Auf Bundesebene stehen im Rahmen eines Fonds Mittel für den Um- und Ausbau von Bundesstraßen mit großem Gefahrenpotenzial zur Verfügung.

Nachdem es in der vergangenen Zeit gehäuft zu tödlichen Unfällen auf der Bundestraße 464 im Bereich zwischen Böblingen und Renningen kam, steht der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Landkreis Böblingen, um geeignete Maßnahmen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Straße zu finden: „Die Unfälle der Vergangenheit haben gezeigt, dass die B 464 sicherer gemacht werden muss. Wir arbeiten deshalb auf allen Ebenen – Bund, Land und Landkreis Böblingen – eng zusammen, um die richtigen Schritte zu unternehmen. Durch das Aufstellen von Hinweisschildern und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen wurden schon die ersten Maßnahmen ergriffen. Nun muss geprüft werden, welche Baumaßnahmen die Sicherheit auf der Straße erhöhen können. Auf Bundesebene gibt es hierfür Mittel, die kurzfristig bereitgestellt werden können. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen. Zur Beantragung der Gelder muss der Landkreis eine ausführliche Aufstellung der Kosten möglicher Baumaßnahmen erstellen.“

Die Auswertung von Straßenverkehrsunfällen obliegt den in den Ländern eingerichteten Unfallkommissionen. In enger Zusammenarbeit müssen die Polizei und die Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden die unfallauffälligen Örtlichkeiten näher untersuchen und geeignete Maßnahmen entwickeln. Sofern bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich werden, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, können diese aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Jedem Bundesland steht hierzu ein Fonds zur Verfügung.

Bildunterschrift: v. l.: Polizeihauptkommissar Stefan Kahlert, Sabine Kurtz MdL und Erster Polizeihauptkommissar Klaus Feuersänger, Leiter des Herrenberger Polizeireviers.

Seit vergangenem Juni sind alle 146 Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams ausgestattet. Die Kameras sollen in schwierigen Situationen deeskalierend wirken und damit die Gefahr von Aggressionen und Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte verringern. Bei ihrem Besuch auf dem Polizeirevier Herrenberg informierte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz jetzt über die Erfahrungen mit der neuen Technik im Einsatz. „Seit Jahren häufen sich die Übergriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Wir dürfen das nicht einfach hinnehmen“ betont Sabine Kurtz. Die Ausstattung der Polizei mit Bodycams sei deshalb ein wichtiger Schritt gewesen. Auch Revierleiter Klaus Feuersänger lobte die derzeit sehr gute Ausrüstung der Polizei hinsichtlich Schutzkleidung, Fuhrparks und technischem Material.

Der Einsatz der Bodycams ist an bestimmte rechtliche Voraussetzungen gebunden. Sobald eine Konfliktsituation droht, kann der Polizeibeamte auf Aufnahme schalten, um so die Situation zu Beweiszwecken zu dokumentieren. Bislang dürfen die Schulterkameras allerdings nur außerhalb von geschlossenen Räumen eingeschaltet werden. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir die Bodycams auch in Innenräumen nutzen könnten“, so Polizeihauptkommissar Stefan Kahlert von der Herrenberger Polizei. „Wenn wir beispielweise zu Familienstreitigkeiten gerufen werden und an der Tür klingeln, wissen wir oft nicht, was uns dahinter erwartet". Sabine Kurtz hat gute Nachrichten: vor Weihnachten habe man sich nach langen Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner darauf geeinigt, dass die Schulterkameras künftig auch bei Streitigkeiten in Wohnungen oder Diskotheken eingesetzt werden dürfen. Das Polizeigesetz solle dieses Jahr entsprechend geändert werden.

Angesprochen auf die neue Organisationsstruktur der Polizei mit dem Präsidium in Ludwigsburg sagte Revierleiter Klaus Feuersänger gegenüber der Landtagsabgeordneten: "Als Beamte respektieren wir die Entscheidungen der Politik selbstverständlich. Die Fahrten nach Ludwigsburg, manchmal drei bis vier Mal pro Woche, sind natürlich zeitaufwändig. Aber wenn wir Fahrgemeinschaften mit den Kollegen aus Böblingen und Sindelfingen bilden, können wir unterwegs schon das Eine oder Andere informell klären.“ Mit 65 Personalstellen sei der Standort Herrenberg zwar das kleinste Revier im Einzugsbereich des Ludwigsburger Polizeipräsidiums, aber mit den Polizeiposten in Gärtringen und Gäufelden zuständig für zwei Autobahnen und rund 80.000 Einwohner. Das Kriminalitätsaufkommen sei hier im Vergleich zu anderen Städten gering, erklärt Klaus Feuersänger, der zudem auf eine hohe Aufklärungsquote verweisen kann.

Auf der nächtlichen Streifenfahrt erlebte Sabine Kurtz ein eher beschauliches Herrenberg. Neben verschiedenen Alkohol- und Fahrzeugkontrollen kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen. „Bei dem nasskalten, nebligen Wetter jagt man ja keinen Hund vor die Tür", so Kahlert angesichts der leeren Straßen. Auch im Einsatz zeigten sich die Polizeibeamten freundlich und hilfsbereit. „Unsere Polizisten leben das Leitbild ‚Freund und Helfer‘“, ist die Landtagsvizepräsidentin überzeugt. Und: „Ich bewundere es sehr, dass sich viele neben ihrem anspruchsvollen Schichtdienst in ihrer Freizeit zusätzlich ehrenamtlich engagieren, sei es in den Gemeinderäten, im Sport oder in anderen Vereinen.“

Kommenden Donnerstag wird der CDU-Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag für die doppelte Widerspruchslösung stimmen.

Gemeinsam mit Mitgliedern der CDU suchte der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz am vergangenen Samstag auf dem Sindelfinger Marktplatz das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Er informierte dort über die anstehende Neuregelung bei der Organspende und warb für die doppelte Widerspruchslösung: "Die Zahl der lebensrettenden Organspenden in Deutschland muss deutlich erhöht werden. Bis zu 80 Prozent der Deutschen können sich vorstellen, Organe zu spenden. Umfragen zeigen jedoch, einen Organspendeausweis besitzen nur 36 Prozent der Deutschen. Bisherige Versuche, die Spendebereitschaft zu erhöhen, haben nicht zum Ziel geführt. Aus diesem Grund brauchen wir einen neuen Ansatz, damit Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, ein lebensrettendes Organ erhalten. Meine Position ist daher klar: Ich werde für die doppelte Widerspruchslösung stimmen und habe den dazu vorliegenden Gesetzentwurf mit unterzeichnet."

Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag darüber ab, wie die Organspende in Zukunft geregelt werden soll. Es stehen dabei zwei Konzepte zur Auswahl, für die es fraktionsübergreifend Unterstützung gibt: die doppelte Widerspruchslösung und die Zustimmungslösung. Die doppelte Widerspruchslösung geht auf eine Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurück und sieht vor, dass jeder Organspender ist, der dem nicht in einem Register oder seinen Angehörigen gegenüber widersprochen hat. Bei der Zustimmungslösung sollen potenzielle Organspender regelmäßig daran erinnert werden, ihre Entscheidung in einem Register zu dokumentieren.

Zum traditionellen Neujahrsempfang konnten wir rund 120 Gäste im „Klösterle“ begrüßen. Gastrednerin in 2020 war die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Aufgrund des Besuches der Wirtschaftsministerin war in diesem Jahr die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Böblingen unser Mitveranstalter. Das Thema war in diesem Jahr „Wohnraummangel, Klimawandel, Wirtschaft im Umbruch: wie schaffen wir das?“.

Joachim Oehler hat in seiner Begrüßung die Tradition des Weiler Neujahrsempfang herausgehoben und der Ministerin mitgeteilt, dass dieser Rednerpult ein gutes Karriere Sprungbrett ist: „Zwei ihrer Vorredner sind im Anschluss Ministerpräsident geworden.  Vor zwei Jahren hat hier Claus Vogt die Festrede gehalten, auch er hat Karriere gemacht, er ist jetzt VfB-Präsident“.

Zu Beginn sprachen der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und Bürgermeister Thilo Schreiber Grußworte an die Gäste. 

Frau Dr. Hoffmeister-Kraut nahm sich extra Zeit und kam früher nach Weil der Stadt um im Vorfeld der Veranstaltung das renovierte Klösterle bzw. den renovierungsbedürftigen Nordflügel zu besichtigen. Schon nach wenigen Minuten sagte sie: „Ich bin begeistert!“. Richtig gelobt wurde von ihr, dass dieser Umbau nur durch ein hohes überdurchschnittliches bürgerschaftliches Engagement erfolgen konnte. Meine Gratulation und meine Anerkennung  an den Förderverein Klösterle“. 

Zu Beginn ihrer Rede sprach sie die notwendige Renovierung des Nordflügels vom Klösterle an und sie freue sich schon heute auf den Förderantrag der Stadtverwaltung bis Ende Oktober 2020. Sie zeigte sich optimistisch für eine Bewilligung und sagte: „Ich bin überzeugt, wir schaffen das“.

In ihrer Rede sprach sie über die aktuellen Herausforderungen in der Wirtschaft. Sie sprach über die gewaltigen Herausforderungen und über den technischen Strukturwandel der vor uns steht und das wir diese bewältigt werden müssen. Die CDU Baden-Württemberg wird hier viele wichtige Impulse setzen, damit unser Handeln nachhaltig ist und das in alle notwendigen Richtungen. Zum Thema Wohnungsbau sagte sie, dass die Landesregierung  ihr Möglichstes tue und 250 Millionen Euro in das Thema investiere. 

Das Schlusswort sprach Dr. Andreas Wierse (Vorsitzender der MIT im Kreis Böblingen), dankte allen Rednern und lud zum anschließenden Sekt Umtrunk ein.

Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „KI für KMU“ fördert das Wirtschaftsministerium neun Projekte von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Verbund mit Forschungseinrichtungen. Mit insgesamt 2,5 Mio. Euro werden die Unternehmen dabei unterstützt, ihre erfolgsversprechenden KI-Innovationen in die Tat umzusetzen. „An zwei der geförderten Projekte sind Unternehmen aus Leonberg und Weil der Stadt beteiligt“, freut sich die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Das Projekt „AI2ISO – Absicherung von Funktionen für das autonome Fahren“ hat zum Ziel, eine KI-gestützte Software zu entwickeln, die die Zuverlässigkeit autonomer Autos in kritischen Fahrsituationen bestimmt. Das gemeinsame Vorhaben des Forschungsinstituts für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren Stuttgart, der Spicetech GmbH Stuttgart und der Emm! Solutions GmbH aus Weil der Stadt wird mit 186.860 Euro gefördert.

Mit dem Bereich der Produktentwicklung beschäftigt sich das Projekt „Mesh AI – Automatisierte Gittergenerierung durch maschinelles Lernen“. KI-Technologien sollen hier dazu eingesetzt werden, Simulationen schnell und kostengünstig in die Produktentwicklung zu integrieren. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Projekt des Karlsruher Instituts für Technologie, der Renumics GmbH aus Karlsruhe und der Evago GmbH aus Leonberg mit rund 291.800 Euro.

„Künstliche Intelligenz birgt für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen großes Potenzial. Gemeinsam mit den exzellenten Forschungseinrichtungen und den Fördermitteln des Landes können jetzt wichtige Zukunftsprojekte angegangen werden“, freut sich Sabine Kurtz.

Der Innovationswettbewerb ist Teil des „Aktionsprogramms KI für den Mittelstand“ der Landesregierung und wurde im letzten Jahr durch das Wirtschaftsministerium mit einer maximalen Fördersumme von 300.000 Euro ausgeschrieben. Voraussetzung war die Teilnahme von mindestens zwei kleineren oder mittleren Unternehmen sowie einer Forschungseinrichtung aus Baden-Württemberg. Die Projekte mussten auf den Bedarf der Unternehmen ausgerichtet sein. Insgesamt gingen 40 Projekteinträge ein, an denen 100 Firmen aus ganz Baden-Württemberg beteiligt waren. Die ausgewählten neun Projekte starten im Januar 2020. Die Laufzeit beträgt ein Jahr.

Anstatt Weihnachtskarten zu versenden, entschied der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz, wie bereits im letzten Jahr, das Geld, das in die Weihnachtskarten geflossen wäre, für einen guten Zweck zu spenden.

Es herrschte eine weihnachtliche Atmosphäre in den Räumlichkeiten der HASA in Sindelfingen als der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz dort mit Lebkuchen und einer weihnachtlichen Gesangseinlage begrüßt wurde. Die Einrichtung HASA steht für Hauptschulabschlusskurse und ermöglicht Jugendlichen und Erwachsenen nachträglich den Hauptschulabschluss zu erwerben. Marc Biadacz sieht in der Einrichtung eine Erfolgsgeschichte und möchte mit seiner Weihnachtsspende an den HASA-Förderverein seinen Beitrag dazu leisten: „Wie bereits im letzten Jahr habe ich mich dafür entschieden, keine Weihnachtskarten zu versenden. Stattdessen setze ich das Geld, das in die Karten geflossen wäre, für einen guten Zweck ein.“ Tina Schäfer-Brennenstuhl, Leiterin der HASA, nahm die Spende des Bundestagsabgeordneten entgegen: „Die Spende werden wir einsetzen, um besondere Lernförderungen für die Schülerinnen und Schüler vor den Prüfungen anzubieten.“

Marc Biadacz freute sich über den herzlichen Empfang der Schülerinnen und Schüler und versprach: „Ich komme wieder, spätestens zum 40-jährigen Jubiläum der HASA, das nächstes Jahr ansteht.“

Im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms des Bundesverkehrsministeriums erhält der Landkreis Böblingen eine Förderung. Der CDU-Bundestagesabgeordnete Marc Biadacz hatte sich dafür eingesetzt.

Um den Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland voranzutreiben, hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im August dieses Jahres einen 5G-Innovationswettbewerb ausgerufen. Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen waren aufgefordert, Konzepte einzureichen, die aufzeigen, wie durch 5G entstehende Chancen und Möglichkeiten vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen genutzt werden können. Für die Sieger-Kommunen sieht das 5G-Innovationsprogramm eine Konzeptförderung in Höhe von bis zu 100.000 Euro vor. Ziel der Konzeptförderung ist es, Projektideen zu entwickeln, die 5G-Anwendungen in der Region erproben und erforschen. Insgesamt werden 50 Konzepte gefördert.

Der Landkreis Böblingen bewarb sich mit einem Konzept für das Projekt „Precision Farming & Smart Fertilisation“ und erhält nun eine Förderung. Mit dem Projekt soll das Potenzial von 5G für die nachhaltige Landwirtschaft pilotiert und demonstriert werden. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Marc Biadacz, hat sich für das eingereichte Konzept stark gemacht: „Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft und die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln spielen beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Das vom Landkreis Böblingen entwickelte Konzept zeigt, wie 5G in der Landwirtschaft innovativ eingesetzt werden kann, um einen Beitrag zum Schutz des Klimas zu leisten. Insgesamt haben 138 Kommunen aus ganz Deutschland am Innovationswettbewerb teilgenommen. Umso mehr freut es mich, dass der Landkreis Böblingen mit seinem Konzept überzeugen konnte.“ Der Förderbescheid wird am Donnerstag nächste Woche im Bundesverkehrsministerium in Berlin offiziell an den Landkreis Böblingen überreicht.

Das 5G-Innovationsprogramm ist Teil der 5x5G-Strategie der Bundesregierung. Diese sieht vor, Regionen in Deutschland mit 5G auszustatten, um Forschung und Entwicklung zu intensivieren, die Potenziale von 5G praxisnah zu demonstrieren und so Deutschland langfristig zu einem Leitmarkt für den 5G-Mobilfunkstandard zu machen. Im Anschluss an den Innovationswettbewerb werden in 2020 und 2021 einzelne besonders herausragende Konzepte prämiert und erhalten eine Umsetzungsförderung.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ermutigt Jugendliche aus dem Wahlkreis Böblingen, sich für den Jugendmedienworkshop im Bundestag zu bewerben.

Vom 21. März bis 28. März 2020 wird der siebzehnte Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Veranstaltung richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben. Neben dem Bundestag sind auch in diesem Jahr die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Jugendpresse Deutschland e.V. Veranstalter des Jugendmedienworkshops.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Die medieninteressierten Jugendlichen werden im Rahmen des Workshops in einer Redaktion zu Gast sein, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Der diesjährige Workshop steht unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen, die für Städte durch den Zuwachs der Bevölkerungen entstehen, auseinandersetzen. Zum anderen geht es um die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen in ländlichen Kommunen und die daraus resultierenden Schwierigkeiten für die medizinische Versorgung, die Mobilität und die schulische Bildung. Es soll herausgearbeitet werden, welcher Handlungsbedarf sich für die Politik auch mit Blick auf das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt.

„Ich finde es äußerst wichtig, dass sich Jugendliche mit den Themen Landflucht und Wohnknappheit auseinandersetze, aber auch mit der Frage, welche Grundlagen es in Zukunft für ein gutes und gleichwertiges Leben benötigt. Dieses Thema betrifft jeden von uns und wird in Zukunft noch weiter an Wichtigkeit zunehmen.

Deshalb hoffe ich, dass sich viele Jugendliche aus meinem Wahlkreis Böblingen für den Jugendmedienworkshop im Bundestag bewerben“, so Marc Biadacz.

Interessierte Jugendliche können sich unter

                        http://www.jugendpresse.de/bundestag

bewerben. Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Die CDU ist der Impulsgeber im Land! Wir stellen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wichtige Weichen für ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg 2030. Dieser Doppelhaushalt 2020/2021 greift Zukunftsthemen auf, die weit über die kommenden zwei Jahre hinaus Wirkung entfalten sollen. Hier haben wir Schwerpunkte vorgegeben und Akzente gesetzt. Wir investieren in Sicherheit, Rechtsstaat und Bildung, in die Potenziale unserer Ländlichen Räume und in unseren Wohlstand von morgen. Wir stärken die Innovationskraft des Landes und stehen für nachhaltige und generationengerechte Politik.

Gerne möchte ich Sie mit der angehängten Übersicht über unsere Schwerpunkte und Erfolge bei den Haushaltsberatungen informieren. Natürlich finden Sie alle Informationen auch immer online auf www.cdufraktion-bw.de/haushalt2020-2021

„Wir sind überzeugt von der Werkrealschule“, betonen Staatssekretär Volker Schebesta und die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz bei ihrem gemeinsamen Besuch an der Würmtalschule in Merklingen. Die Nachfrage ist hoch: Aus drei Landkreisen kommen die Schülerinnen und Schüler nach Weil der Stadt, um das Angebot der Werkrealschule zu nutzen. Schulleiter Stefan Kunze erklärt die Gründe: „Einerseits lockt der gute Ruf der Schule auch junge Leute aus entfernter liegende Ortschaften an, andererseits gibt es generell nicht mehr so viele Werkrealschulen“.

„Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Werkrealschulen mit ihrem besonderen pädagogischen Konzept nach wie vor ein wichtiges Angebot in der Schullandschaft darstellen“, so Staatssekretär Volker Schebesta, der auch die praxisorientierte berufliche Orientierung an der Schulart hervorhob. „Ich freue mich, dass es uns in der CDU gelungen ist, bedrohte kleinere Schulstandorte zu schützen“, so Sabine Kurtz mit Blick auf die regionale Schulentwicklung. Sofern es in unmittelbarer Nähe keine weitere Möglichkeit gibt, den Werkrealschulabschluss zu machen, bleibe die Schule nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung erhalten – unabhängig von der eigentlichen Mindestschülerzahl.

Die beiden CDU-Politiker konnten im Rahmen des Besuchs auch einen Blick in den Unterricht werfen. Die Schülermitverantwortung (SMV) informierte über ihr vielfältiges Angebot an der Schule, stellte aber auch kritische und gut überlegte Fragen an die Politiker. Die zeigten sich nicht nur von der guten Vorbereitung der SMV-Vertreter, sondern auch vom Unterricht und dem guten Schüler-Lehrer- Verhältnis beeindruckt. Im Anschluss diskutierten sie mit Schulamtschefin Angela Huber, Bürgermeister Thilo Schreiber und Schulleiter Stefan Kunze über die Situation der Werkrealschulen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich, dass für den Bundeshaushalt 2020 eine Aufstockung der Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser beschlossen wurde. Damit erhält auch das Mehrgenerationenhaus „Treff am See“ in Böblingen 10.000 Euro mehr pro Jahr.

In einer sogenannten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2020 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser um 5,45 Millionen Euro aufzustocken. Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, die Raum für gemeinsame Aktivitäten schaffen und ein aktives Miteinander der Generationen ermöglichen. Jede und jeder ist willkommen, unabhängig von Alter oder Herkunft. Der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freut sich, dass auch das Mehrgenerationenhaus „Treff am See“ in Böblingen von der Aufstockung der Haushaltsmittel profitiert und zukünftig 10.000 Euro mehr pro Jahr bekommt: „Das Mehrgenerationenhaus in Böblingen leistet hervorragende Arbeit und bereichert das gesellschaftliche Miteinander der Generationen. Egal ob Angebote in den Bereichen Bildung und Freizeit, Gelegenheiten zum freiwilligen Engagement oder Begegnungsmöglichkeiten im Foyer – der Treff am See bietet den Bürgerinnen und Bürgern aus Böblingen und dem Landkreis Böblingen vielzählige Möglichkeiten sich zu engagieren und zusammenzukommen“, so Biadacz.

das Wort „Digitalisierung“ ist ein Begriff, der von Medien und Politikern oft verwendet wird. Wirklich greifbar wird die Digitalisierung dadurch aber nicht. Bei genauerem Hinschauen sieht man, dass der Prozess der Digitalisierung zwar längst in vollem Gange, aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Vor wenigen Jahren war es noch unvorstellbar, dass man mit der digitalen Technik eines 3D-Druckers Prothesen herstellt oder dass sich vernetzte Abfallbehälter eigenständig bei der Stadtverwaltung melden, wenn sie geleert werden müssen. In einigen Jahren werden diese Neuerungen aller Voraussicht nach überholt und optimiert sein.

Deshalb bin ich froh, dass die Parteivorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, auf dem Bundesparteitag in Leipzig die Einführung eines eigenen Digitalministeriums gefordert hat. Dass Kanzleramtsminister Helge Braun den Vorschlag von AKK unterstützt, unterstreicht die Wichtigkeit des Vorstoßes. Bereits während des Bundestagswahlkampfes 2017 habe ich mich für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums stark gemacht.

Die Notwendigkeit und die Vorteile eines Digitalministeriums sind offensichtlich: Um den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, bedarf es eines Ministers innerhalb der Bundesregierung, der Themen wie digitale Infrastruktur, E-Government und die Startup-Förderung aktiv vorantreibt und gleichzeitig Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen ist. Dabei ist es auch wichtig, dass ein Ministerium mit der Digitalisierung verbundene Sorgen der Menschen in unserem Land aufnimmt und hilft, die Bevölkerung fit für die digitale Zukunft zu machen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem Digitalministerium den Stellenwert digitaler Themen weiter erhöhen können. Es würde als eine Art Zugpferd für die Digitalisierung in Deutschland dienen. Mit konkret festzulegenden Zuständigkeiten würde es kein Kompetenzgerangel geben. Das Ministerium könnte dann beispielsweise ressortübergreifend für alle digitalen Projekte und Förderungen auf Bundesebene verantwortlich sein. In der Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, und dem Beauftragten für die Digitale Wirtschaft und für Startups im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Jarzombek, sehe ich zwei kompetente Fachleute, die tief in den Digitalthemen eingearbeitet sind. Ich traue Ihnen den Aufbau eines Digitalministeriums zu.

Ich setze mich dafür ein, dass wir das Digitalministerium noch in dieser Legislaturperiode aufbauen. Es wäre ein wichtiger Schritt für Deutschland, nicht noch mehr Zeit bei diesem wichtigen Zukunftsthema verstreichen zu lassen.

Was mich im November in Berlin und in meinem Wahlkreis Böblingen beschäftigt hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen.

Ihr

Marc Biadacz MdB

Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die persönliche und soziale Entwicklung eines Kindes. Der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz liegt eine gute frühkindliche Bildung sehr am Herzen. Deshalb hat sie Staatssekretär Volker Schebesta MdL aus dem Kultusministerium zu einem Diskussionsabend nach Herrenberg eingeladen, der neben einer guten und verlässlichen Kinderbetreuung auch die Bedeutung und die Rolle der Eltern hervorhob. Rund 40 Gäste sind der Einladung gefolgt.

„Für die CDU ist wichtig, dass neben dem Ausbau der frühkindlichen Bildung auch eine hochwertige Betreuung in den Blick genommen wird“, betonte Sabine Kurtz. Bund, Land und Kommunen seien mit diesem Thema zurzeit besonders beschäftigt. Sie lobte die Kommunen, die die Betreuungsplätze in einem enormen Kraftakt in den letzten Jahren ausgebaut hätten. Oberbürgermeister Thomas Sprißler zeigte auf, wie sowohl der Ausbau als auch die Qualität der Betreuung die Kommunen weiter beschäftigen wird. In Herrenberg gebe es 28 Kitas und fünf freie Träger. Momentan würden 260 neue Plätze geschaffen, aber auch dies werde vermutlich nicht ausreichen. Er begrüßte, dass die Kommunen nun zusätzliche Gelder über das Gute-Kita-Gesetz und den Pakt für gute Bildung und Betreuung bekommen.

„In den letzten Jahren spielte für Land und Kommunen der Ausbau der Kitaplätze eine große Rolle. Daneben galt und gilt es, auch die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu beachten“, erklärte Staatssekretär Schebesta. Das Land steuere mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ nach und lege damit einen Grundstein für die weitere Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung. Dazu würden zum Beispiel die Mittel im Landeshaushalt für frühe Sprachförderung und für die Kooperation zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen erhöht.

Im Kreis Böblingen gibt es bereits Plätze für 32 Prozent aller Kinder unter 3 Jahren, der Bedarf wird auf 42 Prozent geschätzt. Der Ausbau ziehe einen immensen Mangel an Fachkräften mit sich. „Ohne Fachkräfte bleiben die schönen, neugebauten Kitas leer“, erläuterte Wolfgang Geiger, Abteilungsleiter für Sozialpädagogik an der Hilde-Domin-Schule, an der Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Wichtig sei eine gute Ausbildung der Fachkräfte, da deren Aufgaben immer komplexer werden. Als Baustein zur zusätzlichen Fachkräftegewinnung unterstützt das Land das erfolgreichen Modell der dualen Erzieherausbildung (PIA). „Ich bin froh, dass das Land 100 Euro pro Platz und Monat mitfinanziert“, so die Bildungspolitikerin Sabine Kurtz.

Auch beim tupf, dem Tages- und Pflegeeltern e.V. Kreis Böblingen, ist die Nachfrage größer als das Angebot an Tagespflegepersonen. Eine langfristige Verbesserung erhofft sich Marion Röcker, Vorsitzende des Vereins, u.a. auch durch die Kooperation mit der Hilde-Domin-Schule. Angehende Erzieherinnen können dabei parallel zu ihrer Ausbildung eine Qualifikation für die Kindertagespflege erreichen. Wünschenswert wäre aus ihrer Sicht, die Gesamtanzahl der Betreuungsverträge, die eine Tagespflegeperson abschließen darf, zukünftig nicht mehr zu beschränken.

In der angeregten Debatte am Ende wurde klar: es braucht beides – sowohl eine gute, qualitätsvolle Betreuung, in der die kleinen Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestärkt werden, als auch genügend pädagogische Fachkräfte und Betreuungsplätze. „Es ist für mich sehr wichtig, die Erfahrungen aus erster Hand zu hören. Ich lasse sie gerne in meine parlamentarische Arbeit einfließen“, so Sabine Kurtz zum Abschluss der Veranstaltung.

Bildunterschrift: Staatssekretär Volker Schebesta MdL (Mitte) und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (zweite von rechts) nahmen sich im Anschluss an die Diskussionsrunde viel Zeit für weitere Gespräche mit den Gästen.

Neben tausenden Landwirten aus ganz Deutschland waren auch Landwirte aus dem Landkreis Böblingen am gestrigen Dienstag beim Protest in Berlin dabei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz nutzte die Gelegenheit, um mit den Landwirten aus dem Landkreis Böblingen über die Anliegen und Herausforderungen in der Landwirtschaft zu diskutieren.

Einen weiten Anreiseweg hatten Ernst-Martin Schäberle und sein Sohn Stefan aus Tailfingen. Sie schlossen sich der Initiative „Land schafft Verbindung“ und den Protesten der Landwirte in Berlin an. Weit über 5.000 Traktoren und tausende Landwirte kamen in der Hauptstadt zusammen. Marc Biadacz nutzte die Gelegenheit, um sich mit den Landwirten aus dem Landkreis Böblingen am Brandenburger Tor und im Anschluss bei einer Tasse Kaffee auszutauschen.

Landwirt Stefan Schäberle betonte im Gespräch mit dem CDU-Politiker, dass sie ein Zeichen von Berlin aus senden möchten: „Wir Landwirte wollen gehört werden. Wir wollen, dass der Beruf respektiert wird. Schließlich geht es um unsere Zukunft und Existenz. Uns ist wichtig, dass die Politik das Agrarpaket nicht über, sondern mit uns gestaltet. Wir stehen zum Dialog mit der Politik und den Bürgern bereit.“ Marc Biadacz nimmt die Anliegen und Sorgen der Landwirte sehr ernst: „Mir ist es wichtig zuzuhören und die Gespräche mit den Landwirten zu suchen, um Lösungen für die Zukunft der Höfe zu finden. Gleichzeitig müssen wir eine Brücke schlagen zwischen den Verbrauchern auf der einen Seite und den Landwirten auf der anderen Seite. Dazu gehört, Bewusstsein für regionale Produkte zu schaffen und Strategien gegen den Billigwahn beim Lebensmittelkauf zu finden. Was Landwirte für unsere Gesellschaft und den Erhalt der Landschaft leisten verdient Respekt.“

„Ich finde es richtig, dass Kanzlerin Angela Merkel indes alle Beteiligten an einen Tisch bringt“, so Marc Biadacz. Vom Landwirtschaftsgipfel mit den Spitzen des Bauernverbandes und der Umweltverbände am kommenden Montag im Kanzleramt soll eine Signalwirkung für die Landwirtschaftspolitik ausgehen. Auch weitere Gesprächsrunden sind geplant, um den Dialog mit den Landwirten fortzuführen.

Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Land die Bedingungen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg verbessern. Gestern (25.11.) wurden die Projekte bekanntgegeben, die als erste Bausteine der Strategie in ganz Baden-Württemberg durchgeführt und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Landes finanziell gefördert werden. Die Projekte sollen zur Prävention gegen Kinderarmut und zur Abmilderung ihrer Folgen eingesetzt werden.

In Leonberg profitiert davon das Projekt SILKY der Werkstatt Parität. Dies teilt die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz mit. Das Projekt mit weiteren Standorten in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Schwäbisch Gmünd, Tübingen, Pforzheim und Göppingen erhält rund 1,4 Millionen Euro. „Wir wollen allen Kindern unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“, betont Sabine Kurtz. Trotz der wirtschaftlich guten Lage und vieler politischer Maßnahmen gebe es auch in Baden-Württemberg noch zu viele Kinder, die von Armut betroffen sind. „Wir brauchen solche praktischen Angebote und Strukturen, die den Kindern Perspektiven für eine gute Zukunft bieten“, so die Landtagsabgeordnete.

Das einschlägige Förderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von rund 5 Millionen Euro ausgestattet, davon 2,5 Millionen aus dem ESF. Es startet zum Januar 2020 mit zunächst neun Projekten und richtet sich vorrangig an Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse, die zum Beispiel von Schulversagen beziehungsweise Schulabbruch bedroht sind oder die von jugend- und familienbezogenen Beratungsangeboten bislang nicht oder nicht ausreichend profitieren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums noch in dieser Legislaturperiode.

Auf dem Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig hatte die Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, in ihrer Rede ein Digitalministerium gefordert. Kanzleramtschef Helge Braun unterstützt diese Initiative und spricht sich für eine schnelle Umsetzung aus, um digitalpolitische Vorhaben zu beschleunigen.

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker hatte bereits während des Wahlkampfes 2017, als er noch Mitarbeiter eines Startups war, die Einrichtung eines Digitalministeriums gefordert: „Ich bin froh, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines Digitalministeriums wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Dass Kanzleramtsminister Helge Braun die Forderung nach einem Digitalministerium auch direkt aufgenommen hat, ist ein starkes Signal. Die Sache muss endlich beschleunigt werden.“

Die Notwendigkeit und die Vorteile eines Digitalministeriums sind für den Bundestagsabgeordneten offensichtlich. Um den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, bedarf es eines Ministers innerhalb der Bundesregierung, der Themen wie digitale Infrastruktur,

E-Government und Startup-Förderung aktiv vorantreibt und gleichzeitig Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen ist. „Wir brauchen ein Gesicht des digitalen Wandels. Das muss ein Digitalministerium sein, indem es in der Verantwortung steht, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, wichtige Impulse zu setzen und Digitalisierung als Zukunftsthema zu besetzen“, betont Biadacz.

Als Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda beschäftigt sich Marc Biadacz fachpolitisch intensiv mit der Digitalisierung. Auf seine Initiative hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Startup-Förderung in Deutschland beschlossen. Um Deutschland zu einem starken Gründerland zu machen, brauchen Existenzgründer gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören der Abbau von Hürden für den Gründungsprozess, die Schaffung eines finanzierungsfreundlichen Klimas oder auch die Einführung von flexiblen Arbeitszeiten im Rahmen eines modernen Arbeitszeitgesetzes.

Der CDU-Politiker Biadacz will genau diese Themen in enger Abstimmung mit einem Digitalministerium angehen: „Wir haben zwei Jahre verstreichen lassen. Ideen und Konzepte sind da. Wir müssen sie zügig angehen und umsetzen. Dazu gehört auch, dass wir ein agiles und dynamisches Ministerium aufbauen. Ein Ministerium, das einem Startup gleicht, ein Ministerium, das

out-of-the-box denkt, ein Ministerium, das wichtige Impulse setzt. Mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, und Thomas Jarzombek, Beauftragter für die Digitale Wirtschaft und Startups des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, haben wir zwei kompetente Fachleute, die bereits tief in der Thematik sind. Beiden würde ich die Gründung und Leitung des Ministeriums zutrauen.“

„Wir brauchen das Digitalministerium – besser gestern als heute, aber auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode“, ist sich der CDU-Digitalpolitiker Marc Biadacz sicher.

Pressemitteilung vom 21. November 2019. "In der Landesakademie für Jugendbildung in Weil der Stadt gibt es riesigen Sanierungsbedarf“, darauf weist die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hin. Das Gästehaus am Malersbuckel müsse dringend erneuert werden. Deshalb setze sie sich dafür ein, dass die Mittel für die Renovierung in den kommenden Landeshaushalt eingestellt werden. Rund 5 Mio. Euro müssten in die Jugendbildungsakademie investiert werden. Ein entsprechender Antrag sei auf Initiative von Sabine Kurtz im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht worden. Über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre werde noch vor Weihnachten im Landtag entschieden.

„Die Jugend ist heute wieder politisch engagierter. Umso wichtiger sind solche offenen, überparteilichen Jugendbildungsstätten wie in Weil der Stadt, die die Jugendlichen mit attraktiven Formaten unterstützen“, macht die stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins der Akademie deutlich. Die Jugendbildungsakademie in Weil der Stadt hat ein Gästehaus und zwei Tagungshäuser, in denen Fortbildungskurse angeboten werden. Außerdem tagen dort Musikvereine, SMVs und Auszubildende von Unternehmen aus dem Kreis Böblingen aber auch aus ganz Baden-Württemberg.  Ein Seminarteilnehmer bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: „Die Akademie liegt wunderschön und ist im Seminarbereich richtig gut. Aber ein Gästehaus mit Etagenduschen und -toiletten geht heute einfach nicht mehr“.

Regiobusse sind eine wertvolle Ergänzung zur Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg und kommen besonders dort zum Einsatz, wo es Lücken im Schienennetz gibt. Dabei spielt die Anbindung von Verkehrsflughäfen eine wichtige Rolle. „Ich freue mich, dass die Linie X60 von Leonberg zum Stuttgarter Flughafen auch weiterhin gefördert wird“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz. Wer von Leonberg zum Flughafen möchte, sei mit der S-Bahn knapp eine Stunde unterwegs. Der Expressbus sei mit rund 36 Minuten Fahrtzeit eine echte Alternative für Reisende und Pendler, die zur Universität Stuttgart in Vaihingen, der Schillerhöhe in Gerlingen oder zum Flughafen wollen.
Das Land fördert dieses Jahr neun Regiobuslinien mit insgesamt 13,5 Mio. Euro. Davon entfallen 8,7 Mio. Euro auf fünf Bestandslinien, die eine Anschlussförderung erhalten und zu denen auch die Linie Leonberg - Stuttgart Flughafen gehört.

„Ich bedauere, dass sich Paul Nemeth dazu entschieden hat, nicht wieder für den Landtag von Baden-Württemberg zu kandidieren. Selbstverständlich habe ich größten Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung und der Arbeit, die Paul Nemeth als Landtagsabgeordneter in den vergangenen Jahren geleistet hat. Seit über 20 Jahren ist er mein Weggefährte und begleitet meinen politischen und persönlichen Lebensweg. Ich konnte in all den Jahren sehr viel von ihm lernen. Die Leidenschaft, mit der er Politik für die Menschen macht, beeindruckt mich.

Paul Nemeth ist immer mit großem Engagement in seinem Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen-Schönbuch präsent und hat den Blick stets auf die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Er ist Vorbild dafür, dass die Arbeit vor Ort mindestens genauso wichtig ist, wie die Arbeit im Parlament. Als energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat er schon früh wichtige Impulse in der Umwelt- und Klimapolitik gesetzt und war damit seiner Zeit voraus.

Ich bin Paul Nemeth für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr dankbar und freue mich, dass er nach Ende seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter seinen Erfahrungsschatz weiterhin einbringt und der CDU im Kreis Böblingen im Ehrenamt erhalten bleibt.“

Pressemitteilung vom 19. November 2019.

„Der Entschluss von Paul Nemeth, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren, hat mich völlig überraschend getroffen“, so Sabine Kurtz zur heute bekannt gewordenen Entscheidung ihres Landtagskollegen Paul Nemeth (Böblingen). „Ich bedauere sehr, dass er das Team verlässt,“ erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Leonberg. Mit Paul Nemeth verliere die CDU-Landtagsfraktion einen engagierten und kompetenten Kollegen. „Ich danke ihm auch sehr herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im und für den Landkreis Böblingen“, betont Sabine Kurtz. Selbstverständlich werde man die gemeinsame Arbeit bis zur Landtagswahl wie gewohnt fortsetzen.

„Ich selber werde mich erneut um ein Landtagsmandat bewerben“, so die Landtagsabgeordnete mit Blick auf die Nominierung für den Wahlkreis Leonberg am 6. März in Aidlingen. „Mit meiner langjährigen Erfahrung und Kompetenz möchte ich mich auch weiterhin für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und die Landespolitik mitgestalten“, erklärt die ausgewiesene Bildungs- und Kulturpolitikerin, die seit April 2018 auch Vizepräsidentin des Landtags ist. „Ich habe viel Freude an meiner Arbeit und möchte unsere profilierte und engagierte Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann im Wahlkampf tatkräftig unterstützen“.

Am 12. Juli diskutierte die CDU im Kreis Böblingen auf ihrem Kreisparteitag in Steinenbronn in zwei Zukunftswerkstätten über Fragen der Klimapolitik und die Strukturen der CDU Bundespartei. Dazu fanden Delegiertenwahlen für verschiedene Parteitage statt.

Bereits vor zwei Wochen sprachen die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth und Marc Biadacz gemeinsam mit dem CDU Kreisverband Böblingen, der Jungen Union und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Klima- und Wirtschaftspolitik sowie die Zukunft der CDU. Die Ergebnisse der Diskussion wurden auch auf dem Kreisparteitag von den Mitgliedern aufgenommen. Eine Gruppe setzte sich, unter der Hilfenahme einer Metaplanmethode, offen und ehrlich mit einem Klimakonzept der CDU auseinander. Verschiedene Ideen wurden dabei aufgegriffen. Wichtig ist den Mitgliedern, dass der Wandel hin zu einer CO2 neutralen Gesellschaft sozialverträglich ablaufen muss. Statt vielen Verboten und starken finanziellen Belastungen soll bessere und effizierter Technologie die Emission von Klimagasen verringern. In der zweiten „Zukunftswerkstatt“ über die Strukturen der CDU, waren sich die Diskutanten einig, dass die Kommunikation der Partei auf den sozialen Netzwerken deutlich verbessert werden muss, die Union ihren Markenkern zu stärken hat und die unterschiedlichen Aufgaben der Fraktionen und Parteivorstände klarer definiert werden müssen. Experten sollen die Arbeitsweise des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gründlichste untersuchen und zukunftsfest machen. „Die Union muss nun endlich wieder kampagnenfähig werden“, forderten verschiedenen Mitglieder in Steinenbronn.
Gleichzeitig wählte die Parteibasis im Landkreis Böblingen Delegierte für den CDU Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag. Bereits in zwei Wochen werden die neugewählten Delegierten für den Landesparteitag in Heilbronn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 wählen. 

Marc Biadacz ruft Kitas und Initiativen frühkindlicher Bildung im Wahlkreis Böblingen auf, sich bis zum 18. August 2019 für den Deutschen Kita-Preis zu bewerben

Unter dem Motto „Qualität hat viele Gesichter“ verleihen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) auch 2020 den Deutschen Kita-Preis. Ausgezeichnet werden Einrichtungen und Initiativen, die sich mit gelungenen Praxisbeispielen für eine gute frühkindliche Bildung einsetzen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz (CDU) ruft Einrichtungen aus seinem Wahlkreis auf, sich zu bewerben: „Qualität in der frühkindlichen Bildung ist von großer Wichtigkeit. In den ersten Jahren lernen Kinder besonders schnell. Die Chance, die sich in diesen frühen Jahren für die Entwicklung der Kinder ergibt, sollte genutzt werden. Ich finde es toll, dass Einrichtungen, die sich für eine besonders gute frühkindliche Bildung einsetzen, belohnt werden. Machen Sie mit und bewerben Sie sich!“

Jede Kindertagesstätte oder lokale Initiative in Deutschland, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzt und Herausforderungen der frühkindlichen Bildung auf lokaler Ebene meistert, kann mitmachen. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 130.000 Euro
dotiert. Der Preis wird in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, der Karg-Stiftung, dem Eltern-Magazin und dem Didacta-Verband vergeben, um beispielhaftes Engagement in der frühen Bildung zu würdigen. Weitere Informationen zum Preis und den Bewerbungsbedingungen finden sich unter www.deutscher-kita-preis.de.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 23. Mai 2019, um 19 Uhr, in der Brauerei Wichtel auf dem Flugfeld Böblingen / Sindelfingen.

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz kommt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, am Donnerstag, den 23.05.2019, um 19 Uhr, in den Landkreis Böblingen. Zur Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Wirtschaft stärken. Zukunft gestalten." sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet in der Brauerei Wichtel auf dem Flugfeld Böblingen / Sindelfingen (Graf-Zeppelin-Platz, 71034 Böblingen) statt. Die beiden CDU-Stadtverbände Böblingen und Sindelfingen werden die Veranstaltung federführend organisieren.

"Der Landkreis Böblingen zählt zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen in Deutschland. Dass dies in Zukunft weiterhin so bleibt, gilt es die richtigen Weichen zu stellen. Umso mehr freue mich, dass der Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gast ist, um mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Böblingen über die Wirtschaftspolitik in Deutschland zu diskutieren", so Marc Biadacz.

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz und die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz diskutieren am Samstag, den 18. Mai 2019, unter dem Titel "FREITAGS DEMONSTIEREN, SAMSTAGS DISKUTIEREN" mit Schülerinnen und Schülern über die Klima- und Digitalpolitik in Deutschland und Europa.

Jeden Freitag gehen zahlreiche Schülerinnen und Schüler auf die Straße - in vielen Ländern der Welt, auch im Kreis Böblingen - um für den Klimaschutz zu demonstrieren.

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Sabine Kurtz MdL, diskutiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz mit Schülerinnen und Schülern am Samstag, den 18. Mai 2019, ab 14 Uhr, in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Böblingen (Stadtgrabenstraße 21, 71032 Böblingen) über Themen wie den Klimawandel oder das Urheberrecht. Interessierte Jugendliche, Auszubildende oder Studierende sind herzlich dazu eingeladen, an der öffentlichen Veranstaltung teilnehmen.

"Der Einsatz so vieler junger Menschen für unsere Zukunft beeindruckt mich. Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Menschen engagieren - das gilt insbesondere für die junge Generation. Ich freue mich, wenn viele interessierte Jugendliche und junge Erwachsene an der Diskussion teilnehmen und sich einbringen", so der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.

In den Landkreis Böblingen fließen über die Städtebauförderung 2019 insgesamt 6,4 Mio. Euro. Zehn Städte und Gemeinden aus dem Kreis bekommen Förderzusagen aus dem Wirtschaftsministerium. Dies teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit.

Die städtebauliche Erneuerung des Marktplatzes in Weil der Stadt fördert das Land mit 400.000 Euro. Damit wird die Sanierung und Modernisierung der Gebäude in der Innenstadt unterstützt. Leonberg erhält einen Zuschuss von 1,2 Mio. Euro für das Erneuerungsgebiet „Stadtpark / Reiterstadion“. Mithilfe der Mittel sollen der Stadtpark und das Reiterstadion mit dem Festplatz aufgewertet werden. An Waldenbuch fließen 1 Mio. Euro für die Sanierung des erweiterten Altstadtkerns. Auch die Stadt Herrenberg erhält 1 Mio. Euro für das Erneuerungsgebiet „Stadtentwicklung III – WLZ-Gelände“. Damit unterstützt das Land die Schaffung eines neuen Stadtquartiers auf dem ehemaligen Bauhofgelände, wo Flächen für Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen entstehen sollen.

Das Land fördert außerdem die städtebauliche Erneuerung der Ortsdurchfahrt Oberjettingen mit 900.000 Euro. Damit unterstützt das Land Modernisierungsmaßnahmen rund um den Partnerschaftsplatz und das Gemeindezentrum. Die Gemeinde Gäufelden erhält für das Erneuerungs gebiet „Rotengarten / Toräcker“ 600.000 Euro. Für das Erneuerungsgebiet „Ortskern III“ in Magstadt stellt das Land 500.000 Euro bereit. Für den Ortskern II in Mötzingen werden 200.000 Euro bereitgestellt. Die Fördergelder sollen u.a. für neue Parkplätze und die Sanierung von Spielplätzen eingesetzt werden. Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier erhält die Gemeinde Altdorf außerdem 352.000 Euro für die Modernisierung des Kindergartens und der Mehrgenerationenanlage Seewiesen im Erneuerungsgebiet Ortsmitte III. Für die Modernisierung des Kindergartens im Ortskern Dätzingen II in Grafenau werden 234.000 Euro bereit gestellt.

Sabine Kurtz und Paul Nemeth, die sich für die Vorhaben aus ihren Wahlkreisen eingesetzt hatten, begrüßen die Finanzhilfen für die Städte und Gemeinden. „Wir freuen uns sehr, dass das Wirtschaftsministerium damit die städtebauliche Weiterentwicklung der Kommunen im Landkreis Böblingen aktiv unterstützt“, so die CDU-Landtagsabgeordneten. Die Städtebauförderung sei ein wichtiges und bewährtes Konjunkturprogramm für Bauwirtschaft und Handwerk. „Durch die Maßnahmen werden auch zusätzliche Aufträge für heimische Unternehmen generiert“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Die Städtebauförderung 2019 umfasst ein Volumen von insgesamt 257,4 Mio. Euro. Ein besonderer Förderschwerpunkt liegt in der Schaffung von Wohnraum sowie der Entwicklung zukunftsfähiger und lebenswerter Quartiere.

Anfang September 2018 wandten sich Bürgerinnen und Bürger aus Weil der Stadt an den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz und Bürgermeister Thilo Schreiber (beide CDU), um von Mietpreissteigerungen in Folge einer laufenden Modernisierung zu berichten. Die Betroffenen wohnen in Mietwohnungen in der Malmsheimer Straße des Wohnungsunternehmens Vonovia. Die angekündigte Mietpreissteigerung empfanden die Mieterinnen und Mieter als unverhältnismäßig. Marc Biadacz und Thilo Schreiber haben sich daraufhin die Situation vor Ort angeschaut. Der Bundestagsabgeordnete nahm die Aspekte der Betroffenen mit nach Berlin und hat sie bei den Beratungen zum Mietrechtsanpassungsgesetz eingebracht. Das Gesetz wurde Ende November 2018 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

„Mit der Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes haben wir einen Wucherriegel im Mietrecht eingeführt“, so Biadacz. Das Gesetz sieht vor, umlagefähige Modernisierungskosten von elf auf acht Prozent abzusenken. Zusätzlich wurde eine Kappungsgrenze eingeführt, damit vor allem Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zu stark belastet werden: Diese liegt bei drei Euro pro Quadratmeter je Monat innerhalb von sechs Jahren beziehungsweise bei zwei Euro, wenn die Miete vor der Mieterhöhung bis zu sieben Euro pro Quadratmeter betrug.

Parallel zur Beratung und Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes haben sich Thilo Schreiber und Marc Biadacz mit Vonovia ausgetauscht. Das Unternehmen hat gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern in Weil der Stadt eine gute Lösung gefunden. Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz und Bürgermeister Thilo Schreiber zeigten sich erfreut, dass sich der Einsatz für die betroffenen Mieterinnen und Mieter gelohnt hat.

Auf dem CDU Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Weissacher Strudelbachhalle wurde Micheal Moroff mit 82% zum Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen wiedergewählt. Gleichzeitig fanden Neuwahlen des gesamten Kreisvorstands statt. In seinem Bericht blickte Moroff auf die letzten zwei Jahre zurück und sprach die Erfolge und Herausforderungen der CDU im Kreis Böblingen an: „Insbesondere bei den Bürgermeisterwahlen müssen wir als CDU mehr tun um hier erfolgreicher zu sein. Zukünftig wollen wir wieder mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen“, betonte der Kreisvorsitzende. Im Anschluss motivierte er die 140 anwesenden CDU Mitglieder für die anstehende Kommunal- und Europawahl.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Brigitte Schick, Sven Menzel und Paul Nemeth wiedergewählt. Joachim Oehler setzte sich mit 75 Stimmen gegen Marcel Stürtz (65 Stimmen) als Schatzmeister durch. Letzterer gehört dem Vorstand als Beisitzer an. Das Amt des Kreisschriftführers bleibt in bewährter Weise in der Verantwortung von Luz Berendt. Zum Nachfolger von Friedrich Hiller als Pressesprecher wurde Leon Kolb gewählt. Internetreferent bleibt Matthias Blanarsch. Der neue Mitgliederrefernet ist Louis Krahn. Als Beisitzer vervollständigen den Vorstand in der Reihenfolge ihrer Stimmen: Lea Maurer, Marc Biadacz, Ann-Kathrin Flink, Eric Weber, Elke Groß, Maike Stahl, Manuel Benda, Friedrich Hiller, Anne-Susan Nakonz, Victor Sailer, Edgar Benz, Birgit Krohn, Kerstin Bangemann und Regina Stähle.

Zwischen den Wahlen sprach Tagungspräsident Steffen Bilger, CDU Bezirksvorsitzender und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in seiner Rede die Lage der CDU vor der Europawahl an: „Unser Anspruch als CDU ist es nicht den fünften Platz in Baden-Württemberg zu halten, sondern den sechsten Platz zu gewinnen!“ In der Verkehrspolitik positionierte er sich klar gegen die Ideologie der Deutschen Umwelthilfe und ihrer Politik der unsinnigen Fahrverbote.

Helmut Noë betonte in seinem Bericht als Vorsitzender der Kreistagsfraktion die wichtigen Entscheidungen des Kreistags und der Regionalversammlung. Insbesondere die Tarifreform des VVS und das neue Krankenhaus auf dem Flugfeld waren und sind wichtige Schritte, die hier in den letzten zwei Jahren unternommen worden sind. In seinem Schlusswort bedankte sich Micheal Moroff bei allen aus dem Kreisvorstand ausscheidenden Mitgliedern und den Mitarbeiterinnen der Kreisgeschäftsstelle für die Organisation des Parteitags.

Der CDU Kreisverband Böblingen hat knapp 1400 Mitglieder und ist damit die größte Partei im Kreis Böblingen.

Ansprechpartner für Pressefragen:
Leon Kolb
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 „Für unsere Jüngsten brauchen wir mehr Betreuungsplätze, mehr Personal und eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung“, betonte Sabine Kurtz gestern in der SWR-Talkshow „Mal ehrlich…“. Mit betroffenen Eltern, Erzieherinnen und Kita-Leitungen diskutierte sie über die Betreuung von kleinen Kindern in Baden-Württemberg.

Den bisherigen Ausbau der Kinderkrippenplätze im Land bezeichnete die CDU-Landtagsabgeordnete in der Sendung als überaus lobenswert: „Seit 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Mittlerweile werden durchschnittlich schon über 29 Prozent der unter Dreijährigen in Kitas in Baden-Württemberg betreut“. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren Beachtliches geleistet, um die Zahl der Krippenplätze zu erhöhen. „Alle nehmen diese Aufgabe sehr ernst und ziehen an einem Strang: Bund, Land und Kommunen“, so Sabine Kurtz. Das gelte auch für den Landkreis Böblingen, der eine Betreuungsquote von 31,3 Prozent bei den unter Dreijährigen vorweisen kann.

In den letzten Jahren sei die Geburtenrate stark angestiegen – eine erfreuliche Entwicklung, so Sabine Kurtz, selbst Mutter von drei Kindern. Allein in Rutesheim habe sich die Zahl der jährlichen Geburten zwischen 2011 und 2017 fast verdoppelt. Das stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. Vielerorts fehle es aber nicht an Räumen oder Plätzen, sondern an Personal. „Den Engpass bildet jetzt der Fachkräftemangel“, beschreibt Sabine Kurtz die landesweite Herausforderung.

Mit der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in den Fachschulen, der Studienplätzen für Frühkindliche Bildung und Erziehung an den Pädagogischen Hochschulen sowie der bundesweit vorbildlichen dualen Ausbildung (PiA) habe Baden-Württemberg schon sehr viele wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen, um mehr Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Denn Personalmangel kann die Qualität in den Einrichtungen stark beeinträchtigen, darauf wurde in der Sendung mehrfach verwiesen: gestresste Erzieherinnen verlieren gelegentlich die Nerven, Ansprüche an Bildung und Erziehung müssen zurückgestellt werden, Krankenstand und Schwangerschaft verschlechtern den theoretisch so guten Personalschlüssel.

„Nach den Eindrücken, die Eltern, Erzieherinnen und Experten heute im SWR-Bürgertalk geschildert haben, steht für mich fest: Wir müssen noch mehr Betreuungsplätze anbieten, dazu vornehmlich in Personal investieren und den Qualitätsansprüche gerecht werden, die Eltern und Fachleute zu Recht einfordern. Erst danach können wir über Gebührenfreiheit nachdenken“, stellt Sabine Kurtz abschließend fest.

Die komplette Sendung gibt es in der SWR Mediathek unter: https://swrmediathek.de/player.htm?show=d08c4d30-2a65-11e9-b7ee-005056a12b4c.

Pressemitteilung vom 7. Februar 2019.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 7. März 2019, um 19:30 Uhr, im Bürgersaal der Christian-Wagner-Bücherei in Rutesheim.

Religionsfreiheit gehört zu den Grundrechten einer freiheitlichen Gesellschaft. Weltweit werden jedoch Menschen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit verfolgt. Gewalt gegen Christen und andere Religionen nimmt zu. Im Mittelpunkt der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit steht deshalb der Dialog der Religionen zur Stärkung des Friedens sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit überall auf der Welt.

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU im Kreis Böblingen, der CDU-Stadtverband Rutesheim und der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Marc Biadacz, laden herzlich zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Religionsfreiheit - Christenverfolgung in der Welt“ mit dem Beauftragen der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grüble MdB, ein. Markus Grübel MdB gibt Einblicke in seine tägliche Arbeit. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 7. März 2019, um 19:30 Uhr, im Bürgersaal der Christian-Wagner-Bücherei in Rutesheim (Pforzheimer Str. 1) statt.