich zu wenden“, so die Vizepräsidentin des Landtags. Daher ist Sabine Kurtz am Freitagnachmittag telefonisch erreichbar unter der Nummer 0711 / 2063-951. Gerne kann vorab eine Uhrzeit vereinbart werden, damit es nicht zu langen Wartezeiten kommt. Auch außerhalb dieser Telefonsprechstunde sind Sabine Kurtz und ihr Büro wie gewohnt unter dieser Nummer oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen. „Kommen Sie gerne jederzeit auf mich zu“, betont die Landtagsabgeordnete. „Sollte das Telefon einmal nicht besetzt sein, sprechen Sie mir bitte auf den Anrufbeantworter. Ich rufe Sie dann zeitnah zurück“.

„Die nächsten Tage und Wochen werden für uns alle nicht leicht sein. Das Wichtigste ist, dass sich jeder Einzelne nun solidarisch verhält“, so Sabine Kurtz.

Die CDU-Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass die Landesregierung entsprechend der jeweils aktuellen Lage ständig neu über Maßnahmen entscheidet. Dabei orientiert sie sich an den Leitlinien der Bundesregierung und handelt entsprechend des eigenen Pandemieplans. Alle jetzt anstehenden Themen zur Gesundheitsversorgung, zum Schulwesen oder zur Polizei sind klassische Länderaufgaben, die aber in enger Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern angegangen werden. Das baden-württembergische Parlament begleite die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen aufmerksam, konstruktiv und gegebenenfalls auch kritisch. In einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag werde das Landesparlament einen Nachtrag zum Staatshaushaltsplan verabschieden. Damit erhalte die Regierung zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume, um auf die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie flexibel reagieren zu können.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein Engagement beim Technischen Hilfswerk (THW) attraktiver werden soll. Den 80.000 Helferinnen und Helfern soll der Einsatz leichter gemacht werden. Unter anderem wird die Arbeitgeber-Pflicht zur Freistellung von ehrenamtlichen THW-Helferinnen und THW-Helfern unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts in moderater Weise erweitert. Künftig müssen Arbeitgeber die ehrenamtlich im THW Engagierten auch für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft unmittelbar nach THW-Einsätzen freistellen. Dadurch wird eine gute Vor- und Nachbereitung von Einsätzen gewährleistet.

Zudem soll ermöglicht werden, dass das THW öfter zur Unterstützung gerufen wird. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Kommunen mit Blick auf mögliche Kostenforderungen auf die Hilfe durch das THW verzichtet haben. Das THW kann in Zukunft auf die Kostenerstattung durch die ersuchende Stelle verzichten, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und die Kosten nicht anderweitig geltend gemacht werden können. So kann das THW häufiger seine Fähigkeiten einsetzen und auch neue Technik besser erproben.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, unterstützt diese Neuerung: "Das THW hat bereits jetzt hervorragende Fähigkeiten, um in jeder Art von Krisensituation zu helfen. Mit diesen Änderungen des THW-Gesetzes und der soliden Finanzierung des THW im Haushalt 2020 schaffen wir die Grundlage dafür, dass das THW auch in Zukunft modern und attraktiv bleibt. Wir wollen den vielen Freiwilligen, die großartige Arbeit im THW leisten, optimale Bedingungen bieten."

Die CDU Weil der Stadt bedauert die Entscheidung von Thilo Schreiber auf den Verzicht einer weiteren Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2020 sehr. Herr Schreiber hat 2012 eine nicht gerade leichte Aufgabe als Bürgermeister in unserer Stadt übernommen. Er ist mit viel Elan und großem Engagement an seine Aufgabe herangegangen und hat sich so schnell Anerkennung und den notwendigen Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet.

Den Schritt, nach über 20 Jahren als Bürgermeister nochmals eine neue Herausforderung zu suchen, können wir menschlich nachvollziehen. Dennoch ist es schade, dass er nun die „Ernte“ seiner vielen begonnen Projekte nicht „einfahren“ kann.

Thilo Schreiber ist immer für die Bürgerinnen und Bürger und deren Anliegen da. Gerade deshalb haben aus unserer Wahrnehmung sicherlich einige in den vergangenen Jahren überaus unsachlichen und überzogenen Reaktionen mancher Beschwerdeführer einen Teil zur jetzigen Entscheidung Herr Schreibers beigetragen.
Bürgermeister zu sein, heißt oft, auf ein geregeltes Familienleben, auf Hobbys und Freizeit verzichten zu müssen. Lob und Dank erhält ein Bürgermeister meist nur bei einer Einweihung / Eröffnung von sichtbaren Projekten. Die „stille und nicht sichtbare“ Arbeit bringt nur in seltenen Ausnahmefällen die auch für Bürgermeister notwendige Anerkennung.
Und genau da beginnt das Problem: Demokratie heißt, sachlich, konstruktiv und kritisch Argumente auszutauschen und dann so zu entscheiden, wie es für die Allgemeinheit am besten ist. Andere Meinungen und Mehrheiten müssen ausgehalten und akzeptiert werden. Leider hat sich unsere Gesellschaft in den letzten Jahren in eine Richtung entwickelt, die uns allen schadet: Es zählen oft nur die eigenen Interessen und der eigene Vorteil. Für alles, was Bürgerinnen und Bürger im grenzenlosen Ausleben ihrer persönlichen Freiheit beschränkt, wird „die Politik“ – auch der Bürgermeister verantwortlich gemacht. Statt dem Austausch im offenen Gespräch verlagert sich immer mehr die Auseinandersetzung unter Verzicht auf jeglichen Anstand in die sozialen Medien. Beschimpfungen, Beleidigungen oder gar Bedrohungen ersetzen die Argumente - haben unsere gewählten Mandatsträger diese Art der „Kritik“ überhaupt verdient? Wo bleibt auch mal ein Lob? Der Rückzug vieler guter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ihrer Verantwortung ist ein (zu) hoher Preis, den wir hierfür zu zahlen haben.
Vertrauen in gewählte Mandatsträger, die in erster Linie das Gemeinwohl zu beachten haben, muss man bis zu einem vertretbaren Grad haben und dieses auch als Vorschuss geben – das geht leider immer mehr verloren.

Wir wünschen ihm alles, alles Gute für seinen weiteren beruflichen Weg und wir freuen uns für ihn, dass er sich bald vermehrt um seine Familie, Hobby, Freundschaften und alles was zu kurz kam, nun kümmern kann und auch darf. Er hat sich das redlich verdient!

Thilo Schreiber, wir danken Dir!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute für eine Förderung der Sanierung des Freibades Hildrizhausen gestimmt. Der Bund stellt dafür 1.003.500 Euro zur Verfügung.

Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogrammes der Bundesregierung und zielt auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur ab. In der ersten Förderrunde konnten die Anträge der Kommunen aus dem Landkreis Böblingen nicht abgebildet werden. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz hat sich daraufhin dafür stark gemacht, dass Projekte aus seinem Wahlkreis Böblingen beim nächsten Auswahlverfahren berücksichtigt werden: „Ich habe mich beim Bundesinnenministerium und den Haushaltsexperten meiner Fraktion für eine Förderung ausgesprochen und freue mich, dass mit dem Freibad in Hildrizhausen nun ein Projekt aus dem Landkreis Böblingen einen Zuschlag erhält.“

Das 1936 erbaute Freibad in Hildrizhausen ist eines der ältesten Freibäder im Landkreis Böblingen. Das Bad hat Tradition und stellt nicht nur für die Badegäste aus Hildrizhausen, sondern auch für die Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden ein wichtiges Freizeitangebot dar. Gerade kleine Kommunen haben aufgrund geringer Steuereinnahmen häufig Schwierigkeiten, Freibäder zu erhalten und zu sanieren. Umso erfreulicher ist die Nachricht für Hildrizhausen. „Angesichts des großen Andrangs auf das Förderprogramm freue ich mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages heute grünes Licht für die Förderung des Hausemer Freibades gegeben hat. Der Einsatz hat sich gelohnt“, so Biadacz.

Einig sind sich Landrat Roland Bernhard und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz darin, dass sie Eltern und Kindern nicht nur einen Platz, sondern auch eine hochwertige Betreuung bieten wollen. „Da ziehen Land und Kommunen an einem Strang“, betonen beide in einem Gespräch über die Situation der Kinderbetreuung im Landkreis Böblingen. Unterschiedliche Ansichten gibt es aber hinsichtlich der Gruppengröße.

Tatsache sei, dass weiterhin Kita-Plätze fehlen. Mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige habe sich die Situation seit 2013 verschärft. Dazu komme, dass der Einschulungsstichtag auf Wunsch der Eltern bis 2022 in drei Stufen auf den 30. Juni vorverlegt wird. Dadurch werde eine noch unbekannte Zahl von Kindern länger die Kita besuchen als bisher berechnet. In den Kommunen wachse daher die Sorge, gerade in dieser Übergangsphase nicht genügend Kita-Plätze anbieten zu können. Der Landkreis Böblingen fordere deshalb gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden, dass es eine zeitlich befristete Übergangsregelung gibt, mit der eine Aufnahme von bis zu zwei Kindern zusätzlich über die derzeit geltende Höchstgruppenstärke hinaus ermöglicht wird, so der Landrat.

„Die Kommunen im Kreis Böblingen haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Zahl der Kita-Plätze auszubauen“, berichtet Landrat Bernhard mit Verweis auf rund 4.000 Plätze für unter 3-Jährige und rund 14.200 Plätze für Kinder ab 3 Jahren im Kreis Böblingen. In den nächsten zwei bis drei Jahren sollen weitere 2.000 Plätze geschaffen werden. Zudem verwies er auf die Vorreiterrolle, die der Landkreis mit TAKKI als Modell für Tageseltern eingenommen habe. Seit diesem Jahr gebe es im Landkreis zudem das Pilotprojekt „Eine Kita für alle“. Sieben Kindertageseinrichtungen erhalten einen Personalkostenzuschuss für eine zusätzliche heil- oder sonderpädagogische Fachkraft. „Die zusätzliche Personalressource kommt allen Kindern zugute – mit und ohne Behinderung. Dass sich der Landkreis das Thema Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat, zeigt auch die Beteiligung am Modellvorhaben 'mobiler Fachdienst und Qualitätsbegleiter‘ des Landes. Wir wollen, dass Kinder mit einem erhöhten Förderbedarf ganz selbstverständlich mit anderen Kindern gefördert und betreut werden. Das ist für uns gelebte Inklusion“, betont Landrat Bernhard.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

das Thema Künstliche Intelligenz (KI) ist mit großen Erwartungen für die Zukunft verbunden. Gleichzeitig entstehen aber auch Unsicherheiten. Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, welcher ich angehöre, hat daher das Ziel, bis zum Herbst 2020 Handlungsempfehlungen zum Umgang mit KI zu erarbeiten. In den Handlungsempfehlungen soll auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.

Hierfür lädt die Enquete-Kommission Sie zu einem digitalen KI-Dialog ein. Zu verschiedenen Themen, wie den zukünftigen Veränderungen des alltäglichen Lebens durch KI oder den Prioritäten, die Politik zu diesem Thema setzen soll, können bis zum 5. April 2020 Einschätzungen online abgegeben werden.

Registrierung und Teilnahme für den Dialog ist auf der Webseite

https://enquetebeteiligung.de/

möglich.

Als Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestags für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde ich mich sehr freuen, wenn Sie die Chance nutzen und sich beteiligen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Marc Biadacz

Am 5. März hat sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzesentwurf befasst, der ein Sondervermögen für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in Grundschulen errichten soll.

Die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit. Dies deckt sich aber nur noch selten mit der Arbeitszeit der Eltern. Im Koalitionsvertrag wurde deswegen vereinbart, dass alle Grundschülerinnen und -schüler bis 2025 ganztägige Betreuung garantiert bekommen. Damit würde das, was bereits bei Kitas gelungen ist, auch auf Grundschulen ausgeweitet werden.

Im Bundestag wurde nun in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz) beraten. Dem Gesetzentwurf zufolge stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den nächsten zwei Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen nicht nur gebundene Ganztagesbetreuungen gefördert werden, sondern auch andere Angebote, wie offene Grundschulen oder Hortbetreuungen.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, unterstützt den Gesetzesvorschlag: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein immer wichtiger werdender Faktor im modernen Berufsalltag. Mit dem Ausbau der Ganztagesbetreuung ermöglichen wir Eltern, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Durch die Förderung mehrerer Konzepte erreichen wir ein Nachmittagsangebot, dass so vielfältig ist, wie die Kinder selbst.“

Seit 2018 unterstützt das Land kommunale Kooperationsprojekte, die sogenannte qualifizierte Mietspiegel erstellen. Diese machen nicht nur lokale Wohnungsmärkte transparenter, sondern schaffen auch Sicherheit für Mieter und Vermieter. Das Programm des Wirtschaftsministeriums war bisher ein voller Erfolg. „Die Förderung qualifizierter Mietspiegel wird deshalb bis 2021 verlängert“, teilen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit. Insgesamt stehen 400.000 Euro für Kooperationsprojekte der Kommunen bereit. "Damit wird ein wichtiges Anliegen der CDU-Landtagsfraktion umgesetzt", freuen sich Kurtz und Nemeth. Auch im Kreis Böblingen war das Programm schon erfolgreich: "Im Förderzeitraum von 2018 bis 2019 haben gleich fünf Kommunen aus dem Kreis Böblingen profitiert: Aidlingen, Böblingen, Grafenau, Sindelfingen und Weil der Stadt“, so die beiden Abgeordneten.

Wie auch beim einfachen Mietspiegel handelt es sich bei der qualifizierten Variante um eine Übersicht über die vor Ort übliche Vergleichsmiete. An den qualifizierten Mietspiegel werden aber höhere Anforderungen gestellt, die ihn genauer machen. So muss er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden und die Ermittlungsmethoden müssen nachprüfbar sein. Er wird von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt.

Als erstes Bundesland fördert das Land Baden-Württemberg seit 2018 solche qualifizierten Mietspiegel und war damit einer Empfehlung der Wohnraum-Allianz gefolgt. Voraussetzung für die Förderung ist die Kooperation von zwei Kommunen oder mehr. Die beteiligten Gemeinden müssen zusammen mindestens 10.000 Einwohner erreichen. Pro Einwohner beträgt die Regelförderung künftig 0,25 Euro, auf angespannten Wohnungsmärkten ist der Fördersatz auf 0,50 Euro erhöht.

In den vergangenen zwei Jahren wurden insgesamt 25 Projekte mit 740.000 Euro gefördert. An den Verbundprojekten waren 116 Kommunen beteiligt. Rund 1,65 Mio. Einwohner konnten bisher erreicht werden.

Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages startet einen Online-Dialog über den zukünftigen Umgang mit KI. Bis zum 5. April 2020 können Beiträge eingereicht werden.

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) ist mit großen Erwartungen für die Zukunft verbunden. Gleichzeitig entstehen aber auch Unsicherheiten. Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz hat das Ziel, bis zum Herbst 2020 Handlungsempfehlungen zum Umgang mit KI zu erarbeiten. Sie besteht aus 19 Abgeordneten des Bundestags und 19 externen Sachverständigen.

In den Handlungsempfehlungen zum Umgang mit KI soll auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.

Hierfür lädt die Enquete-Kommission alle Interessierten zu einem digitalen KI-Dialog ein. Zu verschiedenen Themen, wie den zukünftigen Veränderungen des alltäglichen Lebens durch KI oder den Prioritäten, die Politik zu diesem Thema setzen soll, können noch bis zum 5. April 2020 Einschätzungen online abgegeben werden. Registrierung und Teilnahme am Dialog sind auf der Webseite enquetebeteiligung.de möglich.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz, Mitglied der Enquete-Kommission KI, ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf: „Die digitale Transformation wird jeden Bereich unserer Lebenswelt erfassen. Wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen, die unsere Zukunft wesentlich beeinflussen werden. Mit dem digitalen KI-Dialog bietet sich eine hervorragende Chance, eigene Meinungen und Einschätzungen in diesen spannenden Prozess einzubringen. Deshalb: Machen Sie mit!“

Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz bremst die Ablehnung der Aufnahme des Gäubahnausbaus in die Planungsbeschleunigung des Bundes die schnelle Realisierung eines wichtigen Verkehrsprojektes für Baden-Württemberg und den Landkreis Böblingen.

Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen in Zukunft schneller geplant und umgesetzt werden. Dazu hat der Deutsche Bundestag Gesetze zur Planungsbeschleunigung, wie das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht dem Deutschen Bundestag in geeigneten Einzelfällen Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie beispielsweise das Gäubahn-Projekt, zu genehmigen. Zum Unverständnis des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann die Aufnahme der Gäubahn in die Projektliste abgelehnt. Die Gäubahn gehört damit nicht zu den 13 ausgewählten Vorhaben, die künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. „Baden-Württemberg hat hier eine Chance verpasst den Bahnverkehr in Baden-Württemberg für eine zukunftsfähige Mobilität weiter zu stärken. Ich hätte mir gewünscht, dass sich das baden-württembergische Verkehrsministerium für eine Aufnahme der Gäubahn in die Projektauswahl einsetzt“, so Biadacz.

Bereits 1996 hatten sich die Schweiz und Deutschland zum zeitnahen Ausbau der Gäubahn vertraglich verpflichtet. Die Gäubahn ist eine internationale Eisenbahnstrecke zwischen Stuttgart und Singen mit Verbindungen in die Schweiz. Durch ein zweites Gleis solle die Fahrzeit erheblich verkürzt und die Konkurrenzfähigkeit zum Flugzeug auf dieser gefragten Linie gestärkt werden.

Liebe Mitglieder des CDU Kreisverbands Böblingen,

wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, gibt es im CDU Kreisverband Böblingen einen Fall des Corona-Virus.

Wir stehen deshalb mit den zuständigen Behörden im engen Austausch. Der betreffenden Person geht es den Umständen

entsprechend gut. Alle ihre Kontaktpersonen wurden vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt. Damit ist die

Ausbreitung des Virus gestoppt und es besteht keine Gefahr mehr.

Dennoch erfordert die Situation entschlossenes Handeln. Deshalb haben wir entschieden, als reine Vorsichtsmaßnahme

und aus Fürsorge gegenüber unseren Mitgliedern, alle öffentlichen Veranstaltungen in den nächsten 3 Wochen, die nicht

zwingend notwendig sind, zu verschieben.

Davon betroffen sind u.a. das Neumitgliederfest und die beiden Landtagsnominierungen am 6.3. und am 20.3.

Die Nominierungen sollen zwischen Ostern und Pfingsten stattfinden. Die Termine werden zeitnah abgestimmt und

Ihnen dann umgehend mitgeteilt.

Eine entsprechende Pressemitteilung des CDU Kreisverbandes finden Sie hier:

https://www.cdu-bb.de/aktuelles/blog/cdu-verschiebt-nominierungsversammlungen.html

Ich bitte um Verständnis für die Verschiebungen und wünsche dem Betroffenen an dieser Stelle gute Besserung!

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Moroff

Marc Biadacz ruft Kitas und Initiativen frühkindlicher Bildung im Wahlkreis Böblingen auf, sich zwischen dem 15. Mai und dem 15. Juli 2020 für den Deutschen Kita-Preis zu bewerben

Unter dem Motto „Qualität hat viele Gesichter“ verleihen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) auch 2021 den Deutschen Kita-Preis. Ausgezeichnet werden Einrichtungen und Initiativen, die sich mit gelungenen Praxisbeispielen für eine gute frühkindliche Bildung einsetzen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ruft Einrichtungen aus dem Landkreis Böblingen auf, sich zu bewerben: „Kindertagesstätten leisten einen wichtigen Beitrag zur kindlichen Entwicklung. Eine qualitativ hochwertige frühkindliche Erziehung stellt eine hervorragende Basis für den späteren Schulweg dar. Ich finde es toll, dass besonders gute Einrichtungen belohnt werden sollen. Machen Sie mit und bewerben Sie sich!“

Jede Kindertagesstätte oder lokale Initiative in Deutschland, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzt und Herausforderungen der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene meistert, kann mitmachen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. Der Preis wird in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Karg-Stiftung, dem Eltern-Magazin und dem Didacta-Verband vergeben, um beispielhaftes Engagement in der frühen Bildung zu würdigen. Weitere Informationen zum Preis und den Bewerbungsbedingungen finden sich unter www.deutscher-kita-preis.de.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz begrüßt die beschlossenen Maßnahmen zur Förderung von beruflichen Weiterbildungen.

Am 14. Februar beschloss der Deutsche Bundestag mit dem  Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz eine Erweiterung der Förderleistungen für berufliche Weiterbildungen. Mit diesem Gesetz erhalten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen einkommensunabhängigen Beitrag zu den Kosten der Fortbildung. Bei Vollzeitmaßnahmen bekommen sie zusätzlich einkommensabhängig einen Beitrag zum Lebensunterhalt. Die Förderung erfolgt teils als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teils als zinsgünstiges KfW-Darlehen.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass der einkommensabhängige Zuschuss von bisher 50% zu einem Vollzuschuss ausgebaut wird. Zudem wird der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro erhöht. Neu ist auch, dass in Zukunft Einzelne mehrmals von dieser Förderung profitieren können.

Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, zeigt sich erfreut über diese Neuigkeit: „In einem sich – angesichts der digitalen Transformation unserer Lebenswelt – stetig wandelnden Arbeitsmarkt wird Weiterbildung immer wichtiger. Insbesondere im Landkreis Böblingen, einem wirtschaftsstarken Standort der stark von der Automobilindustrie geprägt ist, werden wir die Auswirkungen dieses Wandels spüren. Es ist unsere Aufgabe als Staat, die Menschen bei Fortbildungsmaßnahmen zu unterstützen.“

„Die dringend notwendige Sanierung der L 1136 muss endlich vorangehen“, so die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz. Im Sommer 2016 rutschte nach starken Regenfällen ein Teilstück der Landesstraße zwischen Leonberg und Höfingen ab. Seitdem ist die Strecke nur einspurig befahrbar, der Verkehr wird durch eine Ampel geregelt. Viel getan hat sich in den letzten drei Jahren nicht. Nach früheren Gesprächen mit dem Stuttgarter Regierungspräsidium hat sich die Politikerin deshalb kürzlich mit einem Schreiben an Verkehrsminister Hermann gewandt und den dringenden Sanierungsbedarf betont.

„Leider wird die Geduld der Leonberger noch länger auf die Probe gestellt“, bedauert Sabine Kurtz. Denn mit der Baumaßnahme wird wohl erst im Jahr 2021 begonnen. Derzeit würden ergänzende artenschutzrechtliche Untersuchungen am Hang durchgeführt und Ersatzhabitate geschaffen, teilte ihr das Verkehrsministerium mit. „Die Hangsanierung kann erst dann in Angriff genommen werden, wenn sich die Artenschutzmaßnahmen auch als wirksam erweisen“, berichtet die Landtagsabgeordnete aus dem Antwortschreiben des Ministeriums. Das Regierungspräsidium gehe derzeit davon aus, dass die Ausschreibungsunterlagen bis Ende des Jahres vorliegen und die Sanierung des Hangs sowie die Erneuerung der Fahrbahndecke 2021 erfolgen kann. Die Bauzeit wird mit rund neun Monaten veranschlagt. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 1,5 Mio. Euro.

Bildunterschrift: CDU-Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger

Der Zweckverband Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen erhält vom Bundesverkehrsministerium Mittel für die Anschaffung von drei neuen E-Fahrzeugen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt im Rahmen des Programms „Saubere Luft 2017-2020“ Förderungen für Elektromobilität in den Kommunen bereit. Von dieser Förderung profitiert der Zweckverband Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen und erhält Fördergelder im Gesamtwert von knapp 79.000 Euro für einen elektrischen Golf und zwei Streetscooter. Die Fahrzeuge sollen für Reinigungsarbeiten in der Stadt Sindelfingen zum Einsatz kommen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, übergab dem direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz, stellvertretend den Förderbescheid.

Marc Biadacz freut sich über die Förderung: „Die Elektromobilität ist eine wichtige Form nachhaltiger Antriebe und sollte gerade von Kommunen unterstützt werden. Mit den elektrischen Fahrzeugen geht der Zweckverband Technische Betriebsdienste Böblingen/Sindelfingen einen richtigen Schritt in die Zukunft der Mobili

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe CDU-Mitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

Annegret Kramp-Karrenbauer hat gestern ihren Rückzug als Parteivorsitzende der CDU Deutschlands sowie den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt gegeben. Angesichts der schwierigen Situation der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist ihre Entscheidung konsequent und verdient großen Respekt. Wir danken AKK für ihre Arbeit der letzten Jahre, die nicht einfach war.

Um eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands zu wählen beziehungsweise einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, braucht es so schnell wie möglich Regionalkonferenzen in ganz Deutschland. Hier können sich die CDU-Mitglieder und die Bevölkerung ein Bild über die Kandidatinnen und Kandidaten machen. Wir dürfen uns jetzt nicht spalten und im Streit auseinandergehen. Denn wir brauchen eine geeinte und starke CDU. Es stehen viele wichtige Weichenstellungen für Deutschland an. Beispielsweise im Bereich der Digitalisierung, der Zukunft der Mobilität, einer zukunftsfähigen Rente und der Künstlichen Intelligenz. Daher sollten wir gemeinsam diskutieren, wie wir die CDU für die Zukunft ausrichten.

Es ist uns persönlich wichtig, mit Ihnen vor Ort über die aktuellen Ereignisse zu sprechen. Aus diesem Grund möchten wir Sie herzlich zur öffentlichen Veranstaltung "CDU aktuell" am kommenden Samstag einladen:

CDU aktuell

Samstag, den 15.02.2020 von 16-18 Uhr

Bürgerhaus Renningen, Jahnstraße 20, 71272 Renningen

Lassen Sie uns gemeinsam über die aktuelle Situation und die Zukunft der CDU sprechen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

                                                                        Beste Grüße

Michael Moroff                                                                                            Marc Biadacz

Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Böblingen                        CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Böblingen

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
auch und gerade an einem solchen Tag haben wir alle ein gemeinsames Ziel: Eine starke und erfolgreiche CDU. Als Parteivorsitzende gehört es zu meiner Aufgabe, genau für dieses Ziel zu arbeiten und den Zusammenhalt der CDU zu gewährleisten. Dem fühle ich mich auch künftig als Ihre Vorsitzende verpflichtet.
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung:
 
Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht. Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU. Ich stehe für eine CDU, die jede Form der direkten und der indirekten Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ablehnt – und das hat der Bundesvorstand heute eindrücklich unterstrichen.
 
Auch Geschichte und Programmatik der Partei „Die Linke“ sind mit Kernpunkten der Grundsätze der CDU Deutschlands absolut unvereinbar. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken kann es nicht geben.
 
Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und in unserer Volkspartei CDU. Und wir spüren, es kommt auf uns an. Wir müssen stark sein. Stärker sein als heute. Es ist eine Aufgabe für uns alle, für eine starke CDU zu sorgen.
 
Mit der Aufgabe des Parteivorsitzes durch Angela Merkel und der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz haben wir eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben. Es hat sich bis in die jüngsten Tage gezeigt, dass damit eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht – nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen. Und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch für die Zukunft nicht zur Ruhe kommen. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz und die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächen die CDU in einer Phase, in der Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist.
 
Vor fast genau zwei Jahren hat mich der Parteitag der CDU Deutschlands zur Generalsekretärin gewählt. Ich habe damals mein hart erkämpftes Staatsamt der Ministerpräsidentin des Saarlandes aufgegeben, um mich in den Dienst der Partei zu stellen. Das war damals und ist auch heute meine Maxime. Denn ich habe wie manch anderer auch unserer CDU sehr viel zu verdanken.
 
Ich wusste damals, dass es eine schwierige Zeit wird. Und die letzten beiden Jahre haben das bestätigt. Aus all diesen Gründen und mit dem Willen, die CDU zu stärken, habe ich deshalb nach reiflicher Überlegung heute dem Präsidium und dem Bundesvorstand folgende Entscheidung mitgeteilt:
 
1. Ich werde mich nicht um die Kanzlerkandidatur der Union bewerben.
 
2. Ich führe – so wie ich das angekündigt habe – den Prozess von vorne, mit dem wir zu einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin kommen. Wir haben dazu vereinbart, dass wir auf einem Parteitag eine entsprechende programmatische Plattform, eine organisatorische Plattform und die inhaltliche und personelle Frage klären wollen. Dieses Ziel besteht weiterhin.
 
Mit meinem Verzicht auf eine eigene Kandidatur kann ich diesen Prozess besser gestalten, denn niemand kann mir unterstellen, dass ich dies in eigenem Interesse tue.
 
3. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende aber in einer Hand liegen. Deswegen werde ich so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen ist und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben.
 
4. Mir liegen die Soldatinnen und Soldaten sehr am Herzen und wir haben in den vergangenen Monaten viel Gutes auf den Weg gebracht. Deshalb bin ich dankbar für die Unterstützung, das Amt der Bundesministerin der Verteidigung mit aller Kraft für unser Land weiter für unser Land auszuüben.
 
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
ich bitte Sie ganz persönlich um Ihre Unterstützung. Wir werden in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn wir jetzt diesen Weg gemeinsam beschreiten. Helfen Sie dabei mit, dass wir diesen Weg geschlossen, respektvoll und mit Anstand gehen – so wie es unsere Partei immer stark gemacht hat.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands

"Ich bedauere es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer heute ihren Rückzug als Parteivorsitzende der CDU Deutschlands sowie den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt gegeben hat. Sie ist eine Politikerin mit Herz und Verstand, die einen klaren Kompass hat und die Lösung von Problemen pragmatisch angeht. Sie hat alles dafür gegeben, die CDU in die Zukunft zu führen. Angesichts der schwierigen Situtation nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist ihre Entscheidung konsequent und verdient großen Respekt. Ich danke AKK für ihre Arbeit in den letzten Jahren, die nicht einfach war.

Als CDU sollten wir die aktuelle Situation zum Anlass nehmen, um endlich wieder zu mehr Inhalten zu finden. Nur so können wir Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückgewinnen und Volkspartei bleiben. Die Flügelkämpfe innerhalb unserer Partei müssen aufhören. Denn die CDU ist nur als große Familie stark!

Um eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands zu wählen beziehungsweise einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, braucht es so schnell wie möglich Regionalkonferenzen in ganz Deutschland. Hier können sich die CDU-Mitglieder und die Bevölkerung ein Bild über die Kandidatinnen und Kandidaten machen. Wir dürfen uns jetzt nicht spalten und im Streit auseinandergehen. Denn wir brauchen eine geeinte und starke CDU. Daher sollten wir gemeinsam diskutieren, wie wir die CDU für die Zukunft ausrichten. Klar muss dabei aber auch sein, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken eine Zusammenarbeit geben darf. Am kommenden Samstag treffe ich mich mit CDU-Mitgliedern in Renningen, um über die aktuelle Situation innerhalb unserer CDU zu sprechen."

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
 
 
Liebe Freundinnen und Freunde,
 
dies ist kein guter Tag. Dies ist kein guter Tag für Thüringen, dies ist kein guter Tag für Deutschland. Es war aus meiner Sicht falsch, dass sich Bodo Ramelow ohne eigene Mehrheit zur Wahl gestellt hat. Und genauso falsch war es, dass es jetzt einen Ministerpräsidenten gibt, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist.
 
Wir haben als CDU immer ganz deutlich gesagt: Es gibt keine Zusammenarbeit – nicht mit der Linken und nicht mit der AfD. Aus diesem Grund hat die CDU in Thüringen auch keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Denn es war klar, dass ein solcher aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Das war die einhellige Einschätzung sowohl der Bundespartei als auch der Landespartei. Und aus diesem Grund habe ich im Übrigen auch die FDP-Spitze gebeten, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen – zuletzt heute Morgen noch.
 
Das Verhalten von Abgeordneten der CDU-Fraktion in Thüringen im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen der CDU-Spitze. Ich habe dieses Verhalten nicht gebilligt und ich tue es auch jetzt nicht. Ich halte dieses Verhalten für ausdrücklich falsch.
 
Es gibt eine ganz klare Beschlusslage. Diese Beschlusslage heißt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Das ist der Maßstab, den wir mit aller Konsequenz an jedes weitere Verhalten der Verantwortlichen in Thüringen anlegen werden.
 
Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten. Nach den eindeutigen Aussagen von SPD und Grünen ist klar: dieser Ministerpräsident hat nur eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD; dies schließt jede Zusammenarbeit mit diesem Ministerpräsidenten aus – denn das würde unseren Grundwerten widersprechen. Außerdem muss sich der neu gewählte Ministerpräsident die Frage stellen, ob er ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden sein will.
 
Ich bin der Überzeugung, dass in dieser Situation Neuwahlen der sauberste Weg sind. Das CDU-Präsidium ist heute meiner Linie am frühen Abend einstimmig gefolgt.
 
Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands
 
 
P. S.: Sehen Sie hier das Statement des Generalsekretärs Paul Ziemiak MdB.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz begrüßt die Auszahlung von 12,2 Millionen Euro Baukindergeld im Landkreis Böblingen an insgesamt 565 Familien.

Aus dem Förderbericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2019 geht hervor, dass im Jahre 2019 im Landkreis Böblingen 12,2 Millionen Euro an Baukindergeld-Zuschüssen ausgezahlt wurden. Diese Förderung kam 565 Familien im Kreis Böblingen zugute.

CDU und CSU hatten sich dafür eingesetzt, dass das Baukindergeld im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert wird. Im Juli 2018 wurde es im Deutschen Bundestag beschlossen und ist zum 1. Januar 2018 rückwirkend in Kraft getreten.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen Marc Biadacz freut sich über diese positive Nachricht: „Das Baukindergeld ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung von Familien, damit diese sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Denn das Eigenheim ist die ideale Absicherung für das Alter.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich über die Wahl seines Wahlkreismitarbeiters Holger Mayer zum Bürgermeister der Gemeinde Hilzingen im Landkreis Konstanz.

Marc Biadacz ließ es sich nicht nehmen, zur Verkündung der Wahlergebnisse der Bürgermeisterwahl in Hilzingen in den Hegau zu fahren. Sein Wahlkreismitarbeiter Holger Mayer war einer der sieben Kandidaten, die sich um das Amt der Hegau-Gemeinde beworben hatten. Mit einem beeindruckenden Ergebnis von beinahe 73 Prozent der Wählerstimmen sorgte der 29-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftler für eine Überraschung im Landkreis Konstanz. Holger Mayer gelang es im ersten Wahlgang als eindeutiger Sieger aus der Wahl hervorzugehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war einer der ersten Gratulanten: "Holger hat bei mir einen super Job gemacht. Sein größter Wunsch war es schon immer, Bürgermeister zu werden. Umso mehr freue ich mich, dass er mit solch einem eindeutigen Ergebnis zum Bürgermeister der Gemeinde Hilzingen gewählt wurde. Als Kind des Hegaus ist er nun mit Herz und Leidenschaft am richtigen Platz."

Holger Mayer wird bis zu seiner Amtseinsetzung am 1. April im Team des Bundestagsabgeordneten arbeiten. Marc Biadacz sieht die Wahl seines Mitarbeiters mit einem lachenden und weinenden Auge: "Ich werde einen tollen Mitarbeiter verlieren. Ich freue mich sehr für Holger und wünsche ihm viel Kraft für das Amt des Bürgermeisters."

Bei einem von Sabine Kurtz und Wilhelm Dengler initiierten Fachgespräch diskutierten knapp 60 interessierte Landwirte zusammen mit Peter Hauk, Minister für Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, intensiv über die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Wilhelm Dengler, Vorsitzender des CDU Arbeitskreis Landwirtschaft, stellte in seiner Begrüßung dar, wie sich die Stimmung von vielen Landwirten im vergangenen halben Jahr gewandelt hat. „Insbesondere die Berliner Politik hat Normen erlassen, die das Fass bei vielen Bauern zum Überlaufen gebracht hat“, beklagte er und forderte mehr Standhaftigkeit der Politik gegenüber diversen Naturschutzverbänden mit ihren Forderungen nach neuen Vorschriften.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz machte in ihrer Einleitung deutlich, wie wichtig die Landwirtschaft der CDU und ihr persönlich sei: „Unseren Bauern wird täglich eine große Verantwortung aufgetragen. Sie sollen die gesunde Ernährung sicherstellen, schöne Landschaften erhalten und saubere Gewässer gewährleisten. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Politik. Es gibt politische Kräfte in unserem Land, die die Landwirte bei allen Problemen als die Schuldigen ansehen“, hob Sabine Kurtz hervor, „wir als CDU haben dafür keinerlei Verständnis. Für uns geht es beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz nur gemeinsam mit den Bauern und nicht gegen sie.“

Anschließend ging Peter Hauk in die Detailfragen der aktuellen Landwirtschaftspolitik ein. Besonders im Fokus stand dabei das Volksbegehren „Pro Biene“. Wäre dieses wie von den Initiatoren geplant Realität geworden, so hätten auf allen irgendwie geschützten Flächen keinerlei Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden dürfen, erklärte der Minister. „Ackerbau und Sonderkulturen hätte es nicht mehr geben können. Eine geordnete Landwirtschaft wäre in Baden-Württemberg nicht mehr möglich gewesen“, so Peter Hauk. Deshalb habe er alles darangesetzt, das Volksbegehren zu stoppen. „Deswegen haben wir gemeinsam mit Wissenschaftlern und Verbänden ein Eckpunktepapier als Alternative ausgearbeitet“, erklärte der Landwirtschaftsminister, „die Initiatoren stoppten daraufhin die Sammlung von Unterschriften. Im Gegenzug wird die Landesregierung ein neues Gesetz gegen das Insektensterben vorlegen.“ Weniger Pflanzenschutzmittel im ganzen Land und nicht nur in der Landwirtschaft, mehr Biolandwirtschaft entlang der Nachfrage und die Einbeziehung von weiteren Akteuren – so lauten die ausgehandelten Eckpunkte für das Gesetz. “Arten- und Klimaschutz betrifft die gesamte Gesellschaft. Die Landwirte sind ein Teil der Lösung, aber sie allein können die Herausforderung nicht stemmen, hierfür braucht es uns alle“, so der Minister.

Bis zum Jahr 2030 sollen demnach in ganz Baden-Württemberg 40% bis 50% weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Insbesondere durch weiteren technischen und digitalen Fortschritt sollen weniger Pflanzenschutzmittel in die Natur gelangen. Außerdem ist ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel in Hausgärten geplant. Auch die Kommunen müssen mitziehen, weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen und mehr Blühflächen errichten. Auch weniger Lichtverschmutzung und ein Verbot von Schottergärten sollen für mehr Artenvielfalt sorgen. „In 25 bis 30 Demonstrationsbetrieben mit optimaler Ausstattung wird sich zeigen, wie und ob dies möglich ist“, erklärt Peter Hauk, „Wissenschaft und Praxis werden hier ganz eng miteinander verbunden.“

„Beim Biolandbau forderten die Initiatoren ursprünglich bis 2030 eine Quote von 50%“, stellt Minister Hauk dar, „heute haben wir 14% Biolandbau. Diese Ziele hätten die Biolandwirtschaft vollkommen ruiniert, weil das Angebot die Nachfrage bei weitem überstiegen hätte.“ Ziel sei es nun, in zehn Jahren 30% Biolandwirtschaft in Baden-Württemberg vorzuweisen. Der Zuwachs soll sich dabei an der Nachfrage orientieren.

Zur anstehenden Novellierung der Düngeverordnung des Bundes äußerte sich der Landwirtschaftsminister überaus kritisch: „Der Referentenentwurf sieht vor, dass Landwirte innerhalb von zwei Tagen die ausgetragene Menge Dünger melden müssen. Geschieht das nicht, könnten Direktzahlungen zurückgefordert werden. In der aktuellen Form kann Baden-Württemberg diese neue Düngeverordnung aber nicht akzeptieren.“ Der Vorschlag der CDU sehe vor, dass die entsprechende Dokumentation innerhalb von vier Wochen erfolgen muss und die Sperrfristen für das Verbot von Dünger auf regionale Unterschiede angepasst werden. „In Baden-Württemberg betreiben wir seit über 40 Jahren effektiven Wasserschutz und nirgends in Deutschland ist die Nitratbelastung so gering wie bei uns“, stellt Minister Hauk dar, „wir wollen nicht in Mithaftung genommen werden, wenn dies andere Bundesländer aus verschiedenen Gründen nicht schaffen.“ Dass die EU jetzt ungeduldig werde, weil Deutschland die Ziele trotz langer Vorlaufzeiten nicht erfülle, könne er verstehen. Aber: „Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben gemacht“.

In der anschließenden Diskussion beantwortete Minister Peter Hauk unermüdlich die vielen Fragen der anwesenden Bauern. „In einer Demokratie braucht es immer Mehrheiten. Wir sollten die CDU stärken. Einen besseren Verbündeten finden wir nicht,“ appellierte Wilhelm Dengler zum Abschluss an seine Berufsgenossen im Hinblick auf die Landtagswahl 2021.

Der Bundestagsabgeordnete setzt sich dafür ein, dass der vierspurige Ausbau der Bundesstraße zwischen Sindelfingen und Renningen in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufgenommen wird.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, sieht im vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 464 zwischen Sindelfingen und Renningen – nach dem sechsstreifigen Ausbau der A 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen und dem Lückenschluss der B 295 und B 464 bei Renningen – ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt für den Landkreis Böblingen. „Die B 464 ist eine zentrale Verkehrsachse im Landkreis Böblingen. Nach Schätzungen fahren dort täglich rund 25.000 Fahrzeuge. Um die Verkehrssicherheit auf der Straße und auch die Verkehrssituation im gesamten Kreis für die Zukunft nachhaltig zu verbessern, muss die B 464 langfristig auf vier Spuren ausgebaut werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Auch wenn dies ein schwieriger Prozess wird, setze ich mich mit ganzer Kraft für den Ausbau ein. Dafür habe ich schon erste Gespräche in Berlin – unter anderem mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger – und mit Stakeholdern vor Ort geführt. Diese werde ich mit hoher Priorität weiterführen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Nachdem es Ende 2019 gehäuft zu tödlichen Unfällen auf der Bundesstraße 464 zwischen Sindelfingen und Renningen gekommen war, wurden unter anderem auch Forderungen nach einem Ausbau der Straße laut, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Nach einem Spitzengespräch im Landratsamt Böblingen mit Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart, der Polizei und der Stadt Sindelfingen sowie dem Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz einigte man sich für die Erhöhung der Sicherheit auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wie eine doppelt durchgezogene Mittellinie, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote und Haltebuchten. Für die Anbringung von Mittelleitplanken oder Betonwänden ist der Platz auf der Straße zu gering. Rettungskräfte könnten Unfallstellen dann nur noch schwer erreichen.

Seit zwei Jahren gibt es die sogenannten „Popup-Labore“ in Baden-Württemberg. Die Lern- und Experimentierwerkstätten werden für einen begrenzten Zeitraum eingerichtet. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen können dort gemeinsam mit Experten, die hinzugezogen werden, neue Trends, Technologien und Innovationsmethoden rund um die Digitalisierung kennen und nutzen lernen. Das Wirtschaftsministerium fördert das Format im Rahmen des Projekts „Innovationswerkstatt Baden-Württemberg für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ und gab heute (24. Januar) weitere Standorte bekannt, an denen 2020 und 2021 Popup-Labore stattfinden. „Ich freue mich, dass Renningen unter den fünf ausgewählten Standorten ist“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz. Projektpartner ist die Stadt Renningen. Neben der Auseinandersetzung mit Zukunftsthemen biete das Format den Unternehmen in der Region auch die Chance, sich mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen, betont die Landtagsabgeordnete. Und: „Die Popup-Labore unterstützen unsere Unternehmen dabei, sich auf neue Herausforderungen einzustellen und auch in Zukunft innovationsfähig zu bleiben.“