Bildunterschrift: Von links nach rechts: Moderiert von Jürgen Haar diskutieren Dr. Rolf Nicodemus, Dr. Steffen Bauer und Marc Biadacz MdB über das automatisierte Fahren. Bild: Simon Bayer

Unterwegs mit dem Auto im Stadtverkehr oder auf der Autobahn und gleichzeitig Zeitung lesen, E-Mails schreiben oder einen Film schauen – bisher ist das nur für Mitfahrer möglich. Dank automatisiert fahrenden Autos soll bald auch der Fahrer selbst diese neue Form der Mobilität genießen können. Was noch nach Zukunftsmusik klingt, ist in bestimmten Szenarien bereits Realität. Bei einer Podiumsdiskussion im „Treff am See“ in Böblingen haben sich der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Junge Union im Landkreis Böblingen mit Vertretern von Mercedes-Benz und Bosch hierzu ausgetauscht.

Seit Mitte Mai ist der „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz in Deutschland bestellbar. Dank dieser Technologie können die S-Klasse sowie der EQS mithilfe von Radar, LiDAR, Kameras, Ultraschall- und Nässesensoren im Stau auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten bis zu 60 km/h selbstständig bremsen und beschleunigen. Das Auto hält von allein die Spur und „beobachtet“ die Umgebung. Zusammen mit dem Automobilzulieferer Bosch geht die Technologie sogar noch weiter: Mit dem Automated Valet Parking kann der Fahrer in entsprechend ausgestatteten Parkhäusern an der Einfahrt aus seinem Wagen aussteigen, während das Auto selbstständig auf einen freien Parkplatz fährt und auf Kommando des Besitzers zur Einfahrt zurückkehrt. Diese Technologie wird bereits in einem Pilotparkhaus am Flughafen Stuttgart gemeinsam mit Mercedes-Benz erprobt.

Grund genug für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz sowie die Junge Union im Landkreis Böblingen sich in einer Podiumsdiskussion mit den aktuellen Entwicklungen des automatisierten Fahrens zu beschäftigen. „Automatisiertes Fahren ist eine Zukunftstechnologie mit beeindruckendem Potential“, ist Marc Biadacz, Mitglied im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, überzeugt. „Deutschland hat bereits eine Vorreiterrolle in diesem Bereich eingenommen. Um weiterhin an der Spitze dieser technologischen Entwicklung zu bleiben, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz sowie die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. So gelingt es uns, dass der Traum vom automatisierten Fahren in der Breite ankommt. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass Technologien wie das automatisierte Fahren weiterhin bei uns im Landkreis Böblingen entwickelt und produziert werden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern“, so der Arbeitsmarktpolitiker.

Dr. Steffen Bauer, Head of Legal Automated and Autonomous Driving der Mercedes Benz AG, hob die Vorzüge des „Drive Pilot“ von Mercedes-Benz hervor: „Als erster Automobilhersteller weltweit hat Mercedes-Benz eine international gültige Systemgenehmigung für hochautomatisiertes Fahren (SAE-Level 3) erhalten. Auch in Zukunft wollen wir neue Technologien rechtssicher und mit hoher Akzeptanz auf die Straße bringen. Grundlage dafür sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen“, so Bauer in der Podiumsdiskussion unter Moderation von Jürgen Haar, Chefredakteur der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ). Dr. Rolf Nicodemus, Vice President Product Area Cross Domain Parking Level 4 der Robert Bosch GmbH, betonte die Bedeutung von automatisiertem Fahren für eine nachhaltigere Mobilität: „Um den Weg in eine automatisierte und nachhaltige Mobilität von morgen zu bereiten, müssen schon heute politische Weichen gestellt werden. Dazu gehören auch Rechtssicherheit, weltweit harmonisierte Anforderungen und der Ausbau von Digitalisierung.“

Der Jungen Union ist wichtig: Die Zukunft der Mobilität muss im Landkreis Böblingen entwickelt werden. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“ so der JU-Kreisvorsitzende Leon Kolb, „unser Wohlstand fußt auf dem Erfolg der Automobilindustrie. Wir müssen sicherstellen, dass die besten Ingenieure der Welt bei uns in Baden-Württemberg und nicht in China oder allein in den USA die Technologie des automatisierten Fahrens vorantreiben.“

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Montag, den 13.06.2022, von 15 Uhr bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten am Marktplatz in Böblingen statt.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) setzt seine Dialogtour durch den Wahlkreis mit einer Bürgersprechstunde in Böblingen fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im persönlichen Gespräch zu schildern.

 Eine Teilnahme ist nur für Personen möglich, die vollständig geimpft, tagesaktuell getestet oder genesen sind (3-G-Regel). Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten.

CDU Kreisverband Böblingen lädt ein zum Kreisparteitag mit Generalsekretärin Isabell Huber und Staatssekretär Siegfried Lorek
Am Samstag, den 9. April 2022, findet um 14 Uhr der Kreisparteitag der CDU Böblingen in der August-Leucht-Halle in Jettingen (Höflestr. 21) statt.

Zu unserem CDU-Kreisparteitag dürfen wir auch Siegfried Lorek begrüßen, Migrationsstaatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg. Er wird vor allem zur aktuellen Situation in der Ukraine und dem Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine nach Deutschland und Baden-Württemberg berichten. Wir möchte den Parteitag zudem nutzen, um Ideen für eine moderne und zukunftsgerichtet Parteiarbeit im Landkreis Böblingen zu sammeln. CDU-Generalsekretärin Isabell Huber wird zum Erneuerungsprozess der CDU berichten. 

Tagesordnung des Kreisparteitags:

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden
2. Feststellung der satzungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung von Tages- und Geschäftsordnung
4. Wahl der Versammlungsleitung, eines Schriftführers, der Mandatsprüfungskommission und der Mitglieder der Stimmzählkommission
5. Bestätigung der vom Kreisvorstand eingesetzten Antragskommission
6. Grußworte
7. Beratung und Beschlussfassung über die neue Beitrags- und Finanzordnung des CDU Kreisverbands Böblingen
8. Beratung allgemeiner Anträge
9. Zukunft der CDU im Landkreis Böblingen

Diskussion in vier Gruppen zur modernen Parteiarbeit im Landkreis

a) Struktur und Organisation der CDU im Landkreis
b) Beteiligung und Bindung von Mitgliedern und Mitgliedergewinnung
c) Kampagne und Kommunikation: Wie erreichen wir die Menschen?
d) Themen und Botschaften: Warum sollen die Menschen CDU wählen?

10. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
11. Verschiedenes
12. Schlusswort des Kreisvorsitzenden
13. Nationalhymne und Europahymne

Zum Tag des Wassers besuchte Sabine Kurtz den Angelsportverein Weil der Stadt. Der Austausch über das Ökosystem an der renaturierten Würm, die Artenvielfalt am und unter Wasser standen im Fokus des Gesprächs. Herbert Wnuck, Vorsitzender des Landesfischereiverbands Kreis Böblingen informierte über die Fischbestände und die Situation der Gewässer im Kreis Böblingen und hielt  fest, dass  es auch bei uns  im Landkreis Böblingen Ärger mit den gefräßigen Kormoranen gibt.  Sabine Kurtz konstatierte, dass die Arbeit der Angler und Fischer in Baden-Württemberg ein wichtiger Beitrag zum Schutz und der Erhaltung des Lebensraums Wasser und damit  für unsere Natur und Umwelt ist .

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für alle jungen Bundesbürgerinnen und –bürger aus. Das „Deutschlandjahr“ könne bei der Bundeswehr, im Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Umwelt- und Naturschutz, bei sozialen Diensten, im bürgerlichen Engagement, im Zivil- und Katastrophenschutz, im Kulturbereich oder anderen gesellschaftlich wichtigen Bereichen absolviert werden. Alle jungen Menschen sollen einen Dienst an der Gesellschaft leisten und damit den Zusammenhalt und Respekt innerhalb der Gesellschaft stärken.

„Der Vorschlag ist keine Wehrpflicht 2.0“, so der Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz. „Das Deutschlandjahr soll dazu führen, dass junge Menschen die Möglichkeit haben ihren eigenen Blickwinkel zu erweitern und so Aspekte des gesellschaftlichen Engagements kennenlernen. Die vergangenen Monate und Jahre haben uns gezeigt, wie enorm wichtig der Dienst der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuzes, der Pflegerinnen und Pfleger, des Technischen Hilfswerks und vielen mehr, für unser Zusammenleben ist. Die aktuellen Krisen zeigen immer wieder, junge Menschen möchten sich engagieren und einbringen. Ich bin überzeugt davon, dass ein Deutschlandjahr einen großen integrativen Effekt für unsere Gesellschaft haben würde. Ebenso werden positive Anreize für den Arbeitsmarkt gesetzt, da die jungen Menschen die Vielfalt möglicher Beruf im Rahmen des Deutschlandjahres entdecken können“, so der Böblinger Bundestagsabgeordnete.

Die letzten Tage haben wir fassungslos die Kriegsereignisse in der Ukraine verfolgen müssen.

Der CDU Kreisvorstand hat sich Gedanken gemacht, wie wir den Menschen aus der Ukraine zeitnah helfen können. Die CDU Vorsitzende in Gärtringen, Elke Groß, hat einen Kontakt zu einem Gärtringer Spediteur, der am Wochenende das erste Mal an die polnisch-ukrainische Grenze fährt. Wenn Sie helfen wollen, können Sie Morgen / Übermorgen ihre Sachspenden bei der Spedition Reinke abgeben.

Zur Info: selbstverständlich sind weitere Aktion geplant. Ich halte sie auf dem Laufenden!

Die Teilnahmebedingungen sind im Internet unter „Landeswettbewerb Tierschutz“ zu finden. Ausgelobt sind Geldpreise im Gesamtwert von 2.900 €. Bewerbungsunterlagen können bis 30.04.2022 beim Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingereicht werden. Darauf verwies die Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Sabine Kurtz bei ihrem Besuch im Kreistierheim in Böblingen. Dort werden Tiere aufgenommen, die gefunden oder von der Polizei oder dem Ordnungsamt beschlagnahmt wurden. Wenn möglich, vermittelt das Tierheim die Tiere an neue und fürsorgliche Besitzer. „Aufklärung und Prävention sind wichtig für den Tierschutz“, findet Sabine Kurtz. Dazu gehört auch der Fragebogen, den jeder ausfüllen muss, der ein Tier aus dem Kreistierheim übernehmen will. Dieser dient nicht zuletzt dazu, dass sich die Kunden selber klar machen, was das Tier braucht. Gibt es genügend Platz für den neuen Mitbewohner? Welches Familienmitglied hat Zeit, um sich um das Tier zu kümmern? „Nach einer Weile gehen wir auch zu den neuen Besitzern nach Hause und schauen, wie es unseren Schützlingen dort geht“, erläutert der Leiter des KreistierheimsTorsten Alzinger. Sabine Kurtz MdL berichtet, dass die  Landesregierung eine Tierschutzstrategie ausarbeiten will, die alle Bereiche der Nutzung und Haltung von Haus- und Nutztieren umfassen soll, auch den sog. Hundeführerschein: Durch einen Sachk

Die Teilnahmebedingungen sind im Internet unter „Landeswettbewerb Tierschutz“ zu finden. Ausgelobt sind Geldpreise im Gesamtwert von 2.900 €. Bewerbungsunterlagen können bis 30.04.2022 beim Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingereicht werden. Darauf verwies die Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Sabine Kurtz bei ihrem Besuch im Kreistierheim in Böblingen. Dort werden Tiere aufgenommen, die gefunden oder von der Polizei oder dem Ordnungsamt beschlagnahmt wurden. Wenn möglich, vermittelt das Tierheim die Tiere an neue und fürsorgliche Besitzer. „Aufklärung und Prävention sind wichtig für den Tierschutz“, findet Sabine Kurtz. Dazu gehört auch der Fragebogen, den jeder ausfüllen muss, der ein Tier aus dem Kreistierheim übernehmen will. Dieser dient nicht zuletzt dazu, dass sich die Kunden selber klar machen, was das Tier braucht. Gibt es genügend Platz für den neuen Mitbewohner? Welches Familienmitglied hat Zeit, um sich um das Tier zu kümmern? „Nach einer Weile gehen wir auch zu den neuen Besitzern nach Hause und schauen, wie es unseren Schützlingen dort geht“, erläutert der Leiter des KreistierheimsTorsten Alzinger. Sabine Kurtz MdL berichtet, dass die  Landesregierung eine Tierschutzstrategie ausarbeiten will, die alle Bereiche der Nutzung und Haltung von Haus- und Nutztieren umfassen soll, auch den sog. Hundeführerschein: Durch einen Sachkundenachweis sollen Hundehalter in Zukunft nachweisen müssen, dass sie Grundkenntnisse einer artgerechten Tierhaltung erworben haben.

undenachweis sollen Hundehalter in Zukunft nachweisen müssen, dass sie Grundkenntnisse einer artgerechten Tierhaltung erworben haben.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Donnerstag, den 3. März 2022, von 16 Uhr bis 17 Uhr.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Der Abgeordnete freut sich auf viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Böblingen.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Bild v.l.n.r: Dr. Karl-Peter Hoffmann, Sabine Kurtz MdL,  Matthias Miller MdL, Raimund Haser MdL

Rund ein Drittel der CO2-Emissionen gehen auf den Bereich der Gebäudewärme zurück. Investitionen in neue, intelligentere Wärmesysteme sind deshalb unabdingbar. Die verpflichtende Wärmeplanung für große Kreisstädte bis zum Jahr 2023 verfolgt das Ziel, durch eine systematische Untersuchung auf kommunaler Ebene Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich erreichen. Gemeinsam mit Raimund Haser MdL, dem Umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, besuchten Sabine Kurtz MdL und Matthias Miller MdL die Stadtwerke Sindelfingen.

Geschäftsführer Dr. Karl Peter Hoffmann verwies auf die strategische Bedeutung solch einer raumübergreifenden Planung, die die Stadtwerke Sindelfingen schon 2009 zum ersten Mal aufgestellt haben: „Kommunale Netze sind historisch gewachsen. Um sie instand zu halten und an aktuelle Herausforderungen anzupassen, muss man ein Ziel definieren und dann jede Gelegenheit nutzen, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. Wenn neue Baugebiete erschlossen werden oder aus anderen Gründen Bauarbeiten anstehen, sollten die Stadtwerke immer hinzugezogen werden. Dann können wir jeweils prüfen, welche Maßnahmen wir ergreifen können, um unser Netz zu arrondieren, zu sanieren und zu modernisieren.“ Die Landtagsabgeordneten bestätigen: „Ein kommunaler Wärmeplan gibt kommunalen Entscheidungsträgern sowie der Verwaltung mit ihren Fachabteilungen einen strategischen Fahrplan und Handlungsmöglichkeiten für einen erfolgreichen, ganzheitlichen Umbau in der Wärmebereitstellung.“ Damit auch kleine Gemeinden freiwillig in eine kommunale Wärmeplanung eintreten, hat sich die CDU-Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch sie einen Großteil ihrer Planungskosten übers Land finanziert bekommen. Wichtig, so die Abgeordneten, ist bei allen Vorzügen der Fernwärme aber stets die individuelle Situation und die Technologieoffenheit.  

Weitere Informationen zur kommunalen Wärmeplanung:

Förderprogramm für die freiwillige kommunale Wärmeplanung: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

Bild: MdL und Staatssekretärin Sabine Kurtz und Pfarrer Franz Pitzal

Zum letzten Mal baute Franz Pitzal mit seinem Team in Renningen-Malmsheim in diesem Jahr die Krippe auf. „Die Weihnachtszeit und den Jahresbeginn ohne Krippe kann ich mir noch gar nicht vorstellen“, bedauerte die langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz bei ihrem Abschiedsbesuch in der Martinuskirche. In ihrer Ansprache hob sie das vielfältige Engagement des katholischen Pfarrers hervor: „Die Krippe ist Ihr Lebenswerk und die Krippe symbolisiert Ihr Lebenswerk. Sie verbindet Kunst mit Handwerk, Spiritualität mit Pragmatismus und beweist Eigenverantwortung im Dienste eines Höheren. In all den Jahren haben Sie Menschen auf der ganzen Welt geholfen und selten an sich selber gedacht“,  hob Sabine Kurtz hervor. Damit sei Franz Pitzal ein wichtiges Vorbild für Andere und ein ermutigender Wegbegleiter für viele geworden. Sie freue sich auf weitere Begegnungen, denn „Sie suchen und finden bestimmt weitere Aufgaben“. 

Aufgrund der anhaltenden Corona Situation führten wir unseren traditionellen Neujahrsempfang auch im diesem Jahr wiederum digital durch. Für den diesjährigen Neujahrsempfang am 21.1.2022 haben wir uns mal wieder für einen Nichtpolitiker als Gastredner entschieden.

Als Gastredner begrüßte der CDU Stadtverbandsvorsitzende, Joachim Oehler, den Kugelstoß Paralympics Goldmedaillengewinner und Vize Weltmeister, Niko Kappel. Thema seines Gastvortrages ist: „Wahre Größe wird in nicht cm gemessen“

Zu Beginn sprach Bürgermeister Christian Walter ein Grußwort. Für ihn war das kommunale Leben in 2022 in allen Bereichen durch Corona geprägt. Er berichtete über die Impftage in der Stadt, über die große Herausforderung die die Montagsspaziergänge nicht nur für die Gesellschaft darstellen, sondern auch für die Kommunen. Mit Stolz sprach er über die Fertigstellung des neuen Marktplatzes und freut sich auf die Eröffnung im Mai. Zum Abschluss bedankte er sich bei Martin Buhl für die vertrauensvolle Zusammenarbeit als Fraktionsvorsitzender und wünschte dem neuen Fraktionsvorsitzenden Florian Scharpf alles Gute!

MdB Marc Biadacz betonte in seinem Grußwort, dass er sich auf eine konstruktive Oppositionsarbeit freut. Er forderte die Ampelregierung auf,  einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen. Dies sei schließlich Führungsaufgabe und damit Aufgabe der Regierung! Er fordert von der Regierung nicht nur blumige Ankündigungen, sondern die Beschreibung des Weges zum Ziel. Als Beispiel hierfür nannte der Sozialpolitiker das angekündigte Bürgergeld. Er vermutet, dass der Grundsatz fördern und fordern in der Zukunft nicht mehr gelten wird.

Niko Kappel sprach seinen wirklich nicht leichten Weg zu seinen sportlichen Erfolgen, wie er mit Rückschlägen umgeht und wie er daraus Großes erreicht. „Normal sind viele, einzigartig sind wir alle“, so Niko Kappel. Er betonte,  dass Sport wichtig für ein gesellschaftliches Zusammenleben sei. Hier lernen Kinder spielerisch die Skills für das Leben - Zusammenarbeit, Respekt, Rücksicht und das Einhalten von Regeln. Anhand eines Vortrags erläuterte er, wer im Sport vorne bleiben will, muss immer weiter tüfteln, immer Neues wagen und bereit sein, Altes über Bord zu werfen. Nur mit diesem Grundsatz hat er seine sportlichen Erfolge erzielen können. Des Weiteren sagte er: „Nicht trauern über das was nicht geht, sondern die eigenen Stärken und Vorteile nutzen und einsetzen!“ Seinen Vortrag beendete er mit einer frühen Ansage seines Vaters an ihn auf schwäbisch: „Niko, wenn amol groß bisch, musch schaffa!“ – „Also bin ich klein geblieben!“, sagte Kappel mit einem verschmitzten Lächeln auf dem Gesicht.

Nach 80 Minuten bedankte sich der Stadtverbandsvorsitzende Joachim Oehler bei allen Teilnehmern, bei allen Rednern und wünschte alles Gute für 2022, vor allem Gesundheit!

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Freitag, den 4. Februar 2022, von 16 Uhr bis 17 Uhr.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Der Abgeordnete freut sich auf viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Böblingen.

Die Telefonsprechstunde findet am Freitag, den 4.02.2022, von 16 Uhr bis 17 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Bildunterschrift: CDU Kreisvorsitzender / MdL Matthias Miller, MdB Marc Biadacz und Elke Groß

Am vergangenen Wochenende haben wir gespannt den digitalen Bundesparteitag der CDU Deutschlands verfolgt. Insgesamt 1001 Delegierte aus ganz Deutschland haben den neuen Bundesvorstand gewählt. Unser Landkreis Böblingen wurde dabei von unserem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Miller aus Steinenbronn, unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz aus Böblingen und Elke Groß aus Gärtringen vertreten.

Im Nachgang der Mitgliederbefragung wurde Friedrich Merz mit beeindruckenden 94,62% zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Als CDU Weil der Stadt freuen wir uns über das klare Votum. Auch die CDU in Baden-Württemberg ist stark im neuen Bundesvorstand vertreten: Andreas Jung ist neuer stellvertretender Parteivorsitzender, Ronja Kemmer Mitglied im Präsidium und Christina Stumpp soll stellvertretende Generalsekretärin werden.

Uns ist wichtig, nun gemeinsam an einem Strang zu ziehen für die Erneuerung unserer Partei. Die Aufgaben der Zukunft sind groß und wir sind überzeugt: Deutschland braucht eine starke CDU! Das neue Team-CDU spiegelt die ganze Breite unserer Mitglieder wider. Vom Bundesparteitag geht ein großartiger Aufbruch für die ganze CDU aus. Wir werden hochmotiviert diese positive Stimmung in der Arbeit bei uns in Weil der Stadt aufnehmen.

 

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales gewählt. Damit ist er Hauptansprechpartner und Vertreter seiner Fraktion für die Arbeit des Ausschusses. Als Obmann übernimmt er gleichzeitig die Funktion als stellvertretender Fachsprecher der CDU/CSU-Fraktion für die Themen Arbeit und Soziales. "Ich freue mich auf diese neue, spannende Aufgabe und danke meiner Fraktion und vor allem der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales für das Vertrauen. Ich bin davon überzeugt, dass es unser Ziel sein muss, die christlich-soziale DNA der Union verstärkt ins politische Zentrum der Arbeit zu stellen. Die CDU und die CSU sind die Parteien der Sozialen Marktwirtschaft. Das müssen wir wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Dafür werde ich mich mit Sachlichkeit und Leidenschaft einsetzen", betonte der neu gewählte Unions-Obmann Biadacz.

Neben seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist Biadacz Mitglied im Ausschuss für Digitales. "Beide Bereiche müssen zusammen gedacht werden. Gerade in Zeiten der zunehmenden Technologisierung muss das Thema Digitalisierung bei allen Aufgaben, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, berücksichtigt werden, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten", so der Böblinger CDU-Abgeordnete. "Zum einen sehen wir schon jetzt, dass die Digitalisierung sowie die künstliche Intelligenz viele neue Arbeitsplätze schafft, zum anderen wissen wir, dass zum Beispiel das Arbeitsrecht an die digitale Arbeitswelt angepasst werden muss. Beides zielführend in Einklang zu bringen ist die jetzt anstehende Aufgabe für eine erfolgreiche Zukunft der Arbeit. Daran möchten wir als Union, auch in der Opposition, in den kommenden Jahren mitwirken", sagte Biadacz.

Der studierte Sozialwissenschaftler Marc Biadacz ist in Böblingen geboren und aufgewachsen. Dort waren seine Eltern als Arbeiter in der Produktion im Schichtbetrieb bei der Daimler AG tätig. Er ist seit 1999 Mitglied der CDU und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor hat er langjährige berufliche Erfahrungen in der Automobilindustrie, in einer PR-Agentur und einem Start-Up sowie der Kommunalverwaltung sammeln können. Biadacz ist Mitglied des Kreistages des Landkreises Böblingen und Lehrbeauftragter an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Stuttgart. Bereits mit 24 Jahren wurde er in den Gemeinderat gewählt und engagierte sich dort für Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Er ist Mitglied in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sowie dem Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" seiner Fraktion.

"Wir brauchen schnell eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht, doch die Bundesregierung verweigert die Arbeit. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einführung einer Impfpflicht angekündigt. Doch die Regierung will keinen Gesetzesentwurf vorlegen und setzt auf langwierige Gruppenanträge. Wir haben keine Zeit noch Monate zu diskutieren, nur weil Bundeskanzler Scholz nicht den FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann in die Verantwortung nehmen will. Es braucht jetzt keine Orientierungsdebatten, sondern einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung!"

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, wird auch in den kommenden vier Jahren als ordentliches Mitglied die Unionsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertreten. Bereits in den vergangenen vier Jahren hatte der Böblinger Abgeordnete die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Bundestag mitgestaltet. "Unser Ziel muss es sein, die christlich-soziale DNA der Union zu stärken. CDU und CSU sind die Parteien der Sozialen Marktwirtschaft und des Aufstiegsversprechens. Das müssen wir wieder deutlicher und schlagkräftiger in den Mittelpunkt der Unionspolitik stellen", so Biadacz.

Neben seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit und Soziales, wird Marc Biadacz außerdem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Digitales. "Diese beiden Themenfelder müssen zusammengedacht werden, wenn es darum geht, wie die Arbeitswelt der Zukunft aussehen soll", betont der Böblinger Abgeordnete. "Zum einen bringt die Digitalisierung viele neue Arbeitsplätze, zum anderen muss das Arbeitsrecht an die digitale Arbeitswelt angepasst werden. Wir müssen die kommenden Jahre nutzen, um den Arbeitsmarkt der Zukunft zu gestalten. Gerade für uns im Landkreis Böblingen als Innovations- und Produktionsstandort ist dies von zentraler Bedeutung. Leider sehe ich die Konzepte der Ampel-Regierung hier als unzureichend an. Es wird kein eigenes Digitalministerium geben, das diesen Wandel vorantreiben kann und auf dem Arbeitsmarkt möchte man das Erfolgskonzept des "Förderns und Forderns" aufgeben und durch ein Bürgergeld ersetzen. Wir werden daher die Bundesregierung in den kommenden Jahren genau kontrollieren und unsere Ideen zur Diskussion stellen", so Biadacz.

Bildunterschrift: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz übergibt gemeinsam mit Elke Staubach, CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Leonberg, die Weihnachtsspende an Clara Streicher und Jan Lippmann vom Jugendhaus Leonberg e.V.

Weihnachtsspende statt Weihnachtskarten: Marc Biadacz spendet an das Jugendhaus Leonberg

Wie bereits in den letzten Jahren hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz, in der Vorweihnachtszeit seine Weihnachtsspende übergeben. Biadacz spendet dabei das Geld, das in den Druck und den Versand von Weihnachtskarten fließen würde, für einen guten Zweck.

Nach der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz das Kinder- und Jugendhaus in Leonberg-Eltingen besucht und dabei seine alljährliche Weihnachtsspende überreicht. In diesem Jahr durfte sich der Jugendhaus Leonberg e.V. über eine finanzielle Unterstützung und eine Schokoladen-Spende freuen, die unter Einhaltung der 2G-Regel von Marc Biadacz und der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Leonberger Gemeinderat, Elke Staubach, an das Vorstandsmitglied des Jugendhaus-Vereins, Clara Streicher, übergeben wurde.

"Meine Aktion "Weihnachtsspende statt Weihnachtskarten" ist mittlerweile zur Tradition in der Vorweihnachtszeit geworden. Das Geld, das in Druck und Versand der Karten fließen würde, kommt einem guten Zweck in unserer Heimat, dem Landkreis Böblingen, zugute. Dieses Jahr unterstütze ich mit einer Spende das Jugendhaus Leonberg. Der Verein bietet den Jugendlichen mit seinen Angeboten in Leonberg, Eltingen, Gebersheim und Warmbronn ein attraktives Angebot für ihre Freizeit. Besonders gefällt mir, dass die Jugendlichen selbst das Programm und die Angebote aktiv mitgestalten können", zeigte sich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Biadacz überzeugt vom umgesetzten Prinzip der Teilhabe.

Die Geschäftsführerin des Jugendhaus Leonberg e.V., Birgit Widmaier, freute sich über die Spende des direkt gewählten Abgeordneten: "Kinder und Jugendliche haben derzeit einen immens gestiegenen Unterstützungsbedarf. Ohne den großartigen Support durch unsere Ehrenamtlichen wären viele Angebote gar nicht möglich", sagte Widmaier. "Deshalb wollen wir genau das weiter stärken und fördern und setzen die Spende für unser Vereinsseminar zum Teambuilding und zur Weiterbildung ein, damit wir gestärkt aus der Pandemie hervorgehen", so Widmaier weiter.

Die nächste Telefonsprechstunde findet statt am Dienstag, den 21.12.2021, von 16 Uhr bis 17.30 Uhr. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Der Abgeordnete freut sich auf viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Böblingen.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Nach 18 Jahren als Fraktionsvorsitzender gibt Martin Buhl den Fraktionssitz in jüngere Hände. „Wir befinden uns genau in der Halbzeit der laufenden Kommunalwahlperiode. Dies ist ein sehr guter Zeitpunkt für eine Veränderung an der Fraktionsspitze und die Chance uns jünger aufzustellen“, so Martin Buhl in seiner Mitteilung an die Stadtverwaltung Weil der Stadt.

In der Fraktionssitzung am 22.11.2021 hat Martin Buhl seinen Ratskollegen Florian Scharpf als Nachfolger vorgeschlagen. Nach einer kurzen Diskussion wurde Florian Scharpf einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion gewählt. Martin Buhl: „Florian Scharpf hat sich seit 2019 sehr gut in die Kommunalpolitik in Weil der Stadt eingearbeitet. Er bringt viele neue Ideen und Impulse ein. Er hat sich von Anfang an hoch motiviert in der Fraktion engagiert. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Allen für die gute Zusammenarbeit und das stets beste Vertrauen in dieser Position und bitte Sie dieses Vertrauen auch meinem Nachfolger entgegenzubringen.“

Florian Scharpf: „Ich war sehr überrascht über die Wechselambitionen von Martin Buhl und noch mehr überrascht, dass mir die Mitglieder der CDU Fraktion in meinen jungen Jahren dieses Amt zu trauen. Ich freue mich über dieses Vertrauen und auf meine neue Aufgabe“.

Vorsitzender Joachim Oehler: „Der CDU Stadtverband Weil der Stadt bedauert die Entscheidung von Martin Buhl, respektiert diese selbstverständlich und bedankt sich ausdrücklich für die sehr harmonische Zusammenarbeit mit dem Stadtverband. Unseren größten Respekt verdient allerdings, dass Martin Buhl den Übergang selbst initiiert hat, was nicht immer selbstverständlich in der Politik ist. Der Zeitpunkt eines Generationenwechsels in der Halbzeit der Wahlperiode ist ideal. Wir wünschen Florian Scharpf alles Gute für die neue Aufgabe!“   

Der Führungs- und Generationenwechsel wird zum 1.Januar 2022 vollzogen und die CDU Fraktion stellt sich künftig wie folgt auf:

• Fraktionsvorsitzender Florian Scharpf
• Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hofbauer (wie bisher)
• Stellvertreter des Bürgermeister Martin Buhl (wie bisher)

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadt haben hier die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Der Abgeordnete freut sich auf viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Böblingen.

Die Telefonsprechstunde findet am Dienstag, den 7.12.2021, von 15 Uhr bis 16.30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

"Glückwunsch an die Ampel-Parteien unter der Führung von Olaf Scholz zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen! Gerade in solch schwierigen Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass Deutschland möglichst schnell eine stabile und funktionsfähige Regierung hat. Die Vorhaben der Ampel werde ich in den kommenden Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Böblingen und mit den Mitgliedern des CDU-Kreisverbands diskutieren.

Gerade in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Digitalpolitik werde ich als Fachpolitiker der Union eine konstruktive, jedoch auch kritische Oppositionsarbeit machen und die Vorschläge der Ampel genau prüfen und begleiten. Ich begrüße, dass die Ampel-Parteien mehr Tempo bei der Digitalisierung machen wollen. Es ist schade, dass diese wichtige Aufgabe nicht durch ein Digitalministerium koordiniert werden wird. Auch in der Arbeitsmarktpolitik sind Vorhaben, wie die weitere Digitalisierung der Betriebsratsarbeit und die Erhöhungen der Hinzuverdienstgrenzen, zu begrüßen. Was wir allerdings auch schon in diesem Koalitionsvertrag sehen: Die Ampel plant mit dem Einführen eines "Bürgergelds" eine Abkehr vom "Fördern und Fordern" - dem zentralen Prinzip der Hartz-Reformen. Damit wird dieses Erfolgsmodell, das unseren Arbeitsmarkt in den letzten Jahren so stark gemacht hat, aufgegeben. Diesen Paradigmenwechsel halte ich für grundlegend falsch.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es uns als stärkste Oppositionskraft in den kommenden Jahren nicht darum gehen nur zu kritisieren oder dagegen zu sein. Vielmehr werden wir die neue Regierung kontrollieren und konstruktiv, aber auch kritisch, mit ihr für eine möglichst gute Politik für unser Land zusammenarbeiten. Im Vordergrund muss dabei jetzt ein konzentriertes und entschlossenes Vorgehen zur Eindämmung der akuten epidemischen Notlage und ein Brechen der vierten Welle stehen."

"Wir müssen jetzt solidarisch mit denjenigen sein, die sich solidarisch verhalten - und nicht umgekehrt. Derzeit befindet sich unser Land in der härtesten Phase der Corona-Pandemie. Die Intensivstationen füllen sich rasant und die Infektionszahlen steigen auf immer neue Höchststände. Kurzfristig können wir nur durch die Einhaltung der AHA-Regeln, konsequentes Testen und das Reduzieren von Kontakten diese epidemische Notlage eindämmen. Mittelfristig müssen wir jedoch alles dafür tun, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder in eine ähnliche Situation kommen. Die Wissenschaft sagt uns, dass mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante, noch immer nicht genügend Menschen das bisher freiwillige Impfangebot wahrnehmen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Nach Abwägung aller Argumente, fordere ich daher die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem kommenden Jahr.

Wir können nicht jeden Herbst und Winter über ein Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens, das Schließen von Kitas, Schulen und Universitäten sowie Einschränkungen für die Wirtschaft diskutieren. Weshalb sollte die "Freiheit", ein sicheres und schützendes Impfangebot abzulehnen, so gewichtig sein, dass sie die enormen Freiheitseinschränkungen, die mit einem überlasteten Gesundheitssystem, Lockdowns und Schulschließungen einhergehen, rechtfertigt?

Es gibt Stimmen, die fürchten, eine allgemeine Impfpflicht würde die Gesellschaft spalten. Ich bin allerdings der Meinung, das Gegenteil wäre der Fall. Wenn wir jetzt nicht entschieden handeln und alles tun, um diese Pandemie zu beenden, dann lässt der Staat die vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten so unglaublich solidarisch waren, im Regen stehen und untergräbt ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Eine allgemeine Impfpflicht ist notwendig, um die Corona-Pandemie zu beenden und damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten in Berlin und im Landkreis Böblingen für eine allgemeine Impfpflicht werben und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern konstruktiv diskutieren."

von links nach rechts: MdB Marc Biadacz, Franz Breitruck, Carl Moeskes, Staatssekreträrin / MdL Sabine Kurtz, Joachim Oehler, Manfred Bürklen, Franz Decker, Kurt Rentschler und Kreisvorsitzender / MdL Matthias Miller

Im Anschluss an unsere Vorstandswahlen wurden zahlreiche Ehrungen durchgeführt. Unser bisheriger Schatzmeister, Carl Moeskes, wurde gebührend nach 30 Jahren im Vorstand verabschiedet und zu unserem Ehrenschatzmeister ernannt. Gleichzeitig wurde er auch für seine 30jährige CDU Mitgliedschaft geehrt. Ebenfalls geehrt wurde Kurt Rentschler für 40 Jahre, Franz Decker und Franz Breitruck für jeweils 45 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Eine ganz besondere Ehrung war die Würdigung von Manfred Bürklen. Er ist in diesem Jahr 65 Jahre Mitglied in der CDU. Ein tolles und unglaubliches Jubiläum! Manfred Bürklen hat in seiner Dankesrede darauf hingewiesen, dass sich für ihn ein Kreis schließe. Vor 65 Jahren hat er im gleichen Raum im kath. Gemeindehaus, in er nun geehrt wurde, seinen CDU Antrag unterschrieben. Unser großer Dank geht an alle Jubilare für ihre Treue zu unserer CDU!

von links nach rechts: Dr. Michael Hofbauer, Martin Buhl, MdB Marc Biadacz, Carola Manzke, Florian Scharpf, MdL und Staatssekretärin Sabine Kurtz, Joachim Oehler, Mark Pfeifer, Stefan Braun, Marion Beck, Dr. Josef Göbel, Philipp Heinz und CDU Kreisvorsitzender / MdL Matthias Miller

Am 3.11.21 wurde die turnusgemässe Neuwahl unseren gesamten Vorstandes durchgeführt. Anwesend waren auch MdB Marc Biadacz, unsere Staatssekretärin / MdL Sabine Kurtz und unser Kreisvorsitzenden / MdL Matthias Miller. Marc Biadacz berichtete aus Berlin und Matthias Miller berichtete von der Kreisvorsitzenden Konferenz am letzten Wochenende. Im Anschluss wurde sehr ausgiebig, konstruktiv, kritisch und sehr ehrlich in der Meinung diskutiert. Sabine Kurtz sprach ein Grußwort.

Bis auf unseren Schatzmeister, Carl Moeskes, der nicht mehr antrat, wurden alle bisherigen Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt. Neuer Schatzmeister ist der bisherige Beisitzer Mark Pfeifer. Neu in den Vorstand wurden als Beisitzerin bzw. Beisitzer gewählt: Marion Beck (Hausen), Florian Scharpf (Weil der Stadt) und Philipp Heinz (Schafhausen). Unser gesamter Vorstand ist nun auf 12 Personen gewachsen. Soweit wir das überblicken können, ist dies der größte Vorstand in der Geschichte der Weiler CDU. Darauf sind wir, gerade in diesen unruhigen Zeiten, besonders stolz! Sehr gut ist auch, dass wir nun in allen Weiler Stadtteilen mindestens ein Vorstandsmitglied haben. Der neue Vorstand ist nun breiter, jünger, zukunftsgerichtet aufgestellt und hat sein „Ohr“ in allen Stadtteilen.

Auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten beiden Jahren!

Die nächste Telefonsprechstunde des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Landkreises Böblingen, Marc Biadacz, findet statt am Mittwoch, den 03.11.2021, von 14 Uhr bis 15 Uhr. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz setzt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises Böblingen auch nach der Bundestagswahl im Rahmen einer Telefonsprechstunde fort. Alle Interessierten aus Weil der Stadat haben die Gelegenheit, ihre Anliegen, Anregungen, Ideen und Kritik im telefonischen Gespräch zu schildern. Die Telefonsprechstunde findet am Mittwoch, den 03.11.2021, von 14 Uhr bis 15 Uhr statt. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 07031 / 4293949 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gebeten. Bei der Anmeldung sollte eine Telefonnummer mitgeteilt werden, die der Abgeordnete ausschließlich dafür nutzt, um im Rahmen der Telefonsprechstunde die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger anzurufen.

Die CDU im Landkreis Böblingen hat innerhalb weniger Tage bereits zum zweiten Mal ausführlich und offen diskutiert. Am Dienstag fand ein Online-Mitgliederdialog mit über 75 Teilnehmern statt. Zudem wurde am Donnerstagabend deutliche Kritik bei der Ortsvorsitzendenkonferenz ausgesprochen. „Das historisch schlechte Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl muss für uns das eindrückliche Zeichen sein, dass unsere Partei zügig eine inhaltliche und personelle Erneuerung benötigt“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Miller am Donnerstagabend nach der Ortsvorsitzendenkonferenz. „Wir müssen das Ergebnis nun zügig schonungslos Aufarbeiten“, so Miller, „diesen Prozess erwarten wir konsequent von der CDU im Bund und im Land sowie allen Verantwortlichen.“
Für die Parteibasis der CDU Böblingen steht dabei insbesondere eine stärkere Einbindung der Parteimitglieder im Fokus. „Wir brauchen mehr basisdemokratische Elemente und dürfen uns vor dem Votum der Mitglieder nicht fürchten. Ganz im Gegenteil!“, unterstreicht Miller. Darüber hinaus wurde von mehreren Ortsvorsitzenden eindringlich gefordert, dass die CDU wieder den Markenkern der christdemokratischen Politik stärker herausarbeiten muss. „Wir müssen uns trauen, unsere Positionen zu erstreiten und unsere Visionen für Deutschland zu zeigen“, fasst Miller die Stimmen zusammen. Besonders wurde die Kommunikation nach außen kritisiert. Es sei nicht gelungen, neue Wähler anzusprechen und als Partei attraktiv aufzutreten. Das müsse sich dringend ändern. Marc Biadacz und Matthias Miller versprachen abschließend, in den kommenden Monaten gemeinsam mit allen Mitgliedern den Erneuerungsprozess aus Böblingen heraus intensiv umzusetzen. „Das wird was“, sind sich Biadacz und Miller sicher.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihr erneutes Vertrauen und Ihre Stimme bei der Bundestagswahl. Es freut mich sehr, das Direktmandat im Landkreis Böblingen verteidigt zu haben und damit unsere Heimat auch in Zukunft im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Hinter uns liegt ein spannender Wahlkampf. Ich konnte mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und gute neue Ideen und Anregungen in meinen Rucksack nach Berlin nehmen.

Ein besonderer Dank gebührt allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die die CDU und mich in den letzten Wochen an den unzähligen Ständen und Terminen in den Gemeinden des Landkreises tatkräftig und engagiert unterstützt haben. Es war ein harter Wahlkampf, doch unser Einsatz hat sich gelohnt. Mit 61.667 Erststimmen (29,7 % der Wählerinnen und Wähler) und 8,6 Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD konnte ich das Direktmandat im Wahlkreis Böblingen verteidigen und mit 26,1 % der Zweitstimmen konnte die CDU ein besseres Ergebnis als auf Bundesebene (24,1 %) und als auf Landesebene (24,8 %) erzielen. Außerdem freue ich mich sehr über die hohe Wahlbeteiligung von 79,6 %. Deutschlandweit lag sie bei 76,6 %. Das ist ein starkes Zeichen für die Demokratie hier bei uns im Landkreis.

Mit unserem bundesweiten Ergebnis können wir jedoch nicht zufrieden sein. Wir müssen diese Wahl jetzt gründlich analysieren und diskutieren, wie wir uns künftig aufstellen können. Dass die SPD die Wahl gewonnen hat und den ersten Regierungsbildungsversuch starten darf, müssen wir als Union anerkennen. Parallelverhandlungen über Jamaika sollte es nicht geben, sondern erst dann, wenn eine Ampel-Koalition nicht zustande kommt. Unabhängig davon muss sich jetzt jeder in der Union selbst fragen, ob er der nach diesem Ergebnis überfälligen Erneuerung im Weg steht.

Die Aufarbeitung dieser Wahl darf allerdings nicht nur in Parteigremien in Berlin stattfinden, sondern muss die Parteibasis aktiv mit einbeziehen. Nach der ersten Fraktionssitzung am Dienstag habe ich den ersten von sicherlich vielen Dialogen mit den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Böblingen gestartet. Ich habe das Direktmandat immer vor allem als Brücke zwischen dem Landkreis Böblingen und Berlin verstanden. Für mich heißt das: Immer transparent aus Berlin berichten, über Ergebnisse und Entscheidungen diskutieren und die Fragen und Anregungen aus dem Kreis Böblingen mit nach Berlin nehmen.

Die Menschen wünschen sich Modernisierung in Deutschland. Es wird um die drängenden Zukunftsfragen, die unser Land beschäftigen, gehen müssen. Dafür möchte ich mich ganz besonders mit meinen Schwerpunkten Digitalisierung, Arbeit und Soziales in den kommenden Jahren einsetzen. Ob in der Regierung oder in der Opposition, wir müssen die großen Herausforderungen der Digitalisierung, des Fachkräftemangels, einer älter werdenden Gesellschaft und Vieles mehr aktiv anpacken und Lösungen finden, die unser Land voran bringen. Im diesem Jahrzehnt gilt es die Fragen der Ökologie, Ökonomie und des sozialen Zusammenhalts gemeinsam zu denken. Dafür werde ich auch in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag arbeiten.

All das ist allerdings nur möglich durch Ihr Mandat. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Erststimme. Ich werde auch in den kommenden vier Jahren Ihren Auftrag ernst nehmen und verspreche, weiterhin eine starke Stimme im Deutschen Bundestag für unseren Landkreis Böblingen zu sein.

Herzliche Grüße

Ihr

Marc Biadacz MdB

"Es ist ein bitteres Ergebnis für uns als Union, bei der Bundestagswahl nicht die stärkste Kraft geworden zu sein. Wir müssen anerkennen, dass die SPD die Wahl gewonnen hat. Daran gibt es nichts zu deuten. Ich halte es daher für falsch, jetzt über Jamaika zu verhandeln. Zunächst ist die SPD gefordert, einen Regierungsbildungsversuch zu unternehmen. Das ist der Wählerwille, und den haben wir zu respektieren.

Erst wenn eine Ampelkoalition nicht zustande kommt, kann die Union beginnen, mit den Grünen und der FDP zu sondieren. Unabhängig davon muss sich jetzt jeder in der Union selbst hinterfragen, ob er der nach diesem Wahlergebnis überfälligen Erneuerung im Weg steht. Wir müssen dringend die Fehler der letzten Monate aufarbeiten, uns künftig personell neu ausrichten und unseren inhaltlichen Kompass nachjustieren..

Trotz der spürbaren Zunahme an Normalität im Berufsleben und im Alltag befindet sich Baden-Württemberg mitten in der sogenannten „vierten Welle“ der Corona-Pandemie. Das hat die CDU-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, im Rahmen ihrer Klausurtagung am 14.09.2021 mit den Professoren Dr. Kräusslich und Dr. Heeg vom Universitätsklinikum Heidelberg die aktuelle Corona-Lage zu diskutieren. Im Anschluss hat die Fraktion ein Positionspapier beschlossen, welches mögliche Wege zurück zu einer Normalität mit Corona aufzeigt. Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Matthias Miller heben im Anschluss hervor: „Der Weg dahin führt nur über das Impfen!“

Impfungen: zurück in die Normalität

Die zentrale Herausforderung der nächsten Monate wird die Steigerung der Impfquote – vorrangig bei den 18- bis 59-Jährigen – sein. Dabei ist eine Zielmarke von über 80% bei der Bevölkerung ab 12 Jahren das erklärte Ziel. „Wenn das gelingt, ist nicht nur das Gesundheitswesen vor Überlastung geschützt, sondern wir leisten auch einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zum Schutz all jener Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Nur so werden wir darüber hinaus perspektivisch eine Normalität ohne Abstand und Masken erreichen“, so Sabine Kurtz und Matthias Miller. Aktuell liegt die Impfquote im Landkreis Böblingen bei rund 60%.

Über 90% der in den Kliniken behandelten SARS-CoV-2-Patienten sind nicht geimpft. Die Kohorte der Ungeimpften darf nicht den Inhalt politischer Entscheidungen dominieren. Gleichermaßen dürfen Diskussionen über Rechte, Pflichten und Beschränkungen für Geimpfte und Ungegimpfte die Gräben, die Corona ohnehin schon innerhalb der Gesellschaft gerissen hat, nicht noch vertiefen. „Es geht uns um Dialog und nicht um Druck; es geht uns um die Verständigung auf gemeinsame und gesamtgesellschaftliche Ziele und nicht die vorrangige Auseinandersetzung mit dem, was einzelne, teilweise sehr kleine Gruppen lautstark fordern“, betonen die Abgeordneten Kurtz und Miller.

Der Beschluss der CDU-Landtagfraktion sieht bei dem Thema Impfungen vier zentrale Punkte vor:

• Die Impfung ist seit kurzer Zeit auch für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren freigegeben. Der Schulstart sollte aktiv mit niederschwelligen Impfangeboten – gegebenenfalls auch direkt in den Schulen – begleitet werden. Jede impfwillige Schülerin und jeder impfwillige Schüler, muss zeitnah ein Impfangebot bekommen können. Darüber hinaus sollten Fragen rund um Corona und das Impfen zielgruppenspezifisch in allen Schularten thematisiert werden. In Anlehnung an Kampagnen für die Organspende oder gegen Tabakkonsum könnte hier auch eine Unterstützung durch Medizinstudierende erfolgen.
• Es sollte geprüft werden, inwieweit gezielte Informations- und Beratungsangebote für Nicht-Geimpfte am Arbeitsplatz, z.B. durch den betriebsärztlichen Dienst oder in Kooperation mit der Ärzteschaft vor Ort, etabliert werden können. Für Berufsgruppen, bei denen eine Verpflichtung zur Auskunft über den Impfstatus besteht, sollte diese Beratung verpflichtend sein.
• Es muss sichergestellt werden, dass auch nach Schließung der Impfzentren im ganzen Land ein ausreichendes und niederschwelliges Impfangebot vorhanden ist. Die zahlreichen Impfbusangebote, die es im Land gibt, unterstützen wir. Wir regen an, noch zielgerichteter zu prüfen, wo diese Angebote am effektivsten eingesetzt werden können. Dazu gehört, zu ermitteln, wo das Impfpotential aus welchen Gründen besonders groß ist und die Angebote spezifisch daran zu orientieren (z.B. durch kulturgerechte Ansprache im Quartier über lokale Multiplikatoren und Peer Groups).
• Nicht vergessen werden darf zudem die Durchführung von Booster-Impfungen für vulnerable Gruppen. Deshalb sollen in Ergänzung zur niedergelassenen Ärzteschaft aufsuchende Angebote in den Kommunen für nicht-mobile Zielgruppen (z.B. Impfbusse) fortgeführt werden. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass das Land in Folge der Schließung der Impfzentren 30 Mobile Impfteams weiter vorhalten und betreiben wird. Es bleibt eine Daueraufgabe, zu prüfen, ob dieses Angebot ausreichend ist und wo die Teams am effektivsten eingesetzt werden.

3G gewährleistet eine effektive Kontrolle des Infektionsgeschehens

Bei den jetzigen Impfquoten muss die Testpflicht für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis auf Weiteres fortbestehen. 3G sichert eine effektive Kontrolle des Infektionsgeschehens und die 7-Tage-Inzidenz bleibt damit ein wichtiger Frühindikator.

„Der Antigenschnelltest ist für Routinetestungen völlig ausreichend“

Auf Grund der Praktikabilität und der geringen Kosten spricht sich die CDU-Fraktion hinsichtlich der Routinetestungen im Rahmen von 3G für den Antigen-Schnelltest aus. Die PCR-Testungen sollen im Regelfall der Kontrolle von Ausbruchsgeschehen und der Verifizierung von positiven Schnelltests vorbehalten bleiben. Außerdem können sie notwendig werden, wenn sich zeigt, dass 3G unter Verwendung von Antigen-Schnelltests nicht ausreichend ist, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten und das Gesundheitswesen wirksam vor einer Überlastung zu schützen.

2G nur dann, wenn es dringend erforderlich ist

Im Sinne einer Eskalationsstrategie trägt die CDU-Fraktion auch die zeitlich und sachlich möglichst eng befristete Anwendung von 2G mit. „Dies gilt aber nur, wenn und solange dies erforderlich ist, um unser Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten“, so Kurtz und Miller abschließend.

Die Stadt Holzgerlingen wird als Klimaschutzmaßnahme die Straßenbeleuchtung bis Ende 2022 vollständig auf LED umstellen. Der Bund wird diese Maßnahme mit mehr als einer Viertel Million Euro fördern. Das freut den direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz, der sich in Berlin für die Förderung eingesetzt hatte.

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Seit der Initiierung im Jahr 2008 wurden mehr als 35.500 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,23 Milliarden Euro durchgeführt. Das Holzgerlinger Projekt sieht eine komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vor. Dafür erhält die Stadt eine Bundesförderung in Höhe von 262.977 Euro aus dem Programm Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, begrüßt die Bundesförderung: "Klimaschutz ist eine nationale Kraftanstrengung. Auf der kommunalen Ebene kann hier viel bewirkt werden. Der Bund lässt die Kommunen daher nicht allein, sondern unterstützt sie mit Fördermitteln. Der Stromverbrauch einer guten LED-Lampe ist bis zu 85 Prozent geringer als bei einer Glühlampe oder Halogen-Lampe. Daher ist die Umstellung auf LED eine wirklich effektive kommunale Maßnahme für mehr Klimaschutz. Holzgerlingen geht hier mit gutem Beispiel voran", so der Digitalpolitiker.